Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

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* HAUSH ALT 2 0 1 2 1.2.3. Der Kämmerer genehmigt Auszahlungen, die aus bilanz-/ haushaltsrechtlicher Veranlassung heraus investiv abzuwickeln sind, wenn hierfür im Rahmen der Haushaltsplanung entsprechende konsumtive Auszahlungsermächtigungen zur Verfügung stehen. 1.2.4. Soweit im Laufe des Haushaltsjahres über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bewilligt werden müssen, entscheidet im Rahmen der Bestimmungen des § 85 GO NRW der Kämmerer a.) in unbegrenzter Höhe, soweit in den Jahren, zu deren Lasten die Verpflichtungsermächtigung bewilligt werden soll, Auszahlungen für Investitionstätigkeiten in entsprechender Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen sind, b.) alle übrigen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, soweit sie im Einzelfall 2. Budgetbewirtschaftung � bei außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen 25.000 Euro nicht übersteigen, � bei überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Haushaltsansatz und / oder einer Verpflichtungsermächtigung bis zu 250.000 Euro nicht mehr als 25.000 Euro betragen, � bei überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Haushaltsansatz und / oder Verpflichtungsermächtigung über 250.000 Euro höchstens 10 v.H. des Ansatzes und / oder der Verpflichtungsermächtigung, maximal aber 75.000 Euro betragen. Im Sinne des § 4 Abs. 5 GemHVO gelten folgende Regelungen: 1. Ein Budget besteht aus einem Teilergebnisplan und dem dazugehörigen Teilfinanzplan im Rahmen der im Produktbuch abgebildeten Teilpläne nach § 4 Abs. 2 GemHVO (Produktebene). 2. Für die Bewirtschaftung der Budgets sind die Leitungen der Organisationseinheiten verantwortlich. Die Budgetverantwortung für die einzelnen Produkte kann in Absprache auf die Produktverantwortlichen übertragen werden. Die Leitungen der Organisationseinheiten haben geeignete Maßnahmen für eine Einhaltung der Bewirtschaftungsregelungen sowie der Gesamtbudgets Sorge zu tragen. 3. Organisationseinheiten im vorgenannten Sinne sind die Bereiche und Stabsstellen der Stadt Kaarst, die im Rahmen der Produkterstellung verantwortlich im Sinne der Teilpläne sind. 3.1 Budgets, die im Rahmen der Budgetverantwortung durch die gleiche Organisationseinheit bewirtschaftet werden, werden zusammengefasst und im Rahmen der Budgetverantwortung gemeinsam bewirtschaftet (Bereichsbudgets). 3.2 Die Leitungen der bewirtschaftenden Organisationseinheiten bestimmen nach den vorhandenen Steuerungsbedürfnissen im Rahmen ihrer Budgetverantwortung den weiteren Detaillierungsgrad ihrer Bereichsbudgets. 3.3 Bereichsbudgets eines Fachbereiches werden zu Fachbereichsbudgets zusammengefasst und in Zuständigkeit der Fachbereichsleitung bewirtschaftet. Budgetübertragungen innerhalb eines Fachbereichsbudgets erfolgen in Absprache mit den betroffenen Fachbereichsleitungen. 3.4 Fachbereichsübergreifende Budgetübertragungen erfolgen im Rahmen des städtischen Gesamtbudgets ausschließlich durch den Kämmerer. Der Kämmerer kann diese Befugnis an andere Stellen delegieren. 3.5 Insgesamt gilt für die städtische Haushaltsausführung folgende Budgethierarchie mit den jeweils dazugehörigen Teilplänen auf Produktebene: - 64 -
* HAUSH ALT 2012 Fachbereichsbudget Bereichsbudget Teilpläne auf Produktebene Fachbereich I Bereich 01 Politische Gremien Leitung und Steuerung der Verwaltung Rechtsangelegenheiten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bereich 10 Allgemeine Personalwirtschaft Personalentwicklung Personalbetreuung Zentrale Dienste TUIV Organisation Bereich 23 Liegenschaftsverwaltung Umlegung und Bodenordnung Wirtschaftsförderung Gewerbegebietsentwicklung Bereich 32 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten; Märkte Verkehrsregelung und -lenkung Melde-, Ausweis- und Standesamtsangelegenheiten Statistiken und Wahlen Gefahrenabwehr Gefahrenvorbeugung Fachbereich II Bereich 20 Städtische Finanzwirtschaft Versorgung Anteile an Unternehmen Allgemeine Finanzwirtschaft Bereich 40 Allgemeine Schulverwaltungsangelegenheiten Grundschulen Hauptschulen Realschulen Gymnasien Förderschulen Leistungen nach SGB II und SGB XII Leistungen nach AsylbLG Gewährung von sozialen Vergünstigungen Seniorenangelegenheiten / Förderung der Turn- und Sporthallen Sportaußenanlagen Bäder Sportförderung Wohnungsnothilfe Bereich 41 Städtepartnerschaften Eigene Veranstaltungen Kultureinrichtungen und städtische Ausstellungen Kulturförderung Archiv Bereich 51 Kindertageseinrichtungen Tagespflege Eigene pädagogische Maßnahmen Förderung von Familien und Trägern der Jugendarbeit Hilfe zur Erziehung - 65 -
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