Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Fragen:
1. Wie erklärt sich der Bundesrat diese Kluft zwischen dem
CSR-Engagement eines Unternehmens und seinen Geschäftspraktiken
vor Ort?
2. Wie beurteilt er die Effektivität von Selbstregulierungen der
Wirtschaft und freiwilligen CSR-Massnahmen im Hinblick auf
die Respektierung der Menschenrechte und von Umweltstandards?
3. Wie beabsichtigt er sicherzustellen, dass die von Unternehmen
in Aussicht gestellten CSR-Massnahmen sich an internationalen
Standards orientieren und die Unternehmen diese auch
effektiv respektieren, damit Menschenrechtsverletzungen und
Beeinträchtigungen der Umwelt vermieden werden können?
4. Welche Position nimmt er ein in Bezug auf die neue Vorstellung
von Corporate Social Responsibility, die einen Mix von freiwilligen
und verpflichtenden Massnahmen empfiehlt?
Mitunterzeichnende: Chevalley, Haller, Ingold, Sommaruga
Carlo, von Graffenried, Weibel (6)
15.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3524 n Mo. Nussbaumer. Staatsvertrag mit Frankreich
zur Ausserbetriebnahme des AKW Fessenheim und des
AKW Mühleberg (14.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale
völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes,
Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den
Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen
zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessenheim
und des AKW Mühleberg. Dabei soll auch die zukünftige
Zusammenarbeit zu gemeinsamen Fragen und Herausforderungen
des grenzüberschreitenden Engpassmanagements, der
Langfristenergieverträge und für Netzausbauten zur grenzüberschreitenden
Energielieferung aus neuen Kraftwerken für
erneuerbare Energien geregelt werden.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Bäumle, Bertschy, Birrer-Heimo,
Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Feri
Yvonne, Gasser, Girod, Gysi, Heim, Jans, Kiener Nellen,
Nussbaumer, Piller Carrard, Reynard, Schneider Schüttel,
Semadeni, Steiert, Voruz, Wermuth (26)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3525 n Po. Nussbaumer. Freiflächen-Solarstromanlagen
auf Flächen ohne Fruchtfolgequalität (14.06.2012)
Es ist zu prüfen und zu berichten, wie auf Flächen, die nicht als
Fruchtfolgefläche (FFF) ausgeschieden sind, eine Freiflächen-
Solarstromanlage bewilligt werden kann oder welche gesetzlichen
Bestimmungen insbesondere im Raumplanungsgesetz zu
ändern wären, damit dies zukünftig möglich wird.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Amarelle,
Aubert, Badran Jacqueline, Bäumle, Bertschy, Chopard-Acklin,
Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Feri Yvonne, Girod,
Grunder, Gysi, Heim, Kiener Nellen, Nussbaumer, Piller Carrard,
Reynard, Schneider Schüttel, Schneider-Schneiter, Steiert,
Voruz, Wermuth (24)
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3526 n Ip. Candinas. Schutzhelme für Mitfahrer von E-
Bikes in Kindersitzen und in Anhängern (14.06.2012)
Am 1. Mai 2012 trat die Neuregelung (VTS) betreffend E-Bikes
in Kraft. Lenkerinnen und Lenkern von "Leicht-Motorfahrrädern",
also E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer
und maximal 500 Watt, empfiehlt der Bundesrat aus
Sicherheitsgründen das Tragen eines Velohelms. Beim Fahren
von "Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25
Stundenkilometer" wird das Tragen eines Velohelms ab 1. Juli
2012 obligatorisch (VRV). Es stellen sich somit folgende Fragen:
1. Gedenkt der Bundesrat, die Empfehlung für Lenkerinnen und
Lenker eines Leicht-Motorfahrrads, Schutzhelme zu tragen,
auch auf Mitfahrer in Anhängern und Kindersitzen solcher E-
Bikes auszudehnen?
2. Gedenkt er, das Helmobligatorium für Lenkerinnen und Lenker
von Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25
Stundenkilometer auch auf Mitfahrer in Anhängern und Kindersitzen
auszudehnen?
Mitunterzeichnende: Amherd, Gilli, Gmür, Graf-Litscher, Humbel,
Ingold, Lehmann, Müller-Altermatt, Semadeni, Streiff,
Vogler (11)
15.08.2012 Antwort des Bundesrates.
28.09.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3527 n Mo. Candinas. Energetische Sanierung von touristischen
Zweitwohnungen (14.06.2012)
Der Bundesrat wird verpflichtet, im Rahmen der Programmvereinbarungen
mit den betroffenen Kantonen, gestützt auf Artikel
34 des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen
vom 23. Dezember 2011, einen Drittel der für Gebäudesanierungen
schweizweit verfügbaren Mittel zweckgebunden für
die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen
zu verwenden.
Mitunterzeichnende: Amherd, Barthassat, Bulliard, Buttet, Darbellay,
de Buman, Fässler Daniel, Favre Laurent, Flach, Freysinger,
Gasser, Germanier, Gmür, Hassler, Hausammann, Hess
Lorenz, Neirynck, Ritter, Romano, Schmid-Federer, Schneider-
Schneiter, Semadeni, Teuscher, Vogler, von Siebenthal,
Wobmann (26)
22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3528 n Po. Badran Jacqueline. Verteilung der Vermögen
im Rahmen der zweiten Säule (14.06.2012)
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie die gemäss BVG
angesparten Vermögen interpersonell verteilt sind und welche
Auswirkungen diese Verteilung hat.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Allemann, Aubert,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr
Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Gasser, Gysi, Heim, Hess Lorenz,
Ingold, Marra, Nussbaumer, Piller Carrard, Reynard, Rossini,
Schneider Schüttel, Semadeni, Steiert, Voruz, Weibel,
Wermuth (24)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.