Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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6. Ist er sich bewusst, dass sich die heutigen Möglichkeiten zur
Lagerung und zum Transport von Holz mit der Bahn im Vergleich
zur Situation im Jahr 2000 deutlich verschlechtert haben?
7. Welche Massnahmen in Bezug auf oben erfragte Problemstellungen
(Antwort nach Aufzählungspunkten erwünscht) ist er
bereit, innert nützlicher Frist zu treffen?
8. Mit welchen Mehrkosten und Auswirkungen hinsichtlich der
Waldleistungen und der Öffentlichkeit rechnet der Bund, wenn
es nicht gelingen sollte, die einheimische Green-Tech-Holzindustrie
in der Schweiz zu erhalten?
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Binder, Flückiger Sylvia,
Gmür, Hassler, Hausammann, Lustenberger, Mörgeli, Rösti (9)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4161 n Mo. (Wyss Ursula) Fehr Jacqueline. Keine Geldwäsche
im Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung
(23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis und die Geldwäschereiverordnung
dem Geldwäschereigesetz anzupassen, das den
Handel mit Rohwaren auf eigene Rechnung unmissverständlich
der Geldwäschereigesetzgebung unterstellt.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Bernasconi, Chopard-
Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline,
Graf-Litscher, Heim, Levrat, Nordmann, Nussbaumer, Reynard,
Schenker Silvia, Sommaruga Carlo, Tschümperlin, Voruz (16)
15.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
07.03.2013 Nationalrat. Der Vorstoss wird übernommen durch
Frau Fehr Jacqueline.
11.4162 n Ip. Brand. Vergabe von Betreuungsdienstleistungen
in den Asylempfangsstellen des Bundes (23.12.2011)
Die Firma ORS ist gemäss eigenen Angaben für den Betrieb
der sieben Asylzentren des Bundes zuständig. Darüber hinaus
betreut sie auch über 50 Kollektiv- und Gemeindeunterkünfte.
Im Zusammenhang mit der Vergabe dieser Betreuungsdienstleistungen
stellen sich folgende Fragen:
1. Wie wird die Vergabe dieser Dienstleistungen vorgenommen?
2. Kommt bei der Erstvergabe und der Erneuerung der Verträge
das Beschaffungsgesetz zur Anwendung?
3. Wenn ja, wann zum letzten Mal? Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden auch andere Anbieter geprüft? Wenn ja, was waren
die ausschlaggebenden Kriterien für die Vergabe an die ORS?
Wenn nein, warum nicht?
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Amstutz, Baader Caspar,
Binder, Blocher, Borer, Bortoluzzi, Brunner, Fehr Hans, Freysinger,
Geissbühler, Mörgeli, Müller Thomas, Pieren, Reimann
Maximilian, Rime, Stahl, Wobmann, Zuppiger (19)
22.02.2012 Antwort des Bundesrates.
16.03.2012 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
11.4164 n Mo. Binder. Errichten eines Waldklimafonds
(23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für die
Errichtung eines Waldklimafonds zu schaffen, in den die
geldwerteCO2-Senkenleistungen des Waldes eingebracht werden.
Mit dem Fonds sind den Waldeigentümern forstliche Massnahmen
zur Milderung der Folgen des Klimawandels
abzugelten.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Amstutz, Brand, Büchler Jakob, Bugnon, Caroni, Estermann,
Favre Laurent, Fehr Hans, Flach, Flückiger Sylvia, Gasche,
Geissbühler, Giezendanner, Graf Maya, Graf-Litscher, Grin,
Grunder, Guhl, Haller, Hassler, Hausammann, Hurter Thomas,
Kaufmann, Lustenberger, Moser, Müller Geri, Müller Thomas,
Müller Walter, Müri, Parmelin, Perrin, Quadranti, Quadri, Rime,
Ritter, Rösti, Schelbert, Veillon, von Graffenried, von Siebenthal,
Wandfluh, Weibel, Ziörjen (46)
09.03.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4167 n Mo. Sommaruga Carlo. Kampf gegen die Spekulation
mit Kulturland und mit Grundnahrungsmitteln
(23.12.2011)
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe e
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVV 2) zu ändern und den Pensionskassen
zu verbieten, ihre Gelder in Aktien oder Unternehmensbeteiligungen,
Anlagefonds, Investmentfonds oder Hedge-Fonds
anzulegen, die - direkt oder indirekt, insbesondere durch die
Finanzierung - sich im "Landgrabbing" oder im internationalen
Handel mit Grundnahrungsmitteln betätigen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Bernasconi, Carobbio
Guscetti, Chopard-Acklin, Fässler Hildegard, Fehr Jacqueline,
Hardegger, Heim, Marra, Nordmann, Reynard, Schenker Silvia,
Voruz (13)
22.02.2012 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
11.4168 n Ip. Sommaruga Carlo. Mittel zur Verfolgung von
Kriegsverbrechern. Schaffung einer Spezialeinheit
(23.12.2011)
Laut mehreren Quellen finden in den westlichen Ländern zahlreiche
Personen Unterschlupf, denen Genozid oder andere
Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Auf den 1. Januar 2011
sind im Schweizerischen Strafgesetzbuch die Strafbestimmungen
zur Umsetzung des Römer Statuts in Kraft getreten. Damit
verfügt unser Land nun über eine moderne Gesetzgebung für
den Kampf gegen die Straflosigkeit der Urheber von Verbrechen
gegen das Völkerrecht. Zuständig sind die zivilen Strafverfolgungsbehörden;
sie sind verpflichtet, aktiv nach Personen zu
fahnden, denen die Begehung solcher Verbrechen vorgeworfen
und deren Aufenthalt in der Schweiz vermutet wird. Im vergangenen
Jahrzehnt ist es in der Schweiz allerdings zu keiner einzigen
Verurteilung gekommen. Zahlreiche westliche Staaten
haben Spezialeinheiten zur Verfolgung von Kriegsverbrechern
geschaffen, so etwa die Niederlande, das Vereinigte Königreich,
Norwegen, die USA oder Deutschland. Es ist zu erwarten, dass
dies Erfolge zeitigen wird.
Ich stelle der Bundesanwaltschaft die folgenden Fragen:
1. Welche Mittel hat die Bundesanwaltschaft bisher eingesetzt,
um den neuen Strafbestimmungen Rechnung zu tragen und die
in der Schweiz anwesenden mutmasslichen Verbrecher gegen
das Völkerrecht wirksam zu verfolgen?
2. Welche konkreten Massnahmen hat die Bundesanwaltschaft
ergriffen, um die Verdächtigen aktiv aufzuspüren und die Verfolgung
solcher Verbrechen in der Schweiz zu befördern?
3. Gibt es, namentlich im Sinne von Artikel 98a des Asylgesetzes,
eine Koordination zwischen den verschiedenen Behörden,
die an Informationen über mutmassliche Kriegsverbrecher in