Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
großen Stromerzeuger am niedrigsten ist, mindestens 10 bis 15 % des Gesamtumsatzes im Markt
erwirtschaftet 149 . Das entspricht etwa 3 Mrd. €.
(3.) Ein RSI von unter 1,1 in mehr als 5 % der Stunden kann für sich bereits auf das Bestehen
erheblicher Marktmacht hindeuten. So ist davon auszugehen, dass sich ein Unternehmen schon dann
in signifikantem Umfang unabhängig von den anderen Markbeteiligten verhalten kann, wenn die
Gesamtkapazität des Marktes ohne das betreffende Unternehmen nahezu ausgeschöpft ist. 150 Für die
positive Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von § 19 GWB, Art. 102 AEUV
sind aber weitere Kriterien gesondert zu gewichten.
(4.) Bei einem RSI von mehr als 1,1 in 95 % der Stunden mag ein Unternehmen dagegen zwar in
einzelnen Stunden über Marktmacht verfügen. Ausmaß und Zeitraum sind aber so begrenzt, dass
von einzelnen Zeitpunkten, in denen der RSI unter 1,1 absinkt, regelmäßig nicht auf das Vorliegen
einer marktbeherrschenden Stellung i.S.v. § 19 GWB, Art. 102 AEUV geschlossen werden kann.
Dabei berücksichtigt die Beschlussabteilung bei der Bewertung der RSI-Daten folgende Aspekte:
1. Marktcharakteristika als Indikatoren: Unterschiedliche institutionelle Bedingungen von
Strommärkten ebenso wie unterschiedliche Nachfragestrukturen führen dazu, dass auch die
Möglichkeiten, eine pivotale Marktstellung auszunutzen, bei gleichem RSI unterschiedlich groß
sein können. Dies ist bei der Bewertung von RSI-Daten zu berücksichtigen.
2. Überschusskapazität als Obergrenze: Der RSI definiert alle Unternehmen, deren
Kapazitätsanteil in einer Stunde höher ist als die Überschusskapazität im Markt, als pivotale
(unverzichtbare) Anbieter. Bei einer Überschusskapazität von Null, wenn also alle Kapazitäten im
Markt voll ausgelastet sein müssen, um die Nachfrage zu decken, ist jedes Unternehmen im
Markt unverzichtbarer Anbieter. Insofern stellt die Überschusskapazität eine Obergrenze bei der
Bemessung eines RSI-Schwellenwertes dar.
Marktcharakteristika, die für die Festlegung eines Richtwertes relevant sein können, sind z. B.
Eigenschaften der Stromnachfrage. Die Möglichkeit, als pivotaler Anbieter überhöhte Preise zu
fordern, ist im Strommarkt vor allem deshalb gegeben, weil die kurzfristige Nachfrage nach Strom
relativ unelastisch ist. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Stromkunden
Strom über den Tag verteilt völlig unabhängig von der aktuellen Marktlage kauft. Typische Haushaltsund
Kleinkunden zahlen Strom nach einem rein mengenabhängigen Tarif. Die Uhrzeit der
Stromentnahme spielt für die Höhe der Stromrechnung zumindest derzeit und im
149 Der Umsatz entspricht dabei der produzierten Menge, multipliziert mit dem Spotpreis der EEX.
150 Vgl. Sheffrin, Predicting Market Power Using the Residual Supply Index, 2002, aufrufbar unter
http://www.caiso.com/docs/2002/12/05/2002120508555221628.pdf, sowie London Economics, Structure and
Performance of Six European Wholesale Electricity Markets in 2003, 2004 and 2005, 2007, aufrufbar unter
http://www.londecon.co.uk/le/publications/recent_reports.shtml.
107