Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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Perrin, Quadri, Regazzi, Ribaux, Sommaruga Carlo, Teuscher,
Thorens Goumaz, von Graffenried, Wasserfallen,
Wobmann (43)
13.02.2013 Antwort des Bundesrates.
22.03.2013 Nationalrat. Die Diskussion wird verschoben.
Filippo, Lüscher, Moret, Müller Walter, Noser, Pelli, Pezzatti,
Quadranti, Reimann Maximilian, Ribaux, Schilliger, Schneider-
Schneiter, Schwander, Stolz, Vitali, Wasserfallen (38)
20.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4119 n Mo. Grossen Jürg. Wer politisch mitentscheidet,
soll mit seinen Steuern die Folgen mittragen (12.12.2012)
Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen
Rechte ist so anzupassen, dass der politische und der steuerliche
Wohnsitz grundsätzlich in derselben Gemeinde sein müssen.
Eine Ausnahme davon soll ausschliesslich für
stimmberechtigte Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz in
der Schweiz (Auslandschweizer) möglich sein.
Mitunterzeichnende: Bäumle, Bertschy, Böhni, Fischer Roland,
Flach, Gasser, Kessler, Leuenberger-Genève, Maier Thomas,
Moser, Teuscher, Tschäppät, von Graffenried, Weibel (14)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4120 n Mo. Grossen Jürg. Home-Office. Der Bund muss
mit gutem Beispiel vorangehen (12.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, den Anteil Home-Office-Arbeit in
der Bundesverwaltung innert fünf Jahren auf mindestens 20
Prozent zu erhöhen.
Mitunterzeichnende: Amherd, Badran Jacqueline, Bäumle,
Bertschy, Chevalley, Favre Laurent, Fischer Roland, Flach,
Gasche, Gasser, Jans, Kessler, Landolt, Leuenberger-Genève,
Maier Thomas, Moser, Nussbaumer, Streiff, Teuscher, Vogler,
von Graffenried, Wasserfallen, Weibel (23)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4121 n Po. de Courten. Konsequenzen der Finma-Regulierungen
auf Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Schweiz
(12.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu
erstellen, der Aufschluss darüber gibt, ob und wie die Finma in
den letzten Jahren ihre eigenen Eckwerte für neue Regulierungsvorhaben
eingehalten hat.
Mitunterzeichnende: Egloff, Eichenberger, Fässler Daniel, Frehner,
Kaufmann, Lehmann, Pezzatti, Schneeberger (8)
13.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
12.4122 n Po. Schneeberger. Stopp der Bürokratieflut aus
der Finma. Für eine starke, aber effiziente Finma
(12.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Effizienz der
Finma zu verfassen und dabei in anonymisierter Form die
Ansicht der Finanzdienstleister einzuholen. Der Bericht soll die
Regulierungsdichte, -geschwindigkeit, -häufigkeit sowie die
Häufigkeit von Änderungen von Regulierungen analysieren und
zuhanden des Verwaltungsrates der Finma operationelle und
zuhanden des Parlamentes gesetzgeberische Änderungsvorschläge
aufzeigen, damit die Finma künftig ihren gesetzlichen
Auftrag besser erfüllen kann.
Mitunterzeichnende: Aeschi Thomas, Baader Caspar, Caroni,
Cassis, de Courten, Eichenberger, Feller, Fiala, Fluri, Frehner,
Gasche, Germanier, Gössi, Guhl, Hassler, Hiltpold, Huber, Hutter
Markus, Joder, Kaufmann, Landolt, Lehmann, Leutenegger
x 12.4123 n Mo. Nationalrat. Rasche Volksabstimmung
ohne Gegenvorschlag über die Volksinitiative "für eine
öffentliche Krankenkasse" (de Courten) (12.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative
"für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und
dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu
unterbreiten.
Mitunterzeichnende: Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Amaudruz,
Amstutz, Baader Caspar, Binder, Blocher, Borer, Bortoluzzi,
Brand, Brunner, Büchel Roland, Bugnon, Egloff, Estermann,
Fehr Hans, Flückiger Sylvia, Frehner, Freysinger, Geissbühler,
Giezendanner, Grin, Hausammann, Heer, Hurter Thomas,
Joder, Kaufmann, Keller Peter, Killer Hans, Knecht, Mörgeli,
Müller Thomas, Müri, Parmelin, Perrin, Pieren, Reimann Lukas,
Reimann Maximilian, Rime, Rösti, Rusconi, Rutz Gregor,
Schwander, Spuhler, Stahl, Stamm, von Siebenthal, Walter,
Wandfluh, Wobmann (50)
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
20.03.2013 Nationalrat. Annahme.
05.06.2013 Ständerat. Annahme.
12.4129 n Mo. Nationalrat. Verbesserte Arbeitsmarktchancen
für die ältere Generation (Fraktion BD) (12.12.2012)
Der Bundesrat soll im Rahmen eines Massnahmenpakets aufzeigen,
wie die Arbeitsmarktchancen für die ältere Generation
verbessert werden können. Namentlich ist dabei auch eine
Angleichung der BVG-Sätze zu prüfen.
Sprecher: Landolt
27.02.2013 Das Büro beantragt die Annahme der Motion.
SR Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
22.03.2013 Nationalrat. Annahme.
12.4131 n Mo. Fraktion BD. Automatische Verknüpfung von
Rentenalter und Lebenserwartung (12.12.2012)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen,
der eine automatische Anpassung des Rentenalters an die
Lebenserwartung einführt. Davon betroffen sein muss nicht nur
das gesetzliche Rentenalter, sondern auch der effektive Renteneintritt.
Dabei sollen weiterhin berufsspezifische und individuelle
Flexibilisierungen innerhalb einer gewissen Bandbreite
möglich sein. Ebenso wird von einem gleich hohen Rentenalter
für Frauen und Männer ausgegangen.
Sprecher: Landolt
27.02.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
12.4135 n Po. FDP-Liberale Fraktion. Was soll mit der Mehrwertsteuer
noch alles finanziert werden? (12.12.2012)
Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, welche Bundesaufgaben
bereits heute mithilfe der Mehrwertsteuer finanziert werden
und welche in Zukunft neu mittels Mehrwertsteuer finanziert
werden sollen. Hat sich der Bundesrat eine Obergrenze