Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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- Schaffung eines nationalen Forschungsprogramms und internationale
Zusammenarbeit im Forschungsbereich.
Mitunterzeichnende: Amherd, Bader Elvira, Barthassat, Bischof,
Cathomas, Darbellay, de Buman, Egger, Glanzmann, Häberli-
Koller, Hany, Hochreutener, Humbel, Lustenberger, Meier-
Schatz, Pfister Gerhard, Roux, Schmid-Federer, Schmidt
Roberto, Schneider-Schneiter, Segmüller, Zemp (22)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4056 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Transparenz in die Europapolitik des
Bundesrates (07.12.2011)
In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils
überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen
europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens
ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch
nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde. Die
europapolitischen Pläne des Bundesrates werden je länger, je
intransparenter, und deren Kommunikation ist wirr und inhaltslos.
Daher stellen sich dringend folgende Fragen:
1. Empfindet es der Bundesrat als zu delikat, den Souverän und
das Parlament transparent über den Hintergrund seiner Besuche
in Brüssel zu informieren?
2. Auf wessen Initiative wurden die Treffen einberufen, was
wurde diskutiert, und was wurde erreicht?
3. Hat er im Rahmen dieser Treffen die weitere institutionelle
Anbindung der Schweiz an die Europäische Union vorangetrieben?
Wird diese seitens der EU gefordert?
4. Inwiefern lässt sich der vom Bundesrat verfolgte "gesamtheitlich
koordinierte Ansatz" mit dem schweizerischen Selbstverständnis
vereinbaren? In welchen Bereichen werden seitens
der EU allfällige Zugeständnisse der Schweiz verlangt?
5. Wie gedenkt er die schweizerische Bevölkerung und das Parlament
in Zukunft besser über seine europapolitischen Absichten
und die entsprechende Strategie zu informieren?
6. Welche europapolitischen Ziele verfolgt er? Wie soll die EU-
Politik der nächsten zwei Jahrzehnte gemäss Bundesrat konkret
ausgestaltet sein?
7. Sind eventuelle Bilaterale III nach wie vor ein Thema? In welchen
Bereichen werden zurzeit aktiv Verhandlungen geführt?
8. Wie ist der Stand der Verhandlungen beim Agrarfreihandelsabkommen?
9. Inwiefern überschneiden sich der vom Bundesrat verfolgte
"gesamtheitliche und koordinierte Ansatz" und allfällige Bilaterale
III?
10. Hat er im Rahmen dieser Treffen jemals auf die für die
Schweiz untragbare Situation, bedingt durch die Personenfreizügigkeit,
hingewiesen? Wenn ja, wie lautete die Antwort vonseiten
der EU? Wenn nein, weshalb hat der Bundesrat dies
unterlassen?
11. Sind von der EU oder einzelnen EU-Ländern gegenüber
dem Bundesrat oder einzelnen Mitgliedern desselben schon
informelle oder offizielle Anfragen für eine Beteiligung der
Schweiz am Euro-Rettungsschirm eingegangen?
12. Wenn ja, wie hat der Bundesrat darauf reagiert? Wenn nein,
wie würde er diese beantworten?
Sprecher: Büchel Roland
02.03.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4057 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Beherbergungschaos aufgrund massiver
Zuwanderung über den Asylweg (07.12.2011)
Die massive Zuwanderung über den Asylweg, insbesondere
aus Tunesien, aber auch aus Nigeria und Eritrea, scheint
sowohl Kantone und Gemeinden, aber auch das Bundesamt für
Migration stark zu überfordern. Mit undurchdachten Beherbergungsvorschlägen,
wie in Bettwil (AG), sollen die zusätzlichen
Zuwanderer nun an die Gemeinden abgeschoben werden,
ohne dass deren Bewohner dazu etwas zu sagen haben.
Gleichzeitig nehmen die Forderungen dieser Zuwanderer stetig
zu, und sie fallen immer öfter durch renitentes Verhalten auf.
Diese alarmierenden Tatsachen drängen uns zu folgenden
dringlichen Fragen:
1. Will der Bundesrat die Asylunterkunft in Bettwil trotz des
Widerstandes der Bevölkerung durchsetzen? Wenn ja: Entspricht
dies seinem Verständnis von Demokratie und Föderalismus?
Wenn nein: Welche Alternativen zieht er zurzeit in
Betracht?
2. Wie will er die in der Revision des Asylgesetzes geplanten
grossen, zentralen Asylunterkünfte durchsetzen, wenn sich
bereits an diesem Beispiel zeigt, wie sehr sich die Gemeinden
und Kantone gegen neue Asylunterkünfte zur Wehr setzen?
3. Wo konkret sieht er Möglichkeiten zur Errichtung solcher
Grossunterkünfte?
4. Wie plant er die betroffenen Gemeinden zu entschädigen?
5. Wie reagiert er gegen die immer forscheren Forderungen der
neuen Zuwanderer, insbesondere aus Tunesien?
6. Welche Massnahmen trifft er, um solche Leute möglichst
rasch in ihre sichere Heimat zurückzuschicken, und ab wann ist
mit Rückführungen in die nordafrikanischen Länder zu rechnen?
Sprecherin: Flückiger Sylvia
02.03.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4063 n Ip. Landolt. AKW-Ausstieg. Forschung und Entwicklung
in der Schweiz (13.12.2011)
Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass in der
Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke mehr gebaut und somit
bestehende Atomkraftwerke nicht mehr ersetzt werden. Dieser
Entscheid hat insbesondere enorme Anstrengungen in der Förderung
erneuerbarer Energien und in der Steigerung der Energieeffizienz
zur Folge. Ebenso kommt in den kommenden
Jahren der Forschung und Entwicklung eine überdurchschnittlich
hohe Bedeutung zu. Es liegt im Interesse unseres Landes,
dass die Suche nach innovativen Technologien enorm forciert
wird, und es liegt ebenso im Interesse unseres Landes, dass
die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nach Möglichkeit
in der Schweiz stattfindet. Die Eidgenössischen Technischen
Hochschulen sowie zahlreiche Universitäten verfügen
hierzu über Erfahrungen, Kenntnisse und Ressourcen, die es
gezielt und konsequent auszubauen gilt.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass die Entwicklung innovativer
Technologien zur Bewältigung des AKW-Ausstiegs in der
Schweiz stattfindet?
2. Welche Rolle misst er dabei den Eidgenössischen Technischen
Hochschulen und den Universitäten bei?