Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

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die Finanzausstattung der kommunalen Familie und die hier bestehenden Unterschiede in den
jeweiligen Haushaltslagen eine weitere Umstrukturierung des Finanzausgleiches nicht
ausgeschlossen werden. Es ist dabei nicht abzusehen, ob und inwieweit diese Veränderungen
zu weiteren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt führen werden, jedoch besteht auch
hier das Risiko, dass weitere Ertragseinbußen hingenommen werden müssen.
10. Künftige Entwicklung der Kreisumlage durch veränderte Steuerkraft
Die Kreisumlage dient der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes des Rhein-Kreises Neuss
und wird von den kreisangehörigen Gemeinden erhoben. Die Umlage basiert dabei auf der
Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen. Von dieser Umlagegrundlage wird
ein bestimmter Prozentsatz als Kreisumlage definiert, wobei die Festlegung der Umlage dem
Kreistag obliegt.
In diesem Zusammenhang stellt eine zweifache Außenbestimmung ein Risiko dar, die aufgrund
der Relevanz dieser Aufwandsposition für den städtischen Gesamtergebnisplan von
gesteigerter Bedeutung ist. So hängt die weitere Entwicklung einerseits von der Haushaltspolitik
des Rhein-Kreises Neuss ab. Andererseits führen auch Verschiebungen in der städtischen
Steuerkraft im Verhältnis zu der Steuerkraft der anderen kreisangehörigen Kommunen zu
Veränderungen in der absoluten Umlage, die jährlich an den Kreis abzuführen ist.
11. Stärkungspaket Stadtfinanzen
Am 28.09.2011 hat die Landesregierung NRW einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der
kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen
(Stärkungspaktgesetz) eingebracht. Hiernach sind Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe
von 350 Mio. EUR p.a. über 10 Jahre bis 2020 vorgesehen (insgesamt 3,5 Mrd. EUR). Diese
Mittel dienen einem abgeschlossenen Kreis von Kommunen, deren Haushaltslage besonders
problematisch ist. Darüber hinaus sollen weitere Komplementärmittel in Höhe von 65 Mio. EUR
in 2012, 115 Mio. EUR in 2013 und 310 Mio. EUR in den Jahren 2014 bis 2020 (insgesamt 2,35
Mrd. EUR) auf Antrag einem breiteren Kreis von Kommunen zugänglich gemacht werden, die
von der kommunalen Familie insgesamt refinanziert werden sollen. Da die Refinanzierung über
eine entsprechende Reduzierung der für den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellten
Verbundmasse erfolgen soll, führt dies zu entsprechenden Ertragseinbußen. Auch wenn die
Stadt Kaarst als abundante Kommune an reduzierten Schlüsselzuweisungen nicht partizipiert,
führt die geminderte Verbundmasse bei den finanzkraftunabhängigen Zuweisungen
(Investitions-, Schul- und Sportpauschale) zu Ertragseinbußen.
Die Stadt Kaarst wird aufgrund ihrer soliden Haushaltslage dem entgegen nicht zum Kreis der
hilfeberechtigten Empfängerkommunen zählen.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, eine Solidaritätsumlage (Abundanzumlage) in Höhe von 195
Mio. EUR p.a. in den Jahren 2014 bis 2020 zu erheben (insgesamt 1,37 Mrd. EUR). Hiervon
wäre die Stadt Kaarst ebenfalls betroffen. Auf Anfrage teilte das Ministerium für Inneres und
Kommunales NRW (MIK NRW) am 13.10.2011 mit, dass zwar in Bezug auf die
Rechenparameter auf eine ergänzende Modellrechnung des Gutachtens „Kommunale
Haushaltskonsolidierung in Nordrhein-Westfalen“ zurückgegriffen werden soll, dass für einzelne
Kommunen eine Aussage über hieraus dem Grunde oder der Höhe nach entstehende
Belastungen aufgrund nicht feststehender Referenzdaten jedoch nicht abgeleitet werden kann.
In den vorgenannten Berechnungsmodellen würde unter der Annahme, dass die Referenzdaten
mit den dortigen Basisparametern übereinstimmen, für die Stadt Kaarst eine Gesamtbelastung
von 141 Tsd. EUR p.a. dargestellt. Unterstellt man den dort von der Stadt zu leistenden
Gesamtbeitrag von 1.196 Tsd. EUR als maßgeblich, würde sich die jährliche Belastung auf 171
Tsd. EUR erhöhen.
In der Gesamtschau ergibt sich für die städtische Haushaltswirtschaft folgende Risikobewertung:
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