Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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13.3607 n Po. Wasserfallen. Car-Terminals. Verbesserung
der Infrastruktur für Reisebusse und den öffentlichen
Verkehr (21.06.2013)
Der Bundesrat wird ersucht, ein nationales Konzept zur Verbesserung
der Infrastruktur für den Reisebusverkehr zu erarbeiten
und darin insbesondere den Bau von Car-Terminals in den
urbanen Metropolen und an den Schnittstellen zum öffentlichen
Verkehr zu prüfen.
13.3608 n Po. Regazzi. Eine Staatssekretärin oder einen
Staatssekretär für die Schweizerische Verkehrspolitik
(21.06.2013)
Der Bundesrat wird gebeten, bis im Jahr 2015 abzuklären und
dem Parlament zu berichten, ob er zur Koordination der nationalen
und internationalen Verkehrspolitik auf allen Verkehrsträgern
(Eisenbahn, Strasse, Wasser, Luft) eine Staatssekretärin/
einen Staatssekretär ernennen will.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Binder, Bulliard, Buttet,
Candinas, Caroni, Cassis, Favre Laurent, Fischer Roland,
Flach, Fluri, Français, Gasser, Giezendanner, Glanzmann,
Gmür, Graf-Litscher, Grossen Jürg, Grunder, Gschwind, Hardegger,
Hess Lorenz, Hodgers, Hurter Thomas, Killer Hans,
Landolt, Lehmann, Lohr, Müller Leo, Pantani, Quadri, Romano,
Rusconi, Rytz Regula, Schläfli, Schneider-Schneiter, Trede (38)
13.3609 n Ip. Rutz Gregor. Schwierigkeiten bei der Planung
für die hochspezialisierte Medizin (21.06.2013)
Gemäss Artikel 39 Absatz 2bis KVG beschliessen die Kantone
gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung im Bereich
der hochspezialisierten Medizin. Kommen die Kantone dieser
Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche
Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten
aufzuführen sind.
Einige von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen
Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) auf Grundlage
der IVHSM geplante Konzentrationsmassnahmen weisen
erhebliche Mängel auf und führen zu erheblichen Verzögerungen
bei der Umsetzung von Artikel 39 Absatz 2bis KVG. So
befindet sich der Planungsentwurf zur hochspezialisierten Viszeralchirurgie
in der zweiten Anhörungsphase, weist aber
immer noch grobe Verfahrensfehler und inhaltliche Unzulänglichkeiten
auf. Weiter haben die Planungsvorhaben im Bereich
der Onkologie zu massiven Widerständen bei den entsprechenden
Spezialisten geführt, so dass auch hier mit weiteren Planungsentwürfen
und entsprechenden Verzögerungen zu
rechnen ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Nach welchen Kriterien legt er fest, ob die Kantone ihrer Aufgabe
zeitgerecht nachkommen?
2. Wie nimmt er seine Verantwortung wahr, die gesetzeskonforme
Umsetzung von Artikel 39 Abs. 2bis KVG zu beaufsichtigen?
3. Ist er notfalls in der Lage, die Aufgabe der Kantone zu übernehmen?
4. Wie beurteilt der Bundesrat die derzeitigen Missstände bei
der Umsetzung von Artikel 39 Absatz 2bis KVG und die Tatsache,
dass die genannten Punkte namentlich auch von Fachkreisen
kritisiert werden?
13.3610 n Ip. Rutz Gregor. Wettbewerbsverzerrungen durch
SRG-Konzession (21.06.2013)
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass jede Änderung der
SRG-Konzession weitreichende Auswirkungen auf den Wettbewerb
im Medienbereich haben und eine massive Benachteiligung
privater Anbieter bewirken kann?
2. Erachtet er die Wettbewerbsnachteile für private Medienanbieter
als unerheblich?
3. Teilt er die Auffassung, dass der SRG-Konzession bzw. dem
darin enthaltenen Leistungsauftrag nicht nur politische, sondern
vor allem auch eminente volkswirtschaftliche Bedeutung
zukommt?
4. Wäre es mit Blick auf die zunehmende Bedeutung dieser
Konzession nicht gerade zwingend, dieselbe künftig dem Parlament
zum Beschlusse zu unterbreiten?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass die SRG viel
grösseren Handlungsspielraum - mittlerweile auch im Internet -
geniesst als vergleichbare öffentlich-rechtliche Sender anderer
Länder?
Mitunterzeichnende: Leutenegger Filippo, Maier Thomas, Müller
Thomas, Rickli Natalie, Romano (5)
13.3611 n Ip. Rutz Gregor. Aushöhlung der demokratischen
Mechanik mittels kooperativem Föderalismus
(21.06.2013)
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass Beschlüsse der diversen
interkantonalen Konferenzen und ähnlicher Fachgremien
den Föderalismus nicht nur stärken, sondern mitunter auch
relativieren und umgehen können?
2. Teilt er die Einschätzung, dass es problematisch ist, wenn bei
der Entstehung von Konkordaten oder Richtlinien, welchen
letztlich faktisch Gesetzesrang zukommt, elementarste demokratische
Abläufe missachtet und Parteien, Verbände oder weitere
interessierte Kreise kaum einbezogen werden?
3. Empfindet er es nicht als stossend, dass den Bürgern kaum
juristische und politische Instrumente zur Verfügung stehen, um
sich gegen entsprechende Beschlüsse zu wehren?
4. Ist er bereit, mit der Konferenz der Kantonsregierungen das
Gespräch zu suchen, um einen geordneten Ablauf künftiger
Vernehmlassungsverfahren auf interkantonaler Ebene gewährleisten
zu können?
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3612 n Ip. Müller-Altermatt. Fachhochschulen sind bei
der Förderung der nachhaltigen Entwicklung benachteiligt
(21.06.2013)
Mit projektgebundenen Beiträgen fördert der Bund Programme,
die unter bildungs- und forschungspolitischen Gesichtspunkten
als prioritär förderungswürdig gelten. Darunter fällt beispielsweise
das Bundesprogramm zur Chancengleichheit zwischen
Frau und Mann an Hochschulen, NanoTera.ch (Nanowissenschaften)
oder das Programm zur Förderung der nachhaltigen
Entwicklung in Lehre und Forschung an Universitäten. Während
einzelne Programme die Zusammenarbeit zwischen Universitäten
und Fachhochschulen fördern, sind die Fachhochschulen
bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Bundesprogramm
nicht integriert.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, folgende
Fragen zu beantworten: