Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Wie wird im Rahmen des Stationierungskonzeptes sichergestellt,
dass alle Kantone über permanent gut wahrnehmbare
Armeestandorte, entweder für Ausbildung, Logistik oder Einsatz,
verfügen?
2. Nach welchen Kriterien werden Standorte bestimmt?
3. Welche Auswirkungen hat das vorgesehene Stationierungskonzept
für den Kanton Baselland bzw. den Waffenplatz Liestal?
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, de Courten, Schneider-
Schneiter (3)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3412 n Ip. Leutenegger Oberholzer. Arbeitsbedingungen
in der Rheinschifffahrt bzw. europäischen
Binnenschifffahrt (10.06.2013)
Der arbeitsrechtliche Schutz des Personals der Rheinschifffahrt
und der europäischen Binnenschifffahrt unter Schweizer Flagge
ist ungenügend geregelt. Dazu bitte ich den Bundesrat um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Wer ist in der Bundesverwaltung für Arbeitsbedingungen in
der Rheinschifffahrt bzw. in der europäischen Binnenschifffahrt
unter Schweizer Flagge zuständig?
2. Das internationale Abkommen über die Arbeitsbedingungen
der Rheinschiffer von 1954 ist faktisch überholt. Ist der Bundesrat
bereit, das Abkommen zu kündigen und mit anderen Staaten
ein neues Abkommen auszuarbeiten, das den aktuellen Gegebenheiten
und Problemen der Schifffahrt und des Schifffahrtpersonals
Rechnung trägt?
3. Sollte es kein neues internationales Abkommen geben, ist
der Bundesrat bereit, zur Regulierung der Arbeitsbedingungen
der Besatzungsmitglieder ein Bundesgesetz zu erarbeiten oder
eine Revision des 7. Titels, Artikel 125 des Bundesgesetztes
über die Schifffahrt unter der Schweizer Flagge in Betracht ziehen
und zugleich zum Schutz der Besatzungsmitglieder eine
Revision von Artikel 3h des Arbeitsgesetzes an die Hand zu
nehmen?
4. Ist er weiter bereit, eine Übernahme der Bedingungen des
europäischen Sozialpartnerabkommens vom 15. Februar 2012
über die Gestaltung der Arbeitszeit in der europäischen Binnenschifffahrt
auch für die Schweizer Binnenschifffahrt zu prüfen?
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Feri Yvonne, Flach, Gysi, Hadorn, Hardegger, Heim, Jans, Kiener
Nellen, Marra, Nussbaumer, Pardini, Rossini, Schenker Silvia,
Sommaruga Carlo, Steiert, Tschümperlin (22)
13.3413 s Mo. Minder. Kultur und Swissness statt militärische
Ehrengarde bei Staatsempfängen (10.06.2013)
Der Bundesrat wird aufgefordert:
1. grundsätzlich Staatsempfänge ohne Militärische Ehren
(Ehrengarde) abzuhalten;
2. stattdessen Ehrengarden (Empfänge) zu organisieren, welche
dem Gast die Kultur, Tradition oder eine Spezialität unseres
Landes näherbringen.
13.3414 s Ip. Berberat. Eawag. Lateinische Sprachen gehen
unter (10.06.2013)
Die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung
und Gewässerschutz (Eawag) ist ein weltweit führendes
Forschungsinstitut im ETH-Bereich und ist auf dem Gebiet
der Wasser- und Gewässerforschung tätig. Die Eawag ist eine
Anstalt des Bundes.
Vor Kurzem habe ich den Jahresbericht 2012 der Eawag auf
Englisch erhalten. Ich habe kein Problem damit, dass dieser auf
Englisch erscheint, denn es leuchtet mir ein, dass die Eawag
auf Englisch publizieren muss, wenn sie auf internationaler
Ebene von Bedeutung sein will. Beim Lesen habe ich nun festgestellt,
dass der Jahresbericht auch auf Deutsch vorliegt,
jedoch weder auf Französisch noch auf Italienisch, und dies,
obwohl die Eawag eine eidgenössische Anstalt ist.
Zur Erinnerung: Die Romandie umfasst sieben Kantone und
zählt rund 1 640 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Auch sie
bezahlen Bundessteuern und tragen somit zur Finanzierung der
Eawag bei. Auch sie haben also das Recht darauf, den Jahresbericht
auf Französisch zu lesen. Das gilt sinngemäss auch für
die italienischsprachige Schweiz.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Haben Personen aus der französischsprachigen und der italienischsprachigen
Schweiz nicht auch das Recht, Jahresberichte
von eidgenössischen Institutionen in ihrer jeweiligen
Sprache zu lesen?
2. Ist die Veröffentlichung des oben erwähnten Jahresberichts
auf Englisch und Deutsch überhaupt mit dem 2. Abschnitt (Art.
4-13) des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 vereinbar?
3. Was will der Bundesrat unternehmen, damit Publikationen
des Bundes in den drei Amtssprachen zugänglich sind?
Mitunterzeichnende: Abate, Comte, Cramer, Eder, Egerszegi-
Obrist, Fournier, Imoberdorf, Levrat, Lombardi, Luginbühl,
Maury Pasquier, Recordon, Savary, Schwaller, Seydoux,
Stöckli (16)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3415 s Po. Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-SR
(12.016). Angebotsverbesserungen auf der
Hochrheinstrecke (11.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept für Angebotsverbesserungen
auf der Hochrheinstrecke zu prüfen. Der Bundesrat
schlägt in diesem Rahmen in einem Bericht Massnahmen
vor, wie die Attraktivität der Schienenverbindung zwischen
Basel und Schaffhausen verbessert werden kann. Dabei ist in
Absprache mit dem Land Baden-Württemberg darauf hinzuwirken,
dass ein Halbstundentakt eingeführt wird, Schweizer Abonnemente
anerkannt werden, attraktives Rollmaterial eingesetzt
wird und durchgehende Züge zwischen St. Gallen, Schaffhausen
und Basel angeboten werden.
SR Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
13.3416 n Ip. Gysi. Vom Staatsbetrieb RUAG gewartete
Kampfflugzeuge greifen Rebellen an (11.06.2013)
Wie SRF in der Rundschau vom 15. Mai 2013 bekannt machte,
brachte die malaysische Armee gegen philippinische Rebellen
im März 2013 F/A-18-Kampfflugzeuge zum Einsatz, deren
Triebwerksteile von der RUAG gewartet werden. Die RUAG
befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der schweizerischen
Eidgenossenschaft. Ich frage den Bundesrat:
1. Kann er bestätigen, dass im März 2013 die malaysische Luftwaffe
mit F/A-18-Kampfflugzeugen ein Lager des Rebellenführers
Agbimuddin Kiram angriff, der historische
Territorialansprüche der Nachfahren des Sultan von Sulu gel-