Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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1. Weshalb wird bei den projektgebundenen Beiträgen das Synergiepotential
und die Zusammenarbeit zwischen Universitäten
und Fachhochschulen nicht systematisch gefördert?
2. Was sind die Gründe, weshalb Fachhochschulen im Bundesprogramm
Nachhaltige Entwicklung in Lehre, Forschung und
Betrieb an Universitäten nicht berücksichtigt wurden?
3. Warum werden die einzelnen Bundesprogramme bei den
projektgebundenen Beiträgen finanziell in hohem Ausmass
unterschiedlich bewertet? Gibt es aufgrund der Höhe der Beiträge
auch eine unausgesprochene Gewichtung der Prioritäten?
4. Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Programmperiode
2013-2016 den Fachhochschulen ein Programm zur Förderung
der Nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen?
Mitunterzeichnende: Bulliard, Müri, Schneider-Schneiter,
Wasserfallen (4)
14.08.2013 Antwort des Bundesrates.
13.3613 n Ip. Vischer Daniel. Deklaration von Waren aus
den von Israel besetzten Gebieten (III) (21.06.2013)
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Fehr
Jacqueline 13.3178 erfreulicherweise erklärt, dass die Angabe
"Marokko" als Herkunftsland für Waren, die aus dem Gebiet der
von Marokko besetzten Westsahara stammen, "nicht zulässig
ist". Das führt bezüglich der analogen Situation von Waren aus
israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu nachfolgenden
Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Angaben "Israel" für
Waren aus Siedlungen der von ihm besetzten Gebieten in gleicher
Weise "nicht zulässig ist"? Warum hat er es bislang unterlassen,
diese richtige und klare Feststellung auch bezüglich
dieser Waren zu machen, obgleich dies schon mehrfach gefordert
wurde?
2. Was unternimmt er, um die bestehende Herkunfts-Deklarationspflicht
gegenüber dem gesamten Detailhandel in den Fällen
Marokko und Israel gleichermassen real durchzusetzen, was
fraglos im Interesse aller Konsumentinnen und Konsumenten
wäre?
13.3614 n Mo. van Singer. Möglichkeit, würdige kantonale
Mindestlöhne festzulegen (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten zur
Änderung des geltenden Rechts: Die kantonalen Exekutiv- und
Legislativbehörden sollen dadurch die Möglichkeit erhalten,
unter Einhaltung des Bundesrechts kantonale Mindestlöhne
festzulegen, die ein würdiges Leben erlauben. Diese Mindestlöhne
könnten sich je nach Branche und nach Beruf in allen
Unternehmen und Wirtschaftszeigen des Kantons unterscheiden,
müssten aber einem bestimmten Prozentsatz des nationalen
Medianlohns entsprechen.
Nicht davon tangiert wären:
1. Branchen, in denen es einen allgemeinverbindlichen
Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gibt, der einen Mindestlohn in Zahlen
festlegt
2. die Unternehmen, die einen GAV unterzeichnet haben, der
nicht allgemeinverbindlich ist, aber auch einen Mindestlohn in
Zahlen festlegt.
Mitunterzeichnende: Gilli, Girod, Glättli, Hodgers, John-Calame,
Leuenberger-Genève, Müller Geri, Rytz Regula, Schelbert,
Thorens Goumaz, Trede, Vischer Daniel (12)
13.3615 n Po. Lohr. Voraussetzungen für eine IV-Anlehre /
praktische Ausbildung nach INSOS (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht
mit einer unabhängigen rechtlichen Begutachtung darüber vorzulegen,
ob das Rundschreiben Nr. 299 zur erstmaligen beruflichen
Ausbildung in Artikel 16 IVG eine genügende gesetzliche
Grundlage hat. Insbesondere ist zu prüfen, ob Artikel 16 IVG es
zulässt, die IV-Anlehre bzw. ein zweites Ausbildungsjahr von
einem künftigen rentenbeeinflussenden Einkommen oder von
einer künftigen Erwerbstätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt abhängig
zu machen.
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Amherd, Barthassat,
Bulliard, Buttet, Candinas, Darbellay, de Buman, Fluri, Gmür,
Gschwind, Ingold, Kiener Nellen, Lehmann, Leuenberger-
Genève, Maire Jacques-André, Meier-Schatz, Müller-Altermatt,
Regazzi, Reynard, Riklin Kathy, Romano, Schläfli, Schwaab,
Streiff, Tornare, Tschümperlin, Vogler (28)
13.3616 n Mo. de Buman. Lancierung und Umsetzung einer
Schneesportoffensive (21.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Massnahmenpaket
zu unterbreiten, das den Anteil der Bevölkerung, der
Schneesport treibt, nachhaltig steigert. Er soll gleichzeitig aufzeigen,
wie der Bund diese Massnahmen durchführen soll und
wie die Kantone und die Branchenverbände bei der Umsetzung
einbezogen werden sollen.
Folgende Massnahmen - nicht abschliessend und ohne Festlegung
von der zuständigen Behörde - sind denkbar:
1. Eine Dienststelle soll bestimmt werden, die die Massnahmen
der Bundes- und Kantonsbehörden koordiniert und umsetzt. In
erster Linie sind die verschiedenen Bundesämter davon betroffen.
2. Die Schulferienwoche Anfang des Jahres soll zur Sportwoche
erklärt werden.
3. Eine Schneesportwoche zwischen der 5. und der 9. Klasse
soll als obligatorisch erklärt werden oder es sollen Anreize dafür
geschaffen werden. Alle jüngeren Schülerinnen und Schüler in
der Schweiz sollten einmal eine Schneesportwoche erlebt
haben.
4. Finanzielle Massnahmen sollen geprüft werden, um die
Organisation von Wintersportlagern oder Schneetagen zu
erleichtern. Die Unterstützung von J+S könnte beispielsweise
grosszügiger ausfallen.
5. Es sollen mindestens drei Bundessportzentren für Wintersport
geschaffen werden. Dabei soll der Schwerpunkt auf Massnahmen
gelegt werden und nicht auf einzelne Aktionen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Candinas, Darbellay, Maire Jacques-André,
Romano, Tornare, Vogler, von Siebenthal (8)
13.3617 n Mo. de Buman. Ein runder Tisch zu den
Ladenöffnungszeiten (21.06.2013)
Nach der Annahme der Motionen Lombardi 12.3637 "Frankenstärke.
Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten" und Abate
12.3791 "Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der
Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs"
wird der Bundesrat beauftragt, das Staatssekretariat
für Wirtschaft (Seco) mit der Aufgabe zu betrauen, Kantone,
Städte und Gemeinden sowie wirtschaftliche und soziale Organisationen
- einschliesslich Tourismuskreise und Konsumentenschutzorganisationen
- an einen nationalen runden Tisch
zusammenzubringen. Ziel dieses runden Tisches soll sein, eine