Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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nötig, die vom Waadtländer Regierungsrat mit einem Moratorium
belegt wurde.
Doch die Petrosvibi AG könnte das Gas, das sich unter dem
Genfersee befindet, von Hochsavoyen (seit 2009 besteht die
sogenannte "Bewilligung von Abondance") oder vom Wallis aus
fördern.
Jede Förderung von fossilen Brennstoffen, bei der die Technik
des hydraulischen Aufbrechens angewendet wird, könnte katastrophale
Folgen für die Umwelt in der Genferseeregion haben
und die wertvolle Trinkwasserquelle verschmutzen.
Allgemein stellt die Förderung von fossilen Brennstoffen mittels
hydraulischen Aufbrechens eine Gefahr für die Trinkwasserreserven,
die Seen und das Grundwasser dar; und die Förderung
kann auch im grenznahen Ausland erfolgen.
Deshalb stelle ich folgende Fragen:
1. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um die
transkantonale oder grenznahe Förderung von nichtkonventionellen
Erdgas- oder Erdölvorkommen zu regeln?
2. Welche Schritte hat der Bundesrat unternommen oder wird er
unternehmen, damit die Aarhus-Konvention und die Espoo-
Konvention in diesem Fall effektiv mit der nötigen Sorgfalt von
den Kantonen und Staaten umgesetzt wird?
3. Was gedenkt der Bundesrat allgemein zu unternehmen, um
die Gefährdung der Umwelt und der Trinkwasserressourcen
durch die Förderung von nichtkonventionellen Erdgas- oder
Erdölvorkommen zu verhindern?
Mitunterzeichnende: Gilli, Glättli, Graf Maya, Hodgers, John-
Calame, Leuenberger-Genève, Müller Geri, Rytz Regula,
Schelbert, Teuscher, Vischer Daniel, von Graffenried (12)
09.05.2012 Antwort des Bundesrates.
15.06.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
12.3233 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. E-Health-
Forschungsprogramm (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Reform des Gesundheitswesens
mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien
per E-Health-Forschungsprogramm zu fördern.
Insbesondere soll der Wissenstransfer gesichert und der Bottom-up-Ansatz
gefördert werden. Bestehende und neue regionale
Pilotprojekte sollen dabei unterstützt, vernetzt und
evaluiert werden.
Sprecher: Cassis
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3234 n Po. von Siebenthal. Berücksichtigung des
Arbeitsbedarfs der Waldbewirtschaftung und der Sömmerung
bei der Berechnung der SAK-Werte (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie in der Agrarpolitik
2014-2017 der Arbeitsaufwand für die Bewirtschaftung des Waldes
und für die Sömmerung in die Berechnung der Standardarbeitskraft
(SAK) mit einbezogen werden kann - der Anspruch
auf Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Gewerbegrenze
gemäss bäuerlichem Bodenrecht und das Anrecht auf Strukturverbesserungsmassnahmen
werden berücksichtigt.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Amstutz, Birrer-Heimo,
Brunner, Fässler Hildegard, Freysinger, Graf Maya, Hausammann,
Lustenberger, Ritter, Rösti, Wandfluh, Wobmann (13)
09.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.3235 n Mo. Fluri. Solaranlagen. Eine Bestimmung statt
13 000 neue Vorschriften (15.03.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 18a
des Raumplanungsgesetzes (RPG) wie folgt einzuleiten:
Art. 18a RPG, Solaranlagen
Abs. 1
In Dach- und Fassadenflächen sorgfältig integrierte Solaranlagen
sind in Bau- und Landwirtschaftszonen in einem einfachen
und raschen Verfahren zu bewilligen, wenn nicht Baudenkmäler
von nationaler oder internationaler Bedeutung betroffen sind.
Abs. 2
Als sorgfältig integriert gelten, soweit technisch machbar, insbesondere:
a. dach-, first- und seitenbündige;
b. fassadenbündige;
c. ganzflächig in das Dach oder in die Fassade integrierte Solaranlagen.
Abs. 3
Baudenkmäler von nationaler oder internationaler Bedeutung,
die gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1966 über den
Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten und der Kulturgüterschutzverordnung
dazu im Kulturgüterschutzverzeichnis
als Einzelobjekte erfasst sind, dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt
werden. Für diese kann die Baubehörde höhere
Ansprüche an die Dach- und Fassadenintegration stellen,
namentlich Solarschindeln oder optimal integrierte ganzflächige
Anlagen verlangen.
Mitunterzeichnende: Badran Jacqueline, Brand, Fässler Hildegard,
Heim, Kiener Nellen, Semadeni, Stamm, Vischer Daniel,
Vogler (9)
23.05.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3236 n Ip. Heim. Reduktion des Einsatzes von Antibiotika
zur Reduktion der Resistenz (15.03.2012)
Berichte und Experten und Expertinnen zeigen, dass zu viele
und zu häufig Antibiotika eingesetzt werden, vor allem in der
Tiermedizin. Laut Swissmedic ist die jährlich in Verkehr
gebrachte Antibiotikamenge in der Tiermedizin von 2005 bis
2008 um etwa 7 Prozent gestiegen, und bis 2010 wurden 66
Tonnen des Wirkstoffs verteilt. Zugenommen hat der Vertrieb
von Antibiotika, die in der Humanmedizin wichtig sind. Der
resultierende Anstieg der Resistenzen bei Mensch und Nutztier
gibt Anlass zur Besorgnis. Bei Mastpoulets wurden Escherichia-
Coli-Stämme entdeckt, die ESBL produzieren und gegen sämtliche
Penizilline und Cephalosporine resistent sind. Das ist
humanmedizinisch von grosser Bedeutung. Die Leiterin des
Zentrums für Zoonosen, bakterielle Tierkrankheiten und Antibiotikaresistenz
(ZOBA) der Universität Bern, das Resistenzen bei
Tieren untersucht, sagt: "Es wird auch in der Schweiz ernst.
Daten lassen vermuten, dass bei den Poulets mit ESBL-Nachweisen
zwischen 25 und 30 Prozent zu rechnen ist. Bei Rindern
mit 10 Prozent, bei Schweinen mit 5 bis 7 Prozent." Hohe bis
extrem hohe Resistenzraten gegen Antibiotika der Veterinärund
Humanmedizin zeigen sich bei Enterokokken. Auch die
MRSA-Prävalenz im Schweinebestand steigt. Es sei alles zu
unternehmen, um die Gefahr der Antibiotikaresistenzen zu verringern.
Der Hygienemediziner Prof. Dr. A. Widmer warnt vor
der Zunahme multiresistenter Keime in Tieren, in Gemüse, Obst
und Boden. Die Resistenzkeime gelangen über die Nahrungsmittelkette
in den Menschen. Expertin Prof. G. Schüpbach sagt
es klar. "Es wird zu viel Antibiotika eingesetzt, vor allem in der