Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

* HAUSH ALT 2012 Produktbereich: 160 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produktgruppe: 160.010 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 160.010.010 Allgemeine Finanzwirtschaft
4141000 - Schulpauschale
Die Gemeinden erhalten gemäß des Gemeindefinanzierungsgesetzes pauschale Zuweisungen zur Unterstützung kommunaler
Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Es besteht daher
die Möglichkeit, die Schulpauschale investiv sowie konsumtiv zu veranschlagen. Bis zum Haushaltsjahr 2010 wurde die
Schulpauschale bei der Stadt Kaarst unter der Investitionsmaßnahme M 20072001 investiv abgewickelt. Im Haushaltsjahr 2011 und in
den Folgejahren soll die Schulpauschale ausschließlich für Sanierungs-/ Unterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden verwandt
werden.
Die Zuweisung der Schulpauschale an die Gemeinden erfolgt auf der Basis der Schülerzahlen. Die Ansatzermittlung erfolgt auf der
Grundlage der 1. Modellrechnung zum GFG 2011. Fortschreibung laut des Erlasses vom 22.12.2011 zum GFG 2012: 12: 6,3%, 13:
3,9%, 14: 4,5%, 15: 3,7 %)
4562000 – Erträge aus Abgabenverzinsung
Hierbei handelt es sich um Erträge aus Verzinsung von Steuernachforderungen.
Für den Ansatz 2012 wird ein Durchschnittswert der Rechnungsergebnisse 2007 – 2009 zugrunde gelegt. Der Ansatz 2010 bleibt bei
der Ansatzermittlung unberücksichtigt, da dieser die Auswirkungen der Einmaleffekte bei der Veranlagung der Gewerbesteuer
beinhaltet.
5341000 - Gewerbesteuerumlage
5342000 - Fond Deutsche Einheit
Auf der Grundlage des Ist-Aufkommens der Gewerbesteuer haben die Gemeinden gemäß § 6 Gemeindefinanzreformgesetz eine
Umlage an Bund und Länder abzuführen.
Zur Mitfinanzierung der Belastungen, die den Ländern im Zusammenhang mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds
„Deutsche Einheit“ verbleiben, werden die Gemeinden ebenfalls über eine entsprechende Erhöhung dieser Gewerbesteuerumlage,
die sie an das Land abzuführen haben, beteiligt.
Zur Berechnung der Gewerbesteuerumlage und der Umlage für den Fond „Deutsche Einheit“ wird das Gewerbesteueraufkommen
gemäß § 6 Gemeindefinanzreformgesetz durch den festgesetzten kommunalen Hebesatz dividiert. Dieser Grundbetrag wird mit den
sogenannten Bundes- und Landesvervielfältigern multipliziert. Wie bereits im Haushaltsjahr 2011 beträgt der Bundesvervielfältiger
14,5 Prozentpunkte und der Landesvervielfältiger der Gewerbesteuerumlage 49,5 Prozentpunkte. Die Erhöhungszahl für den Fonds
„Deutsche Einheit“ wird ab 2012 von 6,0 Proznetpunkten auf 5,0 Prozentpunkte gesenkt. Insgesamt beträgt damit der
Gesamtvervielfältiger, der von den Gemeinden als Umlage von den Gewerbesteuererträgen abzuführen ist, insgesamt 69
Prozentpunkte.
Für die Stadt Kaarst bedeutet dies, dass von jedem Euro, der an Gewerbesteuer vereinnahmt wird, rund 15 Cent wieder abzuführen
sind.
5372000 - Kreisumlage
Gemäß § 5 Kreisordnung NRW ist von den kreisangehörigen Kommunen eine Kreisumlage zu erheben, soweit die sonstigen Erträge
des Kreises die entsprechenden Aufwendungen nicht decken.
Die Kreisumlage für die Stadt bemisst sich dabei anhand der Steuerkraft und verschiedenen Umlagesätzen, welche in der
Haushaltsatzung des Rhein-Kreises Neuss und weiteren Satzungen festgesetzt werden.
Zur Abrechnung der Kreisumlage wird der Umlagesatz der Kreisumlage um die Umlagesätze für die Abrechnung SGB II reduziert und
mit der entsprechenden Steuerkraft der Gemeinde multipliziert.
Der etatisierte Ansatz im Haushaltsjahr 2012 ergibt sich aufgrund der maßgeblichen Steuerkraft der Stadt Kaarst im II. Halbjahr 2010
sowie im I. Halbjahr 2011. Dieses Niveau wird in den Folgejahren nicht erwartet. Es ist aufgrund der deutlichen Reduzierung der
städtischen Steuerkraft ab der Referenzperiode für 2013 davon auszugehen, dass die Aufwendungen für die Kreisumlage ab diesem
Zeitpunkt wieder siginifikant sinken werden. Für die Berechnung werden gleichbleibende Umlagesätze unterstellt.
Der festgelegte Hebesatz laut des Haushaltsplanentwurfes des Rhein-Kreises Neuss für das Jahr 2012 beträgt 43,26 % abzüglich
4,10 % für die Beteiligung SGB II.
5372001 - Beteiligung nach SGB II
Gemäß der „Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden“ werden die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden an bestimmten Aufwendungen, die aufgrund des SGB II anfallen, beteiligt. Gemäß der
Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss erfolgt die Abrechnung im Zusammenhang mit der Kreisumlage und auf der Grundlage
der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften.
Der Ansatz für das Jahr 2012 wurden anhand der umzulegenden Leistungen SGB II laut des Haushaltsplanentwurfes des Rhein-
Kreises Neuss für das Jahr 2012 und mittels der Bedarfsgemeinschaften laut des Festsetzungsbescheides 2011 umgelegt.
Die Fortschreibung für die Folgejahre erfolgte anhand der Orientierungsdaten 2012 - 2015 (+2,0 %).
5391000 - Krankenhausinvestitionsumlage
Gemäß § 17 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes NRW werden die Gemeinden an den im Haushaltsplan des
zuständigen Ministeriums veranschlagten Haushaltsbeträgen der förderfähigen Investitionsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1
Krankenhausfinanzierungsgesetz i.H.v. 40% beteiligt. Die Berechnung erfolgt durch die Multiplikation eines Umlageschlüssels mit der
Einwohnerzahl der entsprechenden Gemeinde.
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