Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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mensetzen und dieses Problem selbstverständlich unter
Berücksichtigung der in der Bundesgesetzgebung verankerten
Kompetenzen und Unabhängigkeit der drei Institutionen diskutieren.
In Anbetracht dessen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat seit Mai 2012 durch das Eidgenössische
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung für eine
Koordinierung Kontakt mit dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission
aufgenommen?
2. Wie weit ist der Preisüberwacher mit seinen löblichen
Anstrengungen, die ausländischen Herausgeber und den Pressegrossisten
Valora zu überzeugen, die Preise für ihre ausländischen
Zeitungen und Zeitschriften in unserem Land zu senken?
3. Beabsichtigt die Wettbewerbskommission, Massnahmen in
dieser Richtung zu ergreifen?
Mitunterzeichnende: Comte, Levrat, Recordon, Savary (4)
01.05.2013 Antwort des Bundesrates.
17.06.2013 Ständerat. Erledigt.
13.3092 n Ip. Jositsch. Bewilligungspflicht für den
Hundeimport (18.03.2013)
Artikel 14 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes gibt dem Bundesrat
die Möglichkeit, die Einfuhr von Tieren einer Bewilligungspflicht
zu unterstellen. Erachtet er es als zweckmässig, angesichts der
fragwürdigen Situation bezüglich Zucht und Haltung von Hunden
im Ausland den Import von Hunden einer Bewilligungspflicht
zu unterstellen?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
x 13.3093 n Ip. Rickli Natalie. Meteo Schweiz konkurrenziert
private Anbieter (18.03.2013)
Bundesrat Berset hat via Twitter Werbung für eine App von
Meteo Schweiz, einem Bundesamt im Eidgenössischen Departement
des Innern, gemacht. Meteo Schweiz vertreibt dieses
Mini-Programm, welches für alle Ortschaften in der Schweiz
detaillierte Prognosen sowie Statistiken und Wetterradar liefert,
gratis. Für private Wetterdienstanbieter wäre es nicht möglich,
ein solches Produkt gratis abzugeben, weil sie die Daten teuer
bei Meteo Schweiz einkaufen müssen. Dies führt zu einer Verzerrung
des Wettbewerbs und behindert die privaten Anbieter.
Diese haben überdies kaum rechtliche Möglichkeiten, sich
gegen solche Eingriffe in den Wettbewerb juristisch zur Wehr zu
setzen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie steht der Bundesrat dazu, dass Bundesrat Alain Berset
Werbung für ein kommerzielles Produkt (Wetter-App) von
Meteo Schweiz macht?
2. Welche Kosten hat die Entwicklung dieser Wetter-App verursacht,
welche laufenden Kosten sind pro Jahr zu erwarten, und
welcher Preis wäre für diese Wetter-App als kostendeckend zu
bezeichnen?
3. Mit welchen Kosten müsste ein privater Veranstalter pro Jahr
rechnen, wenn er die Wetter-Daten für den Betrieb einer solchen
Wetter-App bei Meteo Schweiz einkaufen müsste?
4. Ist er bereit, den privaten Anbietern diese Daten kostenlos
zur Verfügung zu stellen?
5. Ist er nicht auch der Meinung, dass durch die Werbung eines
Bundesrates für ein solches Produkt sowie die Gratisabgabe
dieser Wetter-App die Wettbewerbsneutralität nicht gewahrt
wird und die privaten Anbieter auf dem Markt benachteiligt werden?
15.05.2013 Antwort des Bundesrates.
21.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
x 13.3094 n Ip. Fraktion BD. Vergangenheitslösung für den
Finanzplatz (18.03.2013)
1. Ist der Bundesrat nach wie vor der Meinung, dass die Abgeltungssteuer
- als Modell für die Zukunft - den Entwicklungen in
der EU und bei der OECD Rechnung trägt?
2. Inwiefern erwägt der Bundesrat zur Beilegung der verschiedenen
steuerlichen Auseinandersetzungen eine klare Trennung
zwischen Vergangenheit und Zukunft?
3. Kann er sich vorstellen, sich mit der Abgeltungssteuer vollumfänglich
auf die Vergangenheitslösungen zu fokussieren,
dazu ein Abkommen mit der EU auszuhandeln und damit den
laufenden Verhandlungsprozess mit einzelnen EU-Ländern
abzulösen?
4. Was würde eine solche Strategie für mögliche Lösungen der
Zukunft bedeuten, und mit welchen diesbezüglichen Entwicklungen
rechnet der Bundesrat?
Sprecher: Landolt
14.06.2013 Antwort des Bundesrates.
19.06.2013 Nationalrat. Erledigt.
13.3095 n Mo. Aeschi Thomas. Prüfung von Anpassungen
des Finanzausgleichs aufgrund der Folgen des Steuerdialogs
zwischen der Schweiz und der EU (18.03.2013)
Im nächsten NFA-Wirksamkeitsbericht 2015 sollen die folgenden
Optionen für eine Anpassung des Finanzausgleichs detailliert
gewürdigt und die finanziellen Auswirkungen derselben auf
den Bund und die Kantone berechnet werden:
1. Streichen des Beta-Faktors und gleichzeitige Reduktion der
Bedeutung der Gewinne juristischer Personen im Ressourcenpotenzial
als Folge des Steuerdialogs mit der EU (Berechnung
mit unterschiedlichen Sensitivitäten);
2. Einbezug aller Einnahmequellen eines Kantons in die
Berechnung des kantonalen Ressourcenindexes (Einnahmen
aus der Bewirtschaftung von kantonalen Liegenschaften und
anderem kantonalen Vermögen, Einnahmen aufgrund der Sondernutzung
der öffentlichen Ressource Wasser, Einnahmen aus
Regalien und Konzessionen, Einbezug des kantonalen Verwaltungs-
und Finanzvermögens usw.);
3. Einbezug aller Bundessubventionen in den Finanzausgleich,
welche im Rahmen anderer Bundesgesetze an den Kanton
oder an natürliche oder juristische Personen im Kanton fliessen
(Subventionen des öffentlichen Verkehrs, Subventionen der tertiären
Ausbildung, Subventionen im Rahmen der Agrarpolitik
usw.);
4. Einbezug der Lebenskosten (insbesondere der Höhe der
Immobilienmieten) in den Ressourcenausgleich, da diese von
Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sind und bei der Berechnung
des Ressourcenindexes bisher nicht einbezogen werden;
5. Festlegung der Zielgrösse für den Ressourcenindex in
Abhängigkeit vom Preisniveau des jeweiligen Kantons (dies
würde dazu führen, dass gewisse Kantone neu eine Zielgrösse