Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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x 11.3631 n Po. Grin. Sicherung der Autostrasse A9 auf der
Strecke Orbe-Ballaigues (16.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Teilstrecke
Orbe-Ballaigues der Autostrasse A9 um eine vierte Spur erweitert
werden kann, nachdem in einem ersten Schritt als provisorische
Massnahmen Balken und Abschrankungen angebracht
worden sind.
Mitunterzeichnende: Aubert, Baettig, Glauser, Graber Jean-
Pierre, Perrin, Reymond (6)
17.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
x 11.3633 n Mo. Hiltpold. Gebäudeprogramm wirklich
attraktiv gestalten (16.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten,
gemäss dem die Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion
der CO2-Emissionen im Gebäudebereich mit einem Betrag
gefördert werden kann, der die jetzigen 200 Millionen Franken
pro Jahr übersteigt. Dieser Betrag soll auf den Einnahmen aus
der CO2-Abgabe erhoben werden, jedoch ohne dass die aktuelle
Abgabe erhöht wird.
Mitunterzeichnende: Barthassat, Favre Laurent, Français, Ineichen,
Malama (5)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
04.06.2013 Zurückgezogen.
x 11.3634 n Ip. Moret. Förderung der Plasmaphysikforschung
und Projekt Iter (16.06.2011)
Der Bundesrat hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie
beschlossen. Dabei formulierte er die Absicht, die Forschungsaktivitäten
im Energiebereich zu verstärken und zu
diesem Zweck das Portfolio der Energieforschung im ETH-
Bereich und in den Fachhochschulen zu überprüfen.
Nun befindet sich eines der weltweit anerkannten Kompetenzzentren
für Plasmaphysik an der Eidgenössischen Technischen
Hochschule Lausanne (ETHL). Mehr als 150 Personen forschen
an dieser aus Wasserstoffplasma gewonnenen Energiequelle.
Die Versuchsphase hat bereits begonnen. Dabei handelt
es sich um das internationale Forschungsprojekt Iter, an dem
auch die Schweiz teilnimmt. Wenn das Projekt weiterhin von der
Politik finanziell unterstützt wird, könnte die kommerzielle Energieproduktion
im Jahr 2050 beginnen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat, folgende
Fragen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass die Plasmaphysikforschung,
die an der ETHL betrieben wird, in den Aktionsplan
"Koordinierte Energieforschung Schweiz" aufgenommen wird?
2. Kann der Bundesrat bestätigen, dass das Iter-Projekt, an
dem die ETHL teilnimmt, erneut in die Botschaft und in den
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Beteiligung der
Schweiz am 8. EU-Forschungsrahmenprogramm aufgenommen
wird?
3. Wird der Bundesrat die Forschungsfreiheit der ETH, einen
der Gründe für deren weltweiten Erfolg, weiterhin gewährleisten?
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Brunschwig Graf, Eichenberger,
Engelberger, Favre Charles, Fluri, Français, Grin, Hiltpold,
Huber, Messmer, Müller Walter, Parmelin, Pelli, Perrinjaquet,
Ruey, Theiler, Triponez (18)
07.09.2011 Antwort des Bundesrates.
30.09.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
11.3635 n Mo. Nationalrat. Importverbot für Robbenprodukte
(Freysinger) (16.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, in Einklang mit der europäischen
Gesetzgebung (Verordnung des Europäischen Parlamentes
und des Rates über den Handel mit
Robbenerzeugnissen vom 17. Juli 2009) die rechtlichen Grundlagen
dahingehend zu ändern, dass Ein- und Ausfuhr sämtlicher
Robbenprodukte sowie deren Handel in der Schweiz so
schnell wie möglich verboten werden. Hiervon ausgenommen
sind Produkte, die aus der traditionellen Jagd der Inuit und
anderer indigener Gemeinschaften zum Zweck ihrer Existenzsicherung
stammen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Baettig, Bruderer
Wyss, Cathomas, Estermann, Fiala, Flückiger Sylvia,
Geissbühler, Glanzmann, Glauser, Graber Jean-Pierre, Haller,
Hassler, Hiltpold, Hodgers, John-Calame, Kunz, Lang, Leuenberger-Genève,
Malama, Neirynck, Perrinjaquet, Prelicz-Huber,
Rossini, Thorens Goumaz, Vischer Daniel, Voruz, Weber-
Gobet, Zemp (30)
07.09.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
NR/SR Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
29.05.2012 Nationalrat. Annahme.
04.12.2012 Ständerat. Die Beratung der Motion wird ausgesetzt
gemäss Artikel 87 Absatz 3 ParlG.
04.06.2013 Nationalrat. Der Sistierungsbeschluss des Ständerates
wird abgelehnt.
x 11.3638 n Mo. Humbel. Bundesrahmengesetz zur
Existenzsicherung (16.06.2011)
Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Bundesrahmengesetz zur
Existenzsicherung auszuarbeiten.
Analog zum ATSG soll das Rahmengesetz zur Existenzsicherung:
a. Grundsätze und Begriffe der Existenzsicherung definieren,
b. ein einheitliches Verfahren festlegen,
c. die Leistungen aufeinander abstimmen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Glanzmann,
Häberli-Koller, Hochreutener, Ingold, Meyer Thérèse, Riklin
Kathy, Schneider-Schneiter, Segmüller, Streiff, Wehrli,
Weibel (13)
31.08.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
21.06.2013 Abgeschrieben, weil seit mehr als zwei Jahren hängig.
x 11.3641 n Po. Leutenegger Oberholzer. Untragbares
Unfallrisiko auf der A2-Teilstrecke zwischen Basel und
Augst (16.06.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, risikosenkende Massnahmen
auf dem gefährlichen Teilstück der A2 Basel-Augst insbesondere
bei der Verzweigung Augst zu prüfen. Zu prüfen ist dabei
insbesondere auch eine generelle Senkung der Geschwindigkeit
auf der ganzen Teilstrecke auf 80 Stundenkilometer. Dem