Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

* HAUSH ALT 2012
2012) realisierten Verschiebungen in den Teilansätzen zur Ermittlung der Ausgangsmesszahl
für die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen wirkt sich zukünftig insoweit dauerhaft negativ
für die Stadt Kaarst aus, als dass durch die Verschiebung zugunsten des kreisfreien Raumes
ein künftiger Erhalt von Schlüsselzuweisungen nachhaltig erschwert wurde.
zu (7): Der überproportionale Anstieg der städtischen Steuerkraft in der zurückliegenden
Referenzperiode für die Umlagegrundlagen der Kreisumlage 2012 führen zu einem starken
Anstieg in den Transferaufwendungen für die Kreisumlage. In der Veranschlagung wird davon
ausgegangen, dass sich der Hebesatz indes nicht verändert. Der Rhein-Kreis Neuss teilte
jedoch bereits mit, dass er einerseits durch zurückgehende Schlüsselzuweisungen erhebliche
Ertragseinbußen habe und andererseits auf der Aufwandsseite hinsichtlich der
Landschaftsverbandsumlage einen Anstieg von mehr als 10 Mio. EUR zu erwarten hat.
Letztlich ist nicht davon auszugehen, dass der Rhein-Kreis Neuss in diesem Jahr erneut einen
fiktiven Haushaltsausgleich über die Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage herstellen wird.
Insoweit existiert ein Abweichungsrisiko der Kreisumlage, welches im gegebenen Fall zu
weiteren Haushaltsbelastungen führen würde.
zu (8): Die November-Steuerschätzungen 2011 vom Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ rechnen für
die kommunale Ebene mit folgenden Steuerentwicklungen:
05/2011
11/2011 Veränderungen Veränderungen
in Mrd. EUR in Mrd. EUR in Mrd. EUR in Prozent
2011 73,7 76,3 + 2,7 + 3,67 %
2012 79,1 80,1 + 1,0 + 1,26 %
2013 83,7 83,6 -0,1 - 0,12 %
2014 87,4 87,2 -0,2 - 0,23 %
2015 91,0 90,8 -0,2 -0,22 %
Die sich auf die Ertragslage positiv auswirkenden Steigerungen an den Gemeinschaftssteuern
werden durch eine damit einhergehende Mehrbelastung durch die teilweise Abführung (über
die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierungsbeteiligung am Fond „Deutsche Einheit“)
dieser aufgefangen. Darüber hinaus können sich bei einer überproportionalen Steigerung der
städtischen Steuerkraft weitere Belastungen ergeben.
zu (9): Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27.10.2011 das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft
der Kommunen beschlossen. Danach wird § 46a SGB XII (Bundesbeteiligung an der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) so angepasst, dass die
Bundesbeteiligung von vorher einheitlich 16 % ab 2016 auf jetzt 45 % in 2012, 75 % in 2013
und 100 % ab 2014 angehoben wird. Dies führt zu folgenden Entlastungen der Länder und
Kommunen:
Jahr 2012 2013 2014 2015
Gesamtentlastung auf
Bundesebene in Mio. EUR
1.216 2.674 4.075 4.359
Da sich die Entlastungen nur mittelbar über die angepasste Kreisumlage auf die städtische
Haushaltswirtschaft auswirken, ist eine Kalkulation aktuell nicht möglich. Insoweit besteht hier
ein entsprechendes Abweichungsrisiko.
zu (10): Insbesondere die erwartungsgemäß steigenden Sozialkosten für die Behindertenhilfe, die über
die Landschaftsverbandsumlage der Kreise und im Weiteren über die Kreisumlage an die
kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet werden, stellt ein Risiko für die künftigen
Haushaltsjahre dar. Aber auch die im Allgemeinen tendenziell weiter ansteigenden
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