Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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7. Umschulungen und den Wiedereinstieg in Bereichen mit
Fachkräftemangel fördern;
8. weitere Möglichkeiten aufzeigen, wie der Fachkräftemangel
mit Schweizer Personal behoben werden kann.
Mitunterzeichnende: Bieri, Bischofberger, Engler, Fournier, Graber
Konrad, Häberli-Koller, Imoberdorf, Niederberger,
Seydoux (9)
13.3653 s Po. Recordon. Korrektur des antisozialen Effekts
von Einkommenssteuerabzügen (21.06.2013)
Der Bundesrat wird ersucht, verschiedene Möglichkeiten darzulegen,
dank denen die implizit antisozialen Wirkungen der Steuerabzüge,
die in aller Regel das steuerbare Einkommen
verringern, korrigiert werden.
Mitunterzeichnende: Berberat, Cramer, Levrat, Zanetti (4)
13.3654 s Ip. Gutzwiller. Zulassung von qualitativ hochstehenden
Gentests im In- und Ausland (21.06.2013)
Durch die amerikanische Schauspielerin Angelina Jolie, die sich
nach einem positiven Gen-Test vorsorglich die Brüste abnehmen
liess, ist auch die Schweizer Öffentlichkeit mit der Frage
Gen-Test-Orientierter Früherkennungs- und Vorsorge-Untersuchungen
konfrontiert. Auf der Analysenliste des Bundes sind
der sogenannte BRCA1/BRCA2-Gentest als erstattungspflichtige
Analyse aufgeführt. An sich sieht Artikel 21 der Verordnung
über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMV)
auch vor, dass zyto- oder molekulargenetische Untersuchungen
im Ausland durchgeführt werden dürfen, wenn die Durchführung
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet
ist. Dennoch ist nicht klar, wie weit diese Tests unter das
Territorialprinzip fallen, wie weit auch ausländische Anbieter
berücksichtigt werden können.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Neben Schweizer Laboratorien bieten auch ausländische Firmen
die Durchführung des BRCA1/BRCA2-Tests in Zusammenarbeit
mit Schweizer Labors in der Schweiz an. Die
Durchführung im Ausland hat für die Patienten den grossen
Vorteil, dass die Tests in einer hohen Qualität durchgeführt werden
können, und dass die jeweilige Interpretation der Ergebnisse
auf einem sehr breiten Mengengerüst basiert.
Vergleichbare Datenmengen liegen in den Schweizer Labors
anscheinend nicht vor. Deshalb sind die Resultate ausländischer
Anbieter viel genauer und aussagekräftiger, liegen
schneller vor und sollen zudem weit kostengünstiger sein. Ist es
nicht im Interesse der Patienten sowie der Krankenkassen aufgrund
der vergleichbar tieferen Kosten sinnvoll, Tests dieser
Anbieter in der Schweiz künftig zuzulassen?
2. Einzelne Krankenversicherer vergüten diese genetische Analysen
in ausländischen Speziallabors bereits aus der Grundversicherung,
weil sie davon überzeugt sind, dass die
Durchführung dieser speziellen Gentests und deren Resultate
qualitativ besser und akkurater sind, als sie in der Schweiz
durchgeführt werden können. Weil die Leistung durch Schweizer
Labors koordiniert und abgewickelt wird, sind auch die Qualitätsanforderungen
gemäss Artikel 21 (GUMV) sichergestellt.
Das BAG vertritt jedoch die Meinung, dass das im KVG geltende
Territorialitätsprinzip die Kostenübernahme durch einen
Krankenversicherer noch ausschliesst. Wäre es nicht angebracht,
die Kostenübernahme auch unter dem Territorialitätsprinzip
zu gestatten, wenn klar ist, dass diese Untersuchungen
hinsichtlich Patientennutzen grosse Vorteile bieten?
3. In diesem Zusammenhang interessiert auch, ob es im Rahmen
des Freizügigkeits-Abkommens zwischen der Schweiz und
der EU einem Sozialversicherungsträger im allgemeinen erlaubt
ist oder erlaubt werden sollte, bestimmte Leistungsbezüge seiner
Versicherten im Ausland zu gestatten?
4. Und schliesslich: Wie kann auf jeden Fall sichergestellt werden,
dass die Schweizer Patientinnen und Patienten solch aufwendige
Gentests rasch und in einer einwandfreien Qualität
erhalten?
13.3655 s Ip. Savary. Präsenz der Schweizer Zusammenarbeit
in der Demokratischen Republik Kongo (21.06.2013)
In der Demokratischen Republik Kongo (DRK) nimmt die
Gewalt gegen Frauen stark zu. Die Zahl der weiblichen Opfer
von sexueller Gewalt wird auf 500 000 geschätzt; pro Stunde
werden im Osten des Landes durchschnittlich 48 Frauen Opfer
einer Vergewaltigung. Die Vereinten Nationen bezeichnen die
DRK als "Welthauptstadt der Vergewaltigungen". Für zahlreiche
internationale Beobachterinnen und Beobachter steht fest, dass
in der DRK die Zivilbevölkerung von den gewalttätigen Übergriffen
betroffen ist.
Die Schweiz entwickelt seit dem Jahr 2000 Hilfsprogramme und
Zusammenarbeitsprogramme für die DRK und steuert zehn Millionen
Franken für Projekte in der kongolesischen Provinz Süd-
Kivu bei. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Das Programm zur Unterstützung des Gesundheitswesens in
der DRK (Programme d'appui au système de santé Süd-Kivu)
will die Strukturen des Gesundheitssystems stärken und die
Dezentralisierung des Gesundheitssektors fördern. Werden
diese Ziele erfüllt?
2. Können die Schweizer Verantwortlichen des Entwicklungsprogramms
und des Zusammenarbeitsprogramms bestätigen,
dass die sexuellen Übergriffe gegenüber der lokalen Bevölkerung
zugenommen haben? Wie sieht dies im Norden des Landes
und im Osten von Kivu aus, Regionen, die unter der Gewalt
von bewaffneten ausländischen und nationalen Gruppierungen
stehen?
3. Beteiligt sich die Schweiz direkt oder indirekt finanziell am
Aufbau von lokalen Strukturen für Frauen, Kinder und Opfer von
sexueller Gewalt?
4. Beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung von lokalen
Programmen zur Unterstützung von Frauen und Kindern, die
von ihren Familien verstossen werden, nachdem sie Opfer von
sexueller Gewalt geworden sind?
5. In der DRK stehen 17 000 Blauhelme der Vereinten Nationen
im Einsatz, um die Bevölkerung zu schützen. Die Zahl der Vergewaltigungen
nimmt jedoch weiterhin zu. Hat die Schweiz bei
den Vereinten Nationen ihre Besorgnis diesbezüglich kundgetan?
6. Könnte die Schweiz die Einsetzung eines internationalen
Strafgerichtshofs zur Ahndung von Verbrechen, bei denen Vergewaltigung
als Kriegswaffe eingesetzt wird, vorschlagen oder
sich für die Einsetzung eines solchen Gerichts stark machen?
Mitunterzeichnende: Berberat, Levrat, Maury Pasquier,
Recordon (4)
13.3656 s Mo. Schwaller. Datenerhebung über Kapitalbezüge
aus der 2. Säule (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, das statistische Datenmaterial
über den Vorbezug von Altersguthaben zwecks Erwerb von
Wohneigentum aus der zweiten Säule zu erheben.