Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

* HAUSH ALT 2012 Produktbereich: 110 Ver- und Entsorgung
Produktgruppe: 110.030 Entwässerung und Abwasserbeseitigungtigung
Produkt: 110.030.010 Entwässerung und Abwasserbeseitigung
Stellenplanauszug
Ergebnis
2010
Ansatz
2011
Ansatz
2012
Planung
2013
Planung
2014
Planung
2015
tatsächlich besetzte Stellen 0,00 6,80 6,90 6,90 6,90 6,90
davon Beamte 0,00 2,90 2,90 2,90 2,90 2,90
- A 13 (h.D.) 0,00 0,70 0,70 0,70 0,70 0,70
- A 12 0,00 0,35 0,35 0,35 0,35 0,35
- A 11 0,00 1,85 1,85 1,85 1,85 1,85
davon tariflich Beschäftigte 0,00 3,90 4,00 4,00 4,00 4,00
- EG 14 0,00 0,25 0,25 0,25 0,25 0,25
- EG 11 0,00 0,50 1,10 1,10 1,10 1,10
- EG 10 0,00 0,60 0,10 0,10 0,10 0,10
- EG 9 0,00 1,25 1,25 1,25 1,25 1,25
- EG 8 0,00 0,30 0,30 0,30 0,30 0,30
- EG 6 0,00 1,00 1,00 1,00 1,00 1,00
Erläuterung
Die Stadt Kaarst betreibt die Entwässerung sowie die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Sie erhebt für dieseLeistungen
Benutzungsgebühren im Rahmen einer kostenrechnenden Einrichtung. Das heißt, dass die erhobenen
Benutzungsgebühren den verursachten Kosten im Grundsatz entsprechen und den Gebührenzahlern anhand eines geeigneten
Maßstabes in Rechnung gestellt werden müssen. Entstehende Überschüsse und Fehlbedarfe des Kalkulationszeitraumes sind
innerhalb von vier Jahren auszugleichen.
Die Ermittlung der Kosten orientiert sich dabei an geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen und wird jährlich im Rahmen einer
vom Stadtrat zu beschließenden Gebührenbedarfsberechnung dargestellt. Mithin unterscheiden sich diese mitunter von den
geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen, so dass in dem im Teilplan dargestellten Ergebnis die abgabenrechtliche
Kostendeckung als solche nicht unmittelbar nachvollzogen werden kann.
Unterschiede zwischen abgabenrechtlicher Bewirtschaftung des Gebührenhaushaltes „Entwässerung und Abwasserbeseitigung“ und
der haushaltsrechtlichen Etatisierung im Teilergebnisplan ergeben sich insbesondere in folgenden Bereichen:
• die in der Gebührenbedarfsberechnung angesetzte kalkulatorische Verzinsung darf im Haushaltsplan nicht dargestellt
werden, da es sich hierbei nicht um Aufwendungen im Sinne des § 79 Abs. 1 Ziff. 2 GO NRW handelt
• während im Gebührenrecht die Abschreibungen anhand des Wiederbeschaffungszeitwertes errechnet werden dürfen, sind
die bilanziellen Abschreibungen gem. § 35 Abs. 1 GemHVO linear von den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu
ermitteln
• im Haushaltsplan erfolgt aktuell auf Grund fehlender Datengrundlagen keine spezifizierte Zuordnung von
Abschreibungsbeträgen auf Kostenträgern bzw. Kostenstellen. Die Etatisierung der Abschreibungsaufwendungen erfolgt
nach dem Schwerpunkt des Einsatzes jedes Anlagegutes und der damit verbundenen Zugehörigkeit zu einem
entsprechenden Produkt
• die im Gebührenrecht anzuwendenden Gesamtnutzungsdauern stimmen nicht zwingend mit den im Haushaltsrecht
vorgegebenen Gesamtnutzungsdauern überein
• die Periodenzuordnung von Erträgen kann insbesondere im Bereich der Sonderposten und der passiven
Rechnungsabgrenzung voneinander abweichen
• im Rahmen der erstmaligen Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 durften nach §§ 54 ff GemHVO NRW für die
Ansatzermittlung in den einzelnen Bilanzpositionen Bewertungsvereinfachungsverfahren angewandt werden, die für die
abgabenrechtliche Gebührenermittlung keine Gültigkeit haben dürfen
Im Bereich der Abwasserbeseitigung ergibt sich weiterhin eine entscheidende Veränderung. Das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 18.12.2007 die Abrechnung der Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung über den einheitlichen Frischwasser-Maßstab bei einer anderen Gemeinde in NRW beanstandet. Es
wird nun ein gesplitteter Gebührenmaßstab, der das Gebührenaufkommen in Niederschlags- und Schmutzwasser aufteilt, verlangt.
Da die Stadt Kaarst bis zu diesem Zeitpunkt die Abrechnung der Niederschlagswasserbeseitigung ebenfalls lediglich über den
einheitlichen Frischwasser-Maßstab abgerechnet hatte, war eine Änderung zwingend erforderlich. Der Rat der Stadt Kaarst hatte
daher beschlossen, rückwirkend zum 01.01.2008 die Berechnung der Abwasserbeseitigungsgebühren zu ändern.
Seit dem Jahr 2010 hingegen werden die Abwasserbeseitigungsgebühren direkt auf der Grundlage des neuen Gebührenmaßstabes
in Rechnung gestellt.
Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung wurden insbesondere vor dem geschilderten Hintergrund zum 01.01.2012 folgende
Gebührensätze festgelegt.
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