Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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4. vorsieht, dass auf Antrag bestraft wird, wer vorsätzlich keine
Auskunft gemäss Auskunftsrecht erteilt.
Mitunterzeichnende: Hodgers, Wasserfallen (2)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.3993 n Ip. Büchler Jakob. Zunahme der Bancomat-Betrügereien
in der Schweiz (30.09.2011)
Die Zahl der Bancomat-Betrügereien hat sich seit zwei Jahren
fast versechsfacht. Allein im ersten Halbjahr 2011 stellte die Six
Group an 371 Schweizer Geldautomaten Manipulationen fest.
Im Vorjahr waren es noch 135 Fälle gewesen. Regelrecht
explodiert ist die Zahl der Maestro-Karten, die wegen Betrugsverdacht
gesperrt werden mussten. Sie stieg von 5500 im letzen
Jahr auf 31 000 in diesem Jahr. Der Schaden für die
betroffenen Personen ist sehr gross.
Direktbetroffene Personen wurden von der zuständigen Stelle
statt einer Wiedergutmachung ungerechterweise der Verletzung
der Sorgfaltspflicht beschuldigt.
Deshalb meine Fragen:
1. Was kann der Bundesrat unternehmen gegen die unverantwortbare
Zunahme von Bancomat-Betrügereien?
2. Wie können Bancomat-Kunden vor solchen Attacken besser
geschützt werden?
3. Gibt es eine Möglichkeit, den Bancomat-Kunden den entstandenen
Schaden zu vergüten?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Bigger, Bourgeois, Gadient,
Glauser, Graf Maya, Graf-Litscher, Hassler, Scherer, Schibli,
Segmüller, Walter, Zemp (13)
30.11.2011 Antwort des Bundesrates.
23.12.2011 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.3996 n Mo. Noser. Verursachergerechte Verrechnung der
Stilllegungs- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken
(30.09.2011)
Das Kernenergiegesetz (KEG) sowie die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung
sind so anzupassen, dass eine
Beteiligung des Bundes an der Stilllegung und Entsorgung der
Schweizer Kernkraftwerke mit Sicherheit ausgeschlossen werden
kann.
Mitunterzeichnende: Favre Laurent, Flück Peter, Ineichen, Landolt,
Malama (5)
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 11.3997 n Po. Hodgers. Statistik zu den Zwangsmassnahmen
gegenüber Ausländerinnen und Ausländern
(30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der
die statistischen Angaben zu den zwangsweisen Vollstreckungen
von Wegweisungen enthält.
30.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
17.04.2013 Nationalrat. Ablehnung.
11.3998 n Po. (Weber-Gobet) Steiert. Projekt Antennen-
Infrastruktur auf dem Moléson (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über
das Projekt Antennen-Infrastruktur auf dem Moléson. Es soll
dargelegt werden:
1. welche Ziele die involvierten Projektpartner mit der Realisierung
dieses Projektes verfolgen;
2. wie der Stand der Planung ist;
3. welche weiteren Schritte vorgesehen sind;
4. wie das zuständige Departement in Zusammenhang mit diesem
und zukünftigen Projekten, die sich erheblich auf Raum
und Umwelt auswirken, vorgehen will, damit die Bevölkerung
und die kantonalen und kommunalen Behörden nicht wieder vor
vollendete Tatsachen gestellt werden.
Mitunterzeichnende: Bourgeois, de Buman, Frösch, Graf Maya,
John-Calame, Levrat, Maire Jacques-André, Meyer Thérèse,
Nordmann, Rime, Steiert, Teuscher, Wyss Brigit, Zisyadis (14)
09.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
02.11.2011 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Herr Steiert.
11.4001 n Po. Schenker Silvia. Work and Care. Analyse und
Massnahmenplan (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in
dem die Situation von berufstätigen pflegenden Angehörigen
analysiert und dargestellt wird. Zudem ist ein Massnahmeplan
zur Unterstützung dieser Arbeitnehmenden vorzuschlagen.
Dabei sollen differenzierte Lösungsmöglichkeiten für unterschiedliche
Belastungssituationen aufgezeigt werden. Im Massnahmeplan
ist aufzuzeigen, welche gesetzgeberischen
Anpassungen notwendig sind, welche Entlastungsmöglichkeiten
Arbeitgebende anbieten können und welche finanziellen
Unterstützungsleistungen notwendig sind.
Mitunterzeichnende: Aubert, Birrer-Heimo, Carobbio Guscetti,
Cassis, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Frösch, Graf-Litscher, Gross Andreas, Ingold, Jans, Kiener Nellen,
Marra, Meier-Schatz, Pardini, Pedrina, Prelicz-Huber,
Rechsteiner Paul, Rossini, Streiff, Tschümperlin, Weber-
Gobet (23)
09.12.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
11.4002 n Mo. Schmid-Federer. Grooming unter Strafe
stellen (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine
Vorlage zu unterbreiten, die Grooming unter Strafe stellt.
23.11.2011 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4006 n Mo. Joder. Betreuung, Pflege und Überwachung
von schwerbehinderten Kindern zu Hause (30.09.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Pflege und Überwachung
von schwerbehinderten Kindern durch Angehörige rechtlich so
zu regeln, dass schwerbehinderte Kinder - wenn dies medizinisch
möglich ist - zu Hause betreut werden können und nicht in
Pflegeeinrichtungen oder Spitäler eingewiesen werden müssen,
dass die Betreuung durch die Angehörigen für diese finanziell
und bezüglich der Arbeitslast verkraftbar ist und dass diese
ohne Nachteile vorgenommen werden kann.