Marxismus und Anthroposophie - Institut für soziale Gegenwartsfragen

en integriert wäre. 26 Das gegenwärtige Rechtsleben ist durch die Hypertrophie des über
seine Aufgaben hinausgreifenden Staates deformiert. Ihm gegenüber entwickeln die Bürger
jene Abhängigkeitsmentalität, die die Rede vom „Vater Staat“ angemessen ausdrückt:
So wird die Demokratie, die die Sphäre der Mündigkeit sein sollte, von vielfältigen Mechanismen
der Entmündigung durchsetzt. Die zunehmende Verrechtlichung, den Bedürfnissen
der aufgeblähten Administration angemessen, das freie Vereinbaren von Rechten
und Pflichten dagegen erstickend, ist nicht im Sinne der Dreigliederung, die vielmehr der
Allgemeinheit nur die Schaffung des allgemein-rechtlichen Rahmens für das Zusammenleben
übertragen sehen möchte. D.h. auch, daß innerhalb des staatlich-rechtlichen Gliedes
Zentralisierung nur soweit als nötig erstrebt wird, - Entscheidungen, von denen eine
Basis betroffen ist, sollten auch soweit als möglich, d.h. soweit nicht übergeordnete Belange
tangiert sind, von dieser Basis getroffen werden, wie es ja auch in der heutigen
Bürgerinitiativen-Bewegung erstrebt wird. In jüngster Zeit wurde aus anthroposophischen
Zusammenhängen heraus der Versuch gemacht, durch die Gründung von Bürgerforen
einen stärkeren und kontinuierlicheren Einfluß der Bürger auf den politischen Prozeß zu
ermöglichen. Im überschaubaren Zusammenhang kann am ehesten Mündigkeit praktiziert,
Demokratie eingeübt werden. „Mehr Demokratie“ zu wagen, verlangt gerade die
Stärkung der unteren Entscheidungsebenen. Nur durch die Dreigliederung wird man das
richtige Verhältnis von Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenschutz finden können:
es ist z.B. nicht einzusehen, warum Lehrpläne allgemeingültig und damit für Minderheiten,
die andere pädagogische Konzepte als die Mehrheit für richtig halten, verbindlich
sein sollen. Die Alternative dazu ist jedoch nicht „Reprivatisierung“, sondern Tätigkeit
freier Träger in gesellschaftlicher Verantwortung für öffentliche Aufgaben. Konkret würde
das z.B. bedeuten, daß jedermann ein finanziell (z.B. über einen „Bildungsgutschein“)
abgesichertes Recht auf Bildung hat, dieses aber in Einrichtungen seiner Wahl (oder bei
Schülern der der Eltern) wahrnimmt. 27
Die Frage nach den Grenzen der Wirksamkeit des Staates ist seit Steiners Tod durch
die Erfahrung, daß der Rechtsstaat in den totalen Unrechtsstaat umschlagen kann, nur
drängender geworden, vor allem durch das NS-Regime mit seiner Staatsvergottung und
seinen völkermörderischen Verbrechen gegen die Menschheit. Daß dieses Regime eine
durch Integration und Terror erzwungene Scheinlegitimation aufrechterhielt, hat in der
Folgezeit dazu geführt, die Frage nach Rechtsstaat und Demokratie präziser zu stellen
und stets nach den realen Sicherungen und Garantien der Rechtsstaatlichkeit zu fragen.
Steiner wußte nur zu gut, daß nicht einmal die formal gesicherte demokratische Rechtsförmigkeit
schon reale Demokratie garantiert. Er stimmt F. Delaisis Feststellung zu, daß
die parlamentarische Demokratie von finanzkapitalistischen Kreisen als spanische Wand,
„hinter welcher sie ihre Ausbeutungsmethoden verbergen“, und als Verteidigungsmittel
„gegen die etwaige Empörung des Volkes“ mißbraucht werden kann. 28 Steiner macht
allerdings im Gegensatz zum Marxismus für eine reaktionäre Rolle des Staates nicht nur
ökonomische Interessen verantwortlich, sondern sieht in Machtstreben und Herrschsucht
relativ selbständige Motivkonstellationen, sosehr sich diese auch oft mit dem Motiv der
Gewinnsucht verquicken mögen. Wo Marx allenfalls eine relative Selbständigkeit von
Machtverhältnissen zugesteht, da anerkennt Steiner eine relative Selbständigkeit.
Auch in bezug auf die Staatsformen muß man im Sinne Steiners phänomenologisch
vorgehen, darf nicht etwa davon abstrahieren, wie diese oder jene Verhältnisse von den
Menschen erlebt werden, darf sich nicht etwa den Blick auf die realen Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten
durch deklaratorische Begriffsbildungen wie „Macht der Arbeiterklasse“
oder „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verstellen lassen. Der das
Bestehende zementierenden Selbstgerechtigkeit, die die Mängel des je eigenen Systems
mit denen des anderen „legitimiert“, wird man so am ehesten entkommen. Solange die
Auseinandersetzung zwischen Ost und West auf der Ebene von pauschalen Qualifizierungen
sich bewegt, dergestalt, daß das westliche System eine Diktatur der 100 Monopolherren,
das östliche eine des Politbüros sei und das jeweils eigene „millionenfach demokratischer“
(Lenin) 29 als das jeweils andere, ist man von sachlichen Dialogen über gesellschaftliche
Systemfragen noch weit entfernt, und damit auch von einem möglichen
rationalen Diskurs über den Wahrheitskern der jeweils über die andere Seite gefällten
pauschalen Urteile.
26
Vgl. GA 328, S. 92.
27
Näheres z.B. bei Leber 1978, S. 150ff.
28
GA 177, S. 247f.; vgl. GA 332 a, S. 19.
29
LW 28, S. 247.
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