Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

* HAUSH ALT 2012
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- Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen
abzüglich der Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten 3.514.677,00 €
- Zahlungswirksames Personalbudget 20.195.974,00 €
- Nichtzahlungswirksames Personalbudget 1.193.370,00 €
- Erträge aus dem Verkauf von Immobilien 2.529.401,00 €
- Aufwendungen für die kommunale Beteiligung
an den Kosten für den Öffentlichen Personennah-
verkehr (ÖPNV) 750.000,00 €
4.4 Die zur allgemeinen Deckung der Leistungserstellung erforderlichen Mittel werden zentral im
Produkt „Allgemeine Finanzwirtschaft“ abgebildet. Die hier veranschlagten Erträge,
Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen werden als Budget „Allgemeine
Finanzwirtschaft“ durch den Bereich Finanzen bewirtschaftet.
4.5 Nicht zahlungswirksame Ergebnisgrößen können bei Bedarf durch Entscheidung des
Kämmerers aus der Budgetierung herausgenommen werden, sofern hierfür die Liquidität nicht
bereit gestellt werden kann.
4.6 Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 GemHVO ist die Differenz aus der Summe der Erträge und
der Summe der Aufwendungen für jedes Budget verbindlich. Innerhalb eines Budgets können
auf Antrag erwirtschaftete Mehrerträge die Ermächtigungen zu Mehraufwendungen erhöhen.
Dies gilt auch sinngemäß für Einzahlungen und Auszahlungen.
Die Entscheidung hierüber ist im Hinblick auf den Haushaltsausgleich im Sinne des
§ 75 GO NRW zwischen der verantwortlichen Organisationseinheit und dem Bereich Finanzen
zu treffen. Sollte es hier zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen, trifft im Zweifel der
Kämmerer die Entscheidung über die Verwendung der Mehrerträge bzw. der
Mehreinzahlungen.
4.7 Die budgetverantwortlichen Organisationseinheiten haben zum 31.05., 30.09. und 31.12. in
einer durch Organisationsverfügung geregelten Form über die Entwicklung ihrer Budgets auf
Basis der Produkte Bericht zu erstatten. Der Bericht soll auch auf die voraussichtliche
Entwicklung bis zum Ende des Haushaltsjahres eingehen. Neben den finanzwirtschaftlichen
Daten soll der Bericht ebenfalls eine Aussage über vereinbarte Ziele und deren Zielerreichung
treffen
4.8 Der Bereich Finanzen ist unverzüglich zu unterrichten, sofern Anhaltspunkte bestehen, dass die
Budgeteinhaltung absehbar gefährdet ist. Bei Bedarf sind frühzeitig entsprechende
Gegenmaßnahmen einzuleiten.
5. Ergänzend/ Abweichend von den unter 1. bis 4. dargestellten Bewirtschaftungsregelungen gelten
folgende Deckungsvermerke:
5.1 Die Aufwandsermächtigungen, sowie die hiermit korrespondieren Auszahlungsermächtigungen
für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens (Kontenart 525/ 725) werden zugunsten der
dem jeweiligen Produkt zugehörigen investiven Auszahlung für den Erwerb von
Anlagevermögen (Kontenart 783) für einseitig deckungsfähig erklärt. Hierbei ist unbedeutsam,
ob unter der investiven Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr Mittel zur Verfügung stehen.
5.2 Die Produktsachkonten 010 120 020 5215000, 010 120 020 5241107, 010 120 020 5241108
und 010 120 020 5241109 werden aus der allgemeinen Budgetierung herausgenommen. Die