Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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um entsprechende medizinische Leistungen zu beanspruchen
und um den Ausschaffungsvollzug zu verhindern?
30.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3870 n Mo. Schelbert. Steuerrechtliche Lockerungen
(27.09.2012)
Die steuerrechtlichen Vorschriften nach DBG und StHG sind so
zu gestalten, dass die Äufnung von Erneuerungsfonds von
gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zur energetischen
Sanierung von Liegenschaften auf der Basis eines verbindlichen
Arbeits- und Finanzplans steuerfrei ist. Der Bundesrat
kann eine analoge Öffnung für weitere Steuerpflichtige vorsehen.
Mitunterzeichnende: Fässler Hildegard, Flach, Gilli, Girod,
Glättli, Graf Maya, Hardegger, Hess Lorenz, Hodgers, John-
Calame, Leuenberger-Genève, Lustenberger, Müller Geri, Rytz
Regula, Thorens Goumaz, Vischer Daniel, von Graffenried (17)
07.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3874 n Mo. Bäumle. Ökologisch nachhaltiger Systemwechsel
bei Eigenmietwert und Schuldzinsenabzug
(27.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
direkte Bundessteuer (Wohneigentumsbesteuerung) zu unterbreiten:
Der Mietwert von selbstbewohnten Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen
im Privatvermögen, die den Steuerpflichtigen aufgrund
von Eigentum oder eines unentgeltlichen
Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen,
gilt nicht als steuerbares Einkommen.
Bei solchen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen dürfen
ausschliesslich Aufwendungen für energetische Sanierungen
im Umfang der effektiven Aufwendungen abgezogen werden.
Weitere Abzüge für z. B. Unterhalt oder für Schuldzinsen sind
nicht zulässig.
Mitunterzeichnende: Bertschy, Böhni, Fischer Roland, Flach,
Gasser, Grossen Jürg, Kessler, Maier Thomas, Weibel (9)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3871 n Mo. Nationalrat. Export von Arzneistoffen zwecks
Hinrichtung von Menschen verbieten (Schmid-Federer)
(27.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung
des Heilmittelgesetzes zu unterbreiten:
Art. 21 Beschränkungen für die Ausfuhr und den Handel im
Ausland
Abs. 1 Bst b
Es ist verboten, Arzneimittel auszuführen oder mit ihren Handel
im Ausland zu betreiben, wenn:
a. sie im Zielland verboten sind;
b. aus den Umständen erkennbar ist, dass sie für widerrechtliche
Zwecke oder für die Hinrichtung von Menschen bestimmt
sein könnten.
Mitunterzeichnende: Amherd, Fehr Jacqueline, Fiala, Gilli,
Girod, Ingold, Kessler, Markwalder, Quadranti, Schenker Silvia,
Streiff, Tschümperlin, Vischer Daniel, Vogler (14)
07.12.2012 Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
14.12.2012 Nationalrat. Bekämpft; Diskussion verschoben.
22.03.2013 Nationalrat. Annahme.
x 12.3872 n Po. Leutenegger Oberholzer. Schutz der ehrlichen
Bürger und nicht der Steuerhinterzieher (27.09.2012)
Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie den zuständigen inländischen
Steuerbehörden im Veranlagungsverfahren der Zugang
zu Bankdaten gewährt werden kann und welche Auswirkungen
die verschiedenen Handlungsoptionen haben.
Mitunterzeichnende: Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Kiener
Nellen, Marra, Nordmann, Pardini, Tschümperlin (7)
29.05.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3876 n Ip. Carobbio Guscetti. Warum wird die Energieabzugsverordnung
2010 nicht in Kraft gesetzt? (27.09.2012)
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Wie beurteilt er die Wirkung der heute geltenden steuerlichen
Abzugsmöglichkeiten für energetische Investitionen?
2. Eine erneute Debatte um einen Systemwechsel wird mehrere
Jahre dauern. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in
der Zwischenzeit zu ergreifen, um die Wirkung der Steuerabzüge
zu verbessern?
3. Ist er bereit, als kurzfristige Massnahme die ausgearbeitete
Verordnung in Kraft zu setzen?
4. Welche Massnahmen sind im Zusammenhang mit einer ökologischen
Steuerreform zum Aspekt energetische Gebäudesanierungen
in Planung?
Mitunterzeichnende: Badran Jacqueline, Fehr Hans-Jürg, Fehr
Jacqueline, Feri Yvonne, Gilli, Glättli, Kiener Nellen, Nordmann,
Semadeni, Sommaruga Carlo, Tschümperlin (11)
07.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3877 n Mo. von Siebenthal. Erschliessung als Voraussetzung
für die Nutzung des Ökorohstoffs Holz
(27.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Umsetzung des Waldprogramms
2020 weiterhin Erschliessungen ausserhalb des
Schutzwaldes zu fördern.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amstutz, Binder, Bourgeois,
Brunner, Büchler Jakob, Estermann, Fässler Daniel, Favre Laurent,
Flückiger Sylvia, Gmür, Grunder, Joder, Lustenberger, Müller
Leo, Nussbaumer, Parmelin, Rime, Rösti, Schläfli, von
Siebenthal, Wobmann (22)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.