Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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12.3418 n Po. Rusconi. Befähigungsnachweis für alle lizenzierten
Sportlerinnen und Sportler (30.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Befähigungsnachweis für
alle lizenzierten Sportlerinnen und Sportler einzuführen, der
nach medizinischen Kontrolluntersuchungen ausgestellt wird.
22.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
x 12.3420 n Po. Grüne Fraktion. Automatischer Informationsaustausch.
Folgen für den Finanz- und Wirtschaftsplatz
Schweiz (31.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in
dem er die Wirkung beurteilt, die die Einführung eines automatischen
Informationsaustauschs zwischen den Steuerverwaltungen
auf den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz hätte. Der
Bericht soll sowohl die praktische Anwendung dieses neuen
Systems durch die Banken wie auch dessen Auswirkungen auf
die Tätigkeiten unseres Finanzplatzes analysieren. Er soll ebenfalls
aufzeigen, welche Änderungen diese Einführung für die
Praxis der Steuerverwaltungen mit sich bringen würde. Aufgrund
dieser Analyse soll der Bericht anschliessend die Szenarien
und die geeigneten Massnahmen darlegen, damit sich die
Schweiz auf die mögliche Einführung des automatischen Informationsaustauschs
vorbereiten kann. Es geht darum, allfällige
Schwierigkeiten vorauszusehen und gegebenenfalls sicherzustellen,
dass der Übergang zu dieser neuen Art von Zusammenarbeit
zwischen den Steuerverwaltungen unter möglichst
guten Bedingungen abläuft, sowohl für die Verwaltung wie auch
für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz.
Sprecherin: Thorens Goumaz
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3421 n Mo. FDP-Liberale Fraktion. Keine Sippenhaftung
für Neulenker. Obligatorische Weiterbildungskurse
abschaffen (31.05.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten, damit die Weiterbildungskurse
gestützt auf Artikel 15a Ziffer 2 Litera b nur für
diejenigen Neulenker obligatorisch sind, welche in der Probezeit
eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen haben.
Sprecher: Wasserfallen
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.3424 n Mo. Feri Yvonne. Strafprozessordnung. Anpassung
der Artikel 352 und 354 (01.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die folgende
Änderung der Strafprozessordnung (StPO) zu unterbreiten:
"Artikel 352
1. Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt
eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend
geklärt, so kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen,
wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden
bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der
folgenden Strafen für ausreichend hält:"
"Artikel 354
1. Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft
innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben:
a. die beschuldigte Person;
b. weitere Betroffene;
c. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft
des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen
oder kantonalen Verfahren;
d. die Privatklägerschaft, sofern sie zivilrechtliche Forderungen
geltend gemacht hat."
Die aktuell gültige Strafprozessordnung weist ein wichtiges Versäumnis
im Bereich des Opferschutzes auf. Rund 95 Prozent
aller Strafverfahren in der Schweiz werden im Strafbefehlsverfahren
erledigt. Die Staatsanwaltschaft muss zwingend einen
Strafbefehl ausfällen, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht mehr
als 6 Monaten bzw. eine Geldstrafe von nicht mehr als 180
Tagessätzen dem Verschulden angemessen ist. Im Strafbefehlsverfahren
ist das Opfer aber faktisch ausgeschlossen. Wird
die Zivilforderung von der Täterschaft nicht anerkannt, muss sie
auf den Zivilweg verwiesen werden. Dies hat zur Folge, dass
das Opfer einen Zivilprozess anstrengen muss, wobei die
Beweislast beim Opfer liegt und ein Kostenvorschuss erbracht
werden muss. Dadurch wird das opferfreundliche Instrument
des Adhäsionsprozesses teilweise ausgehebelt. Diesem
Missstand kann durch zwei Änderungen in der Strafprozessordnung
Abhilfe geschaffen werden: Einerseits sollte es im Ermessen
der Staatsanwaltschaft liegen, ob ein Strafbefehl ausgefällt
oder Anklage erhoben wird; andererseits sollte die geschädigte
Person, welche sich als Privatklägerschaft konstituiert und Zivilforderungen
geltend gemacht hat, Einsprache gegen einen
Strafbefehl erheben können.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amarelle, Aubert,
Carobbio Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr
Hans-Jürg, Fridez, Graf-Litscher, Gysi, Hadorn, Heim, Jans,
Kiener Nellen, Marra, Nordmann, Nussbaumer, Pardini, Piller
Carrard, Reynard, Rossini, Schenker Silvia, Schneider Schüttel,
Semadeni, Steiert, Wermuth, Wyss Ursula (27)
29.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
x 12.3425 n Mo. Mörgeli. Angebot einer angemessenen
Abgeltungssteuer an alle OECD-Staaten mit zwingender
Ausübung des Vetos gegen den automatischen
Informationsaustausch (04.06.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, sämtlichen OECD-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen
mit einer angemessenen Verrechnungssteuer
anzubieten sowie das Vetorecht auszuüben,
sofern die OECD den automatischen Informationsaustausch
fordern sollte.
15.08.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
19.06.2013 Nationalrat. Ablehnung.
12.3427 n Ip. Feller. Folgen der Massnahmen zur Verwendung
von Mitteln aus der zweiten Säule (04.06.2012)
Der Bundesrat hat Artikel 58 Absätze 4 und 5 der Eigenmittelverordnung
(ERV) geändert, mit dem Ziel, einen Mindestanteil
an Eigenmitteln festzulegen, die nicht aus der zweiten Säule
stammen, sowie die Tilgung der Hypothekarschuld einzuschränken.
Im Hinblick auf diese Änderung, die am 1. Juli 2012 in Kraft tritt,
haben die Banken eine Selbstregulierung erarbeitet. Diese legt
den Mindestanteil an Eigenmitteln, die nicht aus der zweiten