Produktbuch 2012 - Stadt Kaarst

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1.2.3. Der Kämmerer genehmigt Auszahlungen, die aus bilanz-/ haushaltsrechtlicher
Veranlassung heraus investiv abzuwickeln sind, wenn hierfür im Rahmen der
Haushaltsplanung entsprechende konsumtive Auszahlungsermächtigungen zur Verfügung
stehen.
1.2.4. Soweit im Laufe des Haushaltsjahres über- und außerplanmäßige
Verpflichtungsermächtigungen bewilligt werden müssen, entscheidet im Rahmen der
Bestimmungen des § 85 GO NRW der Kämmerer
a.) in unbegrenzter Höhe, soweit in den Jahren, zu deren Lasten die
Verpflichtungsermächtigung bewilligt werden soll, Auszahlungen für Investitionstätigkeiten
in entsprechender Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen sind,
b.) alle übrigen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, soweit sie im
Einzelfall
2. Budgetbewirtschaftung
� bei außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen 25.000 Euro nicht übersteigen,
� bei überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Haushaltsansatz und /
oder einer Verpflichtungsermächtigung bis zu 250.000 Euro nicht mehr als 25.000
Euro betragen,
� bei überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen mit einem Haushaltsansatz und /
oder Verpflichtungsermächtigung über 250.000 Euro höchstens 10 v.H. des Ansatzes
und / oder der Verpflichtungsermächtigung, maximal aber 75.000 Euro betragen.
Im Sinne des § 4 Abs. 5 GemHVO gelten folgende Regelungen:
1. Ein Budget besteht aus einem Teilergebnisplan und dem dazugehörigen Teilfinanzplan im Rahmen
der im Produktbuch abgebildeten Teilpläne nach § 4 Abs. 2 GemHVO (Produktebene).
2. Für die Bewirtschaftung der Budgets sind die Leitungen der Organisationseinheiten verantwortlich.
Die Budgetverantwortung für die einzelnen Produkte kann in Absprache auf die
Produktverantwortlichen übertragen werden. Die Leitungen der Organisationseinheiten haben
geeignete Maßnahmen für eine Einhaltung der Bewirtschaftungsregelungen sowie der
Gesamtbudgets Sorge zu tragen.
3. Organisationseinheiten im vorgenannten Sinne sind die Bereiche und Stabsstellen der Stadt Kaarst,
die im Rahmen der Produkterstellung verantwortlich im Sinne der Teilpläne sind.
3.1 Budgets, die im Rahmen der Budgetverantwortung durch die gleiche Organisationseinheit
bewirtschaftet werden, werden zusammengefasst und im Rahmen der Budgetverantwortung
gemeinsam bewirtschaftet (Bereichsbudgets).
3.2 Die Leitungen der bewirtschaftenden Organisationseinheiten bestimmen nach den vorhandenen
Steuerungsbedürfnissen im Rahmen ihrer Budgetverantwortung den weiteren
Detaillierungsgrad ihrer Bereichsbudgets.
3.3 Bereichsbudgets eines Fachbereiches werden zu Fachbereichsbudgets zusammengefasst und
in Zuständigkeit der Fachbereichsleitung bewirtschaftet. Budgetübertragungen innerhalb eines
Fachbereichsbudgets erfolgen in Absprache mit den betroffenen Fachbereichsleitungen.
3.4 Fachbereichsübergreifende Budgetübertragungen erfolgen im Rahmen des städtischen
Gesamtbudgets ausschließlich durch den Kämmerer. Der Kämmerer kann diese Befugnis an
andere Stellen delegieren.
3.5 Insgesamt gilt für die städtische Haushaltsausführung folgende Budgethierarchie mit den
jeweils dazugehörigen Teilplänen auf Produktebene:
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