Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Mitunterzeichnende: Gössi, Müller Philipp (2)
21.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3926 n Ip. Müller Geri. Pumpspeicherwerke sind keine
Kraftwerke (28.09.2012)
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was ist nötig?
Wie viel Pumpleistung ist gemäss Energiestrategie 2050 im
Jahr 2020, 2030, 2040 und 2050 für den Ausgleich einheimischer
fluktuierend einspeisender Kraftwerke (Fotovoltaik/Wind)
vorgesehen? Wie viel davon ist tatsächlich für die Versorgungssicherheit
der Schweiz nötig?
2. Geschenk an Europa?
Will der Bundesrat unsere Nachbarländer (insbesondere
Deutschland) mit der Bereitstellung von Pumpspeicherwerken
unterstützen, auch wenn deren Wirtschaftlichkeit nicht gesichert
ist? Wenn ja, warum und zu welchem Preis?
3. Pumpstrom?
Investoren reden von "Ökobatterien". Sie wehren sich jedoch
gegen eine Verpflichtung auf erneuerbaren Pumpstrom. Wie
sieht der Pumpstrommix in 10, 20 oder 30 Jahren in etwa aus?
Bis wann ist damit zu rechnen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb
tatsächlich nur mit erneuerbarem Strom möglich ist?
4. Subventionierung
Mit wie viel Franken wird die Pumpspeicherung heute jährlich
zulasten der übrigen Konsumentinnen und Konsumenten subventioniert
(via Erlass Netzentgelt, StromVG Art. 4)? Sind weitere
Subventionen für das Pumpspeichergeschäft vorgesehen?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
5. Ausbau Pumpspeicherung = Ausbau Hochspannungnetz
Die künftigen Import-Export-Kapazitäten für den Pumpbetrieb
sind enorm: Bei einem Ausbau der heute geplanten Pumpspeicherwerke
ist mit zusätzlichen Grenzkapazitäten von etwa 4,4
Gigawatt zu rechnen. Dazu braucht es neue Hochspannungsleitungen.
Wie viel Netzinvestitionen könnten den Konsumentinnen
und Konsumenten erspart werden, wenn auf den Ausbau
der Pumpspeicherung verzichtet würde?
Mitunterzeichnende: Schelbert, Vischer Daniel (2)
21.11.2012 Antwort des Bundesrates.
14.12.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3928 n Mo. Rytz Regula. Ratifizierung der ILO-Konvention
zum Schutz von Hausangestellten (28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die 2011 verabschiedete
ILO-Arbeitsnorm zum Schutz der Hausangestellten
so rasch als möglich zur Ratifizierung vorzulegen.
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glanzmann, Glättli, Graf Maya,
Haller, Hodgers, John-Calame, Kiener Nellen, Leutenegger
Oberholzer, Pardini, Schelbert, Teuscher, Thorens Goumaz,
van Singer, Vischer Daniel, von Graffenried, Wermuth (18)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3929 n Mo. Lustenberger. Aufenthaltsgebiet für Asylbewerber
auf den Zuweisungskanton begrenzen (28.09.2012)
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Vorlage zu
unterbreiten, um das Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer (AuG; SR 142.20) so abzuändern, dass für Personen,
die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung
(Asylsuchende) haben, das Aufenthaltsgebiet
räumlich auf den Zuweisungskanton beschränkt wird.
Mitunterzeichnende: Estermann, Glanzmann, Müller Leo, Müri,
Schilliger, Vitali (6)
30.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3930 n Mo. Rytz Regula. Bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen
von Angestellten in privaten Haushalten
(28.09.2012)
Der Bund soll durch geeignete Massnahmen dafür sorgen, dass
die Minimalbestimmungen der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der
Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) in den privaten Haushalten
durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Mit
der Verabschiedung des ILO-Übereinkommens Nr. 186 zum
Schutz von Hausangestellten im Jahr 2011 wurde das besondere
Schutzbedürfnis von Arbeitnehmenden in privaten Haushalten
international anerkannt. Auch die Schweiz hat in den
letzten Jahren ihre Regelungen verstärkt. Staatliche Schutzbestimmungen
nützen aber nur etwas, wenn sie auch durchgesetzt
und deren Einhaltung kontrolliert werden.
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glanzmann, Graf Maya, Haller,
Hodgers, John-Calame, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer,
Pardini, Schelbert, Teuscher, Thorens Goumaz, van Singer,
Vischer Daniel, von Graffenried, Wermuth (17)
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3931 n Mo. Rytz Regula. Impulsprogramm für die Ausbildung
von Ärztinnen und Ärzten (28.09.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Finanzierungvorlage
"Impulsprogramm Humanmedizin" vorzulegen, um
in einer Überganszeit bis zur neuen BFI-Botschaft 2017-2020
die stufenweise Erhöhung der Abschlusszahlen in der Humanmedizin
um mindestens 300 ab dem Jahr 2018/19 sicherstellen
zu können. In Absprache mit der Schweizerischen Universitätskonferenz
und den Kantonen ist die Vorlage so auszugestalten,
dass darin sowohl die dafür notwendigen zusätzlichen Grundbeiträge
des Bundes bis ins Jahr 2016 enthalten sind wie auch -
wenn erforderlich und ausgewiesen - ein Bundesbeitrag an die
zusätzlichen Infrastrukturkosten.
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glättli, Graf Maya, Haller, Hodgers,
Joder, John-Calame, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer,
Schelbert, Teuscher, Thorens Goumaz, van Singer,
Vischer Daniel, von Graffenried, Wermuth (17)
07.12.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3932 n Po. Kiener Nellen. Steuerausfälle für Bund, Kantone
und Gemeinden aus Steuerwiderhandlungen durch
Steuerpflichtige in der Schweiz (28.09.2012)
Der Bundesrat erstattet dem Parlament Bericht über das Volumen
der potenziellen Steuerausfälle für Bund, Kantone und
Gemeinden aus ungeahndeten Steuerwiderhandlungen durch
steuerpflichtige Personen in der Schweiz (insbesondere bei der
Einkommenssteuer, Verrechnungssteuer und Vermögenssteuer).
14.11.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.