Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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schoben. Niemand hat die Verantwortung übernommen, während
die AKW weiter am Netz waren.
4. Der Ensi-Rat ist durch die Affäre Peter Hufschmied in die Kritik
geraten. Auch bei weiteren Mitgliedern des Rats, wie etwa
Horst-Michael Prasser, sind die gesetzlichen Anforderungen der
Unabhängigkeit infrage gestellt, da seine Professur von einem
AKW-Betreiber finanziert wird.
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er ebenfalls der Meinung, das Ensi muss eine offensive
und vollständige Risikoabschätzung vornehmen, um die Sicherheit
der Schweizer AKW zu beurteilen? Wie gedenkt er diese
Lücke zu schliessen?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, um obenbeschriebene
rechtswidrige Handlung in Zukunft zu vermeiden?
3. Wer ist nach Ansicht des Bundesrats dafür verantwortlich,
eine Ausserbetriebnahme aus Sicherheitsgründen zu verordnen?
4. Wie gedenkt er die bis anhin nicht sichergestellte Unabhängigkeit
des Ensi-Rats zu gewährleisten?
Sprecher: Müller Geri
09.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3772 n Ip. Grüne Fraktion. Tätigkeits- und Geschäftsbericht
2010 des Ensi-Rates. Genehmigung durch den
Bundesrat (14.09.2011)
Der Bundesrat wird im Oktober die Erneuerungswahlen für den
Ensi-Rat vornehmen. "Fukushima hat die Aufgaben und die
Rolle des Ensi verändert" - so steht es auf der Homepage des
Ensi. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. März
2011 stellte das Ensi bei allen fünf AKW in der Schweiz Sicherheitsmängel
fest; am längsten ist die Liste der Sicherheitsmängel
beim AKW Mühleberg. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2011
hat der Bundesrat wie jedes Jahr den Tätigkeits- und
Geschäftsbericht 2010 des Ensi-Rates zum Stand der Qualitätssicherung
und zum Zustand der Kernanlagen genehmigt und
damit dem Ensi-Rat Entlastung erteilt. Der Bundesrat wird
gebeten, im Zusammenhang mit diesem Geschäftsbericht folgende
Fragen zu beantworten:
1. Inwiefern hat Fukushima die Aufgaben und die Rolle des Ensi
verändert?
2. Wie geht das Ensi mit der veränderten Situation um? Ist eine
Reorganisation des Ensi geplant?
3. Eine der Kernaufgaben des Ensi ist die Erstellung von
Sicherheitsgutachten. Seit der Atomkatastrophe in Fukushima
wurde dieses Sicherheitsgutachten in der Öffentlichkeit wiederholt
angezweifelt. Prüft der Bundesrat Massnahmen, um die
Gutachtertätigkeit des Ensi zu verbessern und damit das verlorengegangene
Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die
Atomaufsichtsbehörden wiederherzustellen?
Der Bundesrat hat die Mandate des ehemaligen Ensi-Rats-Präsidenten
untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass
diese Mandate mit den Bestimmungen zur Unabhängigkeit vereinbar
gewesen sind.
4. Wo liegen für den Bundesrat die Grenzen einer wirtschaftlichen
Tätigkeit für die Mitglieder des Ensi-Rates?
5. Ist die Unabhängigkeit von Professor Horst-Michael Prasser,
dessen Lehrstuhl an der ETH bekanntlich von den Schweizer
Atomkraftwerken finanziert wird, beeinträchtigt? Falls nicht,
warum nicht?
6. Wurde die Unabhängigkeit der anderen Mitglieder des Ensi-
Rates ebenfalls überprüft?
7. Wurde die angekündigte Klärung der Bestimmungen zur
Unabhängigkeit vorgenommen?
8. Werden neue Mitglieder des Ensi-Rates bereits nach den
strengeren Bestimmungen zur Unabhängigkeit ausgewählt?
Sprecherin: Wyss Brigit
09.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
x 11.3773 n Ip. Fraktion der Schweizerischen
Volkspartei. Chaos im Asylwesen und im Bundesamt für
Migration (14.09.2011)
Die massive Zuwanderung über den Asylweg führt zu Beherbergungsproblemen
und zu einer Zunahme von Kriminalität.
Sowohl die Migrationsämter wie auch die Polizei sind weitgehend
machtlos. Die schon lange bekannten Missstände im Bundesamt
für Migration (BFM) aufgrund der schädlichen
Reorganisation verschlimmern diese Zustände zusätzlich.
Diese alarmierenden Tatsachen drängen uns zu folgenden
dringlichen Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat gegen kriminelle Asylbewerber
vorzugehen? Welche Massnahmen trifft er, damit straffällige
Asylbewerber, insbesondere jene ohne Flüchtlingseigenschaft,
in einem Schnellverfahren zurückgeschafft werden?
2. Warum weigert er sich, die Ausschaffungs-Initiative schnell
und in der vom Volk angenommenen Form dem Parlament vorzulegen?
3. Mit welchen Staaten ist der Bundesrat in Verhandlungen für
neue Rückführungsabkommen und mit welchem Zeitplan?
4. Welche Rückführungsabkommen wurden abgeschlossen,
aber von den betroffenen Staaten noch nicht ratifiziert und mit
welcher Begründung?
5. Wie gedenkt er die kantonalen Migrationsämter zu verpflichten,
die möglichen Rückführungen konsequenter durchzuführen?
6. Welche Kantone führen proportional am meisten Rückführungen
durch, welche am wenigsten (Liste aller Kantone mit prozentualem
Anteil aller möglichen Rückführungen)?
7. Wann gedenkt er die vielen vorläufig Aufgenommenen insbesondere
aus sicheren Ländern wie den Balkanstaaten wieder
zurückzuschaffen?
8. Warum hat der Bundesrat keinen dringlichen Bundesbeschluss
zur Lösung des Eritreer-Problems unterbreitet und in
Kraft gesetzt?
9. Warum überwacht Frontex nicht konsequent die Küste Nordafrikas,
um Boote mit Auswanderern aus sicheren Staaten
unmittelbar nach dem Auslaufen abzufangen und wieder
zurückzuführen? Wird sich der Bundesrat im Schengen-Verbund
dafür einsetzen?
10. Warum werden Dublin-Gesuche nicht unmittelbar nach
Erhalt eines Treffers gestellt, sondern erst einige Wochen später?
11. Wie kann es sein, dass etwa 50 Prozent der via Italien eingereisten
Personen ohne dortige Registrierung der Fingerabdrücke
in die Schweiz gelangen?
12. Ist das BFM nach dem riesigen Know-how-Verlust durch
Abgänge aufgrund der Reorganisation und dem seither herrschenden
Chaos überhaupt noch handlungsfähig?