Sommersession Teil 2 - Schweizer Parlament

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lung weiter zu praktizieren. Einige wenige Vorkommnisse
zeigen, dass sich hier durchaus schon problematische Situationen
in der Schweiz gezeigt haben. (AG, ZH, Ostschweiz)
Mitunterzeichnende: Aebischer Matthias, Fehr Hans-Jürg,
Hadorn, Hardegger, Kiener Nellen, Marra, Rossini,
Semadeni (8)
13.3396 n Po. de Courten. Schweizerischer Innovationspark.
Umsetzung der Artikel 32 bis 34 FIFG (05.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht
vorzulegen, in dem er die konkrete Umsetzung von Abschnitt 7
Artikel 32 bis 34, Schweizerischer Innovationspark, des total
revidierten Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung
und der Innovation (FIFG) vom 14. Dezember 2012 darlegt.
Ziel des Berichts ist es, Planung, Trägerschaft und Konstituierung,
sowie Aufbau und Organisation des Schweizerischen
Innovationsparkes unter der Federführung des zuständigen
Departements in zeitlicher, organisatorischer und finanzieller
Hinsicht zu konkretisieren. Der Bericht erläutert insbesondere
Artikel 32 Absatz 1 (Gleichgewicht der Regionen), Artikel 33
Absatz 2 (privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Institution
mit einer national breit abgestützten Trägerschaft unter Beteiligung
mehrerer Kantone sowie der Privatwirtschaft) und Artikel
33 Absatz 3 (Errichtung des Innovationsparks erfolgt verteilt auf
mehrere Standorte) FIFG.
Mitunterzeichnende: Baader Caspar, Frehner, Jans, Lehmann,
Leutenegger Oberholzer, Nussbaumer, Schenker Silvia,
Schneeberger, Schneider-Schneiter, Stolz (10)
14.08.2013 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
13.3397 n Ip. Rusconi. Ist der Grenzgängerstatus noch
sinnvoll? (05.06.2013)
Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit hat sich das
Konzept des Grenzgängers/der Grenzgängerin radikal verändert
und hat seinen ursprünglichen Sinn sowohl aus inhaltlicher
wie auch aus praktischer Sicht völlig verloren. Früher waren
Grenzgänger und Grenzgängerinnen Personen, die höchstens
20 km von der Grenze entfernt wohnten und täglich zu ihrem
Wohnort zurückkehrten, heute fällt jede Person ausländischer
Staatsangehörigkeit in diese Kategorie, die in einem Mitgliedsstaat
der EU/EFTA wohnt und in der Schweiz arbeitet. Diese
neuen Grenzgänger und Grenzgängerinnen unterstehen der -
rein theoretischen und häufig missachteten - Pflicht, mindestens
einmal pro Woche an ihren Wohnort zurückzukehren.
Eng verbunden mit der Problematik des Grenzgängertums sind
die Quellensteuer und die Abkommen mit anderen Ländern,
insbesondere das Abkommen mit Italien, das eine anachronistische
und übertriebene Steuer von 38,8 Prozent vorsieht! Die
Steuer ist anachronistisch und übertrieben, weil sie ursprünglich
auf der Grundlage der Anzahl Grenzgänger und Grenzgängerinnen
berechnet wurde, die täglich zu ihrem Wohnort zurückkehrten.
Ich frage den Bundesrat:
1. Ist es noch sinnvoll, unter den veränderten Bedingungen den
Grenzgängerstatus beizubehalten?
2. Erachtet er es nicht als notwendig, diese neuen Grenzgänger
und Grenzgängerinnen den Personen gleichzustellen, die in der
Schweiz wohnhaft sind, dies zumindest aus steuerlicher Sicht,
und somit auf die Zahlung der Quellensteuer zu verzichten?
13.3398 n Ip. Feller. Aufsicht über die Ausgleichsfonds der
AHV, der IV und der EO (05.06.2013)
Im November 2012 hat der Bundesrat das Eidgenössische
Departement des Innern (EDI) beauftragt, die Eckwerte der
Reform "Altersvorsorge 2020" auszuarbeiten. Im Hinblick auf
eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung der AHV soll das
EDI vor allem die Zweckmässigkeit einer Anpassung von Leistungen
und Beiträgen an die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen
sowie einer Einführung einer Zusatzfinanzierung
durch die Mehrwertsteuer prüfen.
In diesem Zusammenhang, der ganz klar eine Belastung für die
Versicherten und die Steuerpflichtigen mit sich bringt, stellen wir
dem Bundesrat zwei Fragen:
1. Die Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO sind verantwortlich
für die gemeinsame Bewirtschaftung der flüssigen Mittel
und des Vermögens der drei Versicherungen. Das
Gesamtvermögen der drei Fonds beträgt ungefähr 30,6 Milliarden
Franken (Stand vom 31. März 2013). Die Ausgleichsfonds
AHV/IV/EO sind keiner externen Aufsicht unterstellt. Im Gegensatz
dazu werden die Pensionskassen gleich doppelt beaufsichtigt,
nämlich durch die kantonalen Aufsichtsbehörden, die
ihrerseits seit dem 1. Januar 2012 der Oberaufsichtskommission
Berufliche Vorsorge unterstellt sind; und die Banken, Versicherungen,
Anlagefonds und weitere Finanzintermediäre
werden von der FINMA beaufsichtigt. Zwar verfügen die Ausgleichsfonds
AHV/IV/EO wie die Pensionskassen, Banken, Versicherungen
usw. über eine Revisionsstelle. Daneben hat der
Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO insbesondere
die Aufgabe, die Anlagetätigkeit zu überwachen. Dies entspricht
aber natürlich nicht einer externen Überprüfung.
Hält es der Bundesrat - angesichts der bedeutenden Aktiven,
die die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO verwalten, der wachsenden
Sensibilität der Öffentlichkeit für die Grundsätze einer guten
Unternehmensführung und die zunehmende Komplexität der
Finanzmärkte - für angebracht, dass eine externe Überprüfung
fehlt?
2. Die Pensionskassen müssen sich bei der Vermögensanlage
und der Rechnungslegung strikt an die Vorschriften halten, die
der Bundesrat in der Verordnung über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) festgelegt hat.
Gibt es für die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO ähnliche Vorschriften?
Wenn ja: Welche Behörde hat diese Vorschriften festzulegen?
13.3399 n Mo. Grüne Fraktion. Auftrag an die SBB: Verlagerung
von der Strasse auf die Schiene begünstigen
(05.06.2013)
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung
von Artikel 15 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes zu
unterbreiten. Damit sollen Transportunternehmen beauftragt
werden, im Rahmen ihrer Tarifpolitik die Verlagerung von der
Strasse auf die Schiene zu begünstigen.
Sprecher: Hodgers
13.3400 n Ip. Barthassat. Sklaverei in Mauretanien
(05.06.2013)
Der Bundesrat wird um Antworten auf folgende Fragen gebeten:
1. Welche bilaterale Politik führt die Schweiz mit Mauretanien?
2. Will der Bundesrat angesichts der besonders dramatischen
Lage in Mauretanien einen regelmässigen Dialog über die Men-