Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Welle von Verhaftungen von Menschenrechtsanwälten und
Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern angestellt, die sich
in mehreren Städten des Landes ereignet haben. Gemäss landeskundigen
Beobachtern stehen diese Ereignisse wahrscheinlich
für den Beginn einer neuen Repressionswelle. Regierungen
mehrerer europäischer Staaten, Menschenrechtsorganisationen
und andere Einrichtungen haben ihre Bestürzung angesichts
der Lage in der Türkei ausgedrückt. Sie zeigen sich über die
Verhaftung der Anwälte sehr besorgt und geben zu bedenken,
dass die Vorwürfe gegen die Anwälte ausschliesslich auf deren
legitimer Tätigkeit beruhen, Inhaftierte juristisch zu unterstützen.
In der Türkei würden derzeit mehrere Anwälte einzig und
allein deswegen vor Gericht stehen, weil sie mutmassliche Mitglieder
von terroristischen Vereinigungen vertreten.
Es sei daran erinnert, dass Staaten wie die Türkei an ihre Verpflichtungen
als Mitglieder der OSZE und des Europarates
gebunden sind, insbesondere an ihre Pflicht, die persönliche
Freiheit und die Verteidigungsrechte zu schützen.
Infolgedessen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist dem Bundesrat die aktuelle Situation bekannt?
2. Wenn ja, wie beurteilt er diese?
3. Ist der Bundesrat und im Speziellen das Eidgenössische
Departement für auswärtige Angelegenheiten bereit, die
Schweizer Botschaft in der Türkei anzuweisen, ihren Protest
gegen die Angriffe auf Leib und Leben sowie die Verletzungen
der persönlichen Freiheit und der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit
gegenüber den türkischen Behörden kundzutun
und die Befreiung dieser Personen zu fordern?
Mitunterzeichnende: Gross Andreas, Sommaruga Carlo (2)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3275 n Ip. Hiltpold. Gripen. Offsetgeschäfte in der
Westschweiz (22.03.2013)
Wie möchte der Bundesrat die Offsetgeschäfte in der Westschweiz
verteilen?
Mitunterzeichnende: Bourgeois, Cassis, Derder, Eichenberger,
Favre Laurent, Feller, Français, Germanier, Huber, Lüscher,
Moret, Müller Philipp, Müller Walter, Ribaux, Stolz (15)
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3276 n Ip. Hodgers. Sollen Auslandschweizerinnen
und -schweizer im angrenzenden Kanton abstimmen
dürfen? (22.03.2013)
1. Glaubt der Bundesrat, dass die politischen Rechte von Auslandschweizerinnen
und -schweizern mit Wohnsitz in Grenzzonen
verbessert würden, wenn diese im angrenzenden Kanton
abstimmen dürften?
2. Welche Kriterien könnten ausschlaggebend sein für die
Frage, ob Auslandschweizerinnen und -schweizer im angrenzenden
Kanton abstimmen dürfen?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3277 n Ip. Regazzi. Anzeige- und Zeugnispflicht bei
Kindsmissbrauch. Eine kantonale Kompetenz?
(22.03.2013)
Kann der Bundesrat bestätigen, dass den Kantonen die Kompetenz
erteilt wurde, in ihrer Gesetzgebung eine Informations-/
Melde-/Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindsmissbrauch einzuführen?
22.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3278 n Mo. Heim. Die Validierung von Bildungsleistungen
ist auch auf der Tertiärstufe erforderlich (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen
zu ergreifen, um das Validierungssystem für Bildungsleistungen
vor allem in der Tertiärstufe auszubauen. Dazu soll er von den
Berufsorganisationen verlangen, dass sie das System in der
ganzen Schweiz auf weitere Berufe ausdehnen. Auf diese
Weise sollen Personen, die ihre Berufstätigkeit eine Zeit lang
unterbrochen haben oder mehrere Jahre beruflich kürzer treten
mussten, um sich um ihre Angehörigen zu kümmern, bei der
Rückkehr in das Berufsleben unterstützt werden.
Mitunterzeichnende: Amarelle, Aubert, Friedl, Gysi, Hadorn,
Marra, Naef, Rossini, Schneider Schüttel, Schwaab (10)
08.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3279 n Mo. Reimann Lukas. Mehrwertsteuer-Befreiung
für Anlage-Edelmetalle (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die
Mehrwertsteuer (MWSTG) so zu ändern, dass sowohl Gold
(Feinheit minimal 995/1000) wie auch Silber (Feinheit 999/
1000), Platin und Palladium (Feinheit 999,5/1000) in Münzenoder
Barrenform von der Mehrwertsteuer befreit sind und die
Bestimmungen gemäss Artikel 107 Buchstabe 2 MWSTG im
gleichen Sinne angepasst werden.
22.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3280 n Mo. de Buman. Schweizer Wirtschaftsinteressen
schützen (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, für sich eine Möglichkeit zu
schaffen, um Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch
ausländische Akteure zu verhindern, wenn der Schutz nationaler
Interessen dies gebietet.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Bourgeois, Bulliard,
Candinas, Chevalley, Lehmann, Lohr, Müller Geri, Neirynck,
Schläfli, Steiert (12)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
13.3281 n Mo. de Buman. Eine staatliche Investitionsbank
im Dienste der Schweizer Wirtschaft (22.03.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit
der eine staatliche Investitionsbank errichtet werden kann.
Diese soll subsidiär eingreifen, wenn es darum geht, strategische
Sektoren unserer Wirtschaft auszubauen oder vor dem
Untergang zu retten.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Bulliard, Chevalley,
Derder, Lehmann, Lohr, Müller Geri, Neirynck, Schläfli,
Steiert (11)
15.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.