Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

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kann, so dass die vorgehaltenen Gebäude für die städtische Aufgabenerfüllung eingesetzt
werden können.
Es wird dabei im Einzelfall zu prüfen sein, ob der gesamte Gebäudebestand für die städtische
Aufgabenerfüllung unabdingbar ist/ in Zukunft noch sein wird, oder aber auf einzelne Gebäude
unter Beachtung der politischen Zielsetzungen verzichtet werden kann.
4. Risiken im städtischen Grundstücksmanagement
Im Rahmen der städtischen Bodenbevorratung erwirbt die Stadt Grundstücke, die sie - ggf. nach
entsprechender Grundstücksentwicklung - unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzungen
wieder veräußert. Mitunter verbleiben die angekauften Grundstücke über mehrere Jahre im
städtischen Eigentum bis sie schlussendlich am Markt angeboten werden (können). Bis zu
diesem Zeitpunkt bleibt das eingesetzte Kapital gebunden, ohne dass ein unmittelbarer Nutzen
für die städtische Aufgabenerfüllung generiert werden kann.
Somit ist bereits bei den Ankäufen der Grundstücke eine Einschätzung vorzunehmen, welche
Grundstückspreise im Ende erzielt werden können, obschon es sich hierbei mitunter um einen
sehr langwierigen Prozess handelt. Hierbei entstehen neben den üblichen Marktrisiken weitere
Risiken durch sich verändernde politische Rahmenbedingungen/ Zielsetzungen während der
Dauer der Vorhaltung der Grundstücke. Auch die Realisation der für die mögliche
Grundstücksentwicklung zunächst zu schaffenden baurechtlichen und
erschließungstechnischen Voraussetzungen birgt weitere Risiken.
5. Risiken im Ausbau der Kindertagesbetreuung
Mit Wirkung vom 01.08.2008 trat das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern
(Kinderbildungsgesetz – KiBiZ) in Kraft. Mit diesem Gesetz verfolgte der Landesgesetzgeber
das Ziel, den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen zu stärken und den Ausbau der
Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen deutlich voranzutreiben, um so für die Eltern
alternative Formen in der Kindesbetreuung zu bieten. So sollen mit dem Gesetz mehr Plätze für
unter Dreijährige in den Kindertageseinrichtungen aber auch in der Tagespflege geschaffen
werden. Darüber hinaus sollen die Betreuungsangebote flexibel auf die Bedürfnisse der Eltern
angepasst werden.
Die hierdurch entstehenden finanziellen Auswirkungen treffen die Kommunalhaushalte in
mehreren Dimensionen. Zunächst ergeben sich Belastungen im Rahmen der städtischen
Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen. Darüber hinaus ergeben sich weitere Belastungen
über die von der Stadt zu tragende Kostenbeteiligung in ihrer Funktion als Träger der
öffentlichen Jugendhilfe und letztlich aus der Abwicklung der pauschal gewährten
Betriebskostenzuschüsse des Landes für alle Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet
unabhängig von der tatsächlichen Kostensituation bzw. den tatsächlich erhobenen
Kindergartenbeiträgen.
Der dem entgegenstehende finanzielle Ausgleich durch das Land ist bislang nicht annähernd so
dimensioniert, das eine langfristige Kostenneutralität für die kommunalen Haushalte gewahrt
werden könnte. Insoweit besteht hier auch vor dem Hintergrund des in 2009 abgeschlossenen
Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst ein erhebliches Risiko, das zusätzliche
Belastungen in künftigen Haushaltsjahren auf die Stadt zukommen können.
Mit Datum vom 10.12.2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter Drei Jahren in
Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiföG) verabschiedet. Hiernach wurde durch den
Bundestag unter Zustimmung des Bundesrates der Rechtsanspruch auf ein entsprechendes
Betreuungsangebot für Kinder ab dem 1. Lebensjahr zum 01.01.2013 festgesetzt. In der
Konsequenz hieraus resultieren weitere Belastungen für den städtischen Haushalt, welche in
ihrer Höhe ebenfalls noch nicht abschließend definiert werden können.
Ein weiteres Kostenrisiko besteht im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kindertagespflege
nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG). Auch hier entstehen dem kommunalen
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