Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.3072 n Mo. Poggia. Für die Gleichbehandlung der Versicherten
bei Erwerbsausfall durch Krankheit (05.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag
zur Änderung des 3. Titels des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG) zu unterbreiten, der vorsieht, dass der
Versicherungsschutz bei Erwerbsausfall durch Krankheit für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch und einheitlich
ist.
01.06.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3078 n Mo. Bourgeois. Keine Benachteiligung der
Schweizer Lebensmittelkette zur Finanzierung der
Pflichtlagerhaltung (06.03.2012)
Im Rahmen der geplanten Revision des Landesversorgungsgesetzes
(LVG, SR 531) wird der Bundesrat beauftragt:
1. die Pflichtlagerhaltung von Getreide, Eiweisspflanzen, Zukker,
Speisefetten und Speiseölen auf ihre Effizienz zu prüfen.
Dabei sollen insbesondere die Lagergutmengen, die Art der
Lagerung (z. B. geeignete Behälter für Zucker), die Anzahl
Lagerhalter, die Struktur und die Verwaltung der Lager untersucht
und falls nötig angepasst werden.
2. rechtzeitig die Finanzierung der Lagergüter, die unter Punkt 1
aufgezählt wurden, anzupassen, weil es langfristig nicht mehr
möglich sein wird, genug Beiträge für die Garantiefonds zu
erheben. Es darf nicht sein, dass die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung
zu einer Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der
Schweizer Produzenten und Schweizer Verarbeitungsbetriebe
führt. Können diese Nachteile nicht umgangen werden, muss
eine Finanzierung durch den Bund vorgesehen werden.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Büchler Jakob, Bugnon,
Favre Laurent, Français, Germanier, Graf Maya, Grin, Hassler,
Hausammann, Hiltpold, Parmelin, Pezzatti, Ritter, Schläfli,
Vitali, Walter (17)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3080 n Mo. Heim. Implantatregister. Mehr Forschung,
mehr Wissen, mehr Schutz (07.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass zur
Sicherung der Behandlungsqualität und zur Reduktion möglicher
die Lebensqualität oder Gesundheit der Patienten beeinträchtigender
Risiken und Langzeitrisiken Implantatregister mit
Meldepflicht zu führen sind. Die Register müssen eine standardisierte
und strukturierte Erfassung der Produkte- und Ergebnisqualität
garantieren. Die Register sollen für eine koordinierte
klinische Materiovigilance und für Forschungsaktivitäten genutzt
werden können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert, Birrer-Heimo,
Bortoluzzi, Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr
Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Graf-Litscher, Gysi, Hadorn,
Hardegger, Kessler, Kiener Nellen, Marra, Müller Geri, Naef,
Nussbaumer, Pardini, Reynard, Rossini, Schenker Silvia,
Semadeni, Steiert, Tschäppät, Voruz (28)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3081 n Mo. Heim. Sicherheit bei Medizinprodukten
(07.03.2012)
Die Regelungen im Heilmittelgesetz sind so anzupassen, dass
deren Zweckbestimmung, den Einsatz von qualitativ hochstehenden,
sicheren und wirksamen Heilmitteln sicherzustellen,
auch für Medizinprodukte vollumfänglich gilt. Die heute geltende
Bestimmung über das Selbstverantwortungsprinzip hinsichtlich
Hersteller und Vertreiber ist zumindest für aktive
Implantate und Implantate der hohen Risikoklassifizierung wie
folgt zu ergänzen: Die Produkte sind vor der Kassenzulassung
einer Prüfung zuzuführen, deren Prüfstandards schweizerischen
Qualitätsanforderungen genügen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Bortoluzzi,
Carobbio Guscetti, Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Graf-
Litscher, Gysi, Hadorn, Hardegger, Ingold, Kessler, Kiener Nellen,
Marra, Müller Geri, Naef, Nussbaumer, Pardini, Reynard,
Rossini, Schenker Silvia, Semadeni, Steiert, Tschäppät,
Voruz (26)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3088 n Po. Schwaab. Bei Konkurs des ehemaligen
Arbeitgebers vorzeitige Pensionierungen gewährleisten
(07.03.2012)
Der Bundesrat wird gebeten, Lösungen zu prüfen, damit die
Beträge, welche für vorzeitige Pensionierungen zur Verfügung
stehen, an einer vom Arbeitgeber unabhängigen Institution platziert
werden und bei einem Konkurs nicht in der Konkursmasse
enden können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Aubert, Fehr Hans-
Jürg, Feri Yvonne, Fridez, Gross Andreas, Gysi, Hadorn, Heim,
Kiener Nellen, Maire Jacques-André, Marra, Nordmann,
Nussbaumer, Schenker Silvia, Tornare, Voruz, Wermuth (18)
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3089 n Mo. Poggia. Werkvertrag bei einem unbeweglichen
Werk. Wirksamer Schutz des Bauherrn (07.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
der Artikel 363 bis 379 des Obligationenrechtes zu unterbreiten:
Jedes in der Schweiz im Bauwesen tätige Unternehmen (Rohbau
und Ausbau) soll dazu verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung
abzuschliessen, und die Anspruchsberechtigten
sollen ein direktes Klagerecht gegenüber dem Versicherer
bekommen.
16.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3092 n Ip. Mörgeli. Kollektive Verwertung von
Urheberrechten (07.03.2012)
In seinem Entscheid vom 10. Februar 1999 hat das Bundesgericht
die Rechtslage zur kollektiven Verwertung von Urheberrechten
festgehalten (BGE 125 III 141 E. 3): Nach den
Darlegungen des Bundesgerichtes sollen die Erlöse der Verwertungsgesellschaft
vor allem den Urhebern dienen. Vor diesem
Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die
Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die vom Bundesgericht damals geschilderte Rechtslage
auch heute noch so beschaffen?
2. Trifft es zu, dass die Verwertungsgesellschaft Pro Litteris
rund die Hälfte ihrer Erträge für eigene Aufwendungen verbraucht,
und hält der Bundesrat solches für wirtschaftlich und
angemessen?
3. Trifft es zu, dass die nicht für eigene Aufwendungen benötigten
Erträge von der Pro Litteris zu je rund einem Viertel an Verlage
und zu einem Viertel an Autorinnen und Autoren
ausgerichtet werden?