Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
diesem Zwecke werden Reserveverträge abgeschlossen, die eine Energielieferung bei Ausfall von
Kraftwerkskapazitäten zusichern.
Nach Berichten von Marktteilnehmern hat sich insoweit aber noch kein funktionsfähiger Markt
herausgebildet. Es sei schwierig, Reserveverträge zu angemessenen Preisen abzuschließen. Die
Beschlussabteilung erwägt daher, diesen Bereich zukünftig näher zu untersuchen. Dies ist auch im
Rahmen der geplanten Markttransparenzstelle möglich. Kraftwerksbetreiber mit Einzelanlagen oder
kleinen Kraftwerksportfolios, die von den etablierten Erzeugungsunternehmen keine Reserveverträge
zu angemessenen Preisen und Konditionen angeboten bekommen, haben die Möglichkeit, sich
insoweit an die Beschlussabteilung zu wenden.
2. Verfahren zur Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen
Soweit sich im Rahmen der Sektoruntersuchung Wettbewerbsbeschränkungen durch konkrete
Vertragsgestaltung ergeben haben, konnten diese von der Beschlussabteilung abgestellt werden.
Das betrifft „Rückvergütungspflichten“ in Leistungsvorhaltungsverträgen zwischen der RWE Energie
AG („RWE“) und der Evonik Steag GmbH („Evonik Steag“) für den Fall von Drittvermarktung.
Die strombezogene Zusammenarbeit zwischen Evonik Steag und RWE beruhte auf der Grundlage
zweier unterschiedlicher Modelle: Zum einen betreibt Evonik Steag mehrere eigene Kraftwerke an der
Ruhr und im Saarland. Aus diesen Kraftwerken hält Evonik für RWE Leistung auf der Basis sog.
Leistungsvorhaltungsverträge vor. Daneben besteht ein Betriebsführungsmodell, bei dem das
jeweilige Kraftwerk von einer Gesellschaft errichtet wurde, an der RWE und Evonik beteiligt sind und
Evonik als Betriebsführer ein gewisses Betreiberrisiko übernommen hat. Im Fokus des Verfahrens
standen ausschließlich Klauseln in den Leistungsvorhaltungsverträgen. In nachträglichen
Ergänzungsverträgen hatte sich Evonik 1999 verpflichtet, für den Fall, dass Evonik Strom aus den
betroffenen Kraftwerken an Dritte vermarktet, an RWE eine anteilige pauschale „Rückvergütung“ von
Kapitaldienstentgelten (55 DM/kW, nach dem 30.6.2004 einen Preis von 90 DM/kW) zu zahlen.
Bei den Kapitaldienstentgelten handelt es sich um Zahlungen, die RWE als Gegenleistung für die
Leistungsvorhaltung durch Evonik übernommen hatte. So besteht die Besonderheit der
Leistungsvorhaltungsverträge darin, dass nicht, wie bei typischen Stromlieferverträgen, die Lieferung
elektrischer Energie, sondern die kraftwerks- bzw. blockbezogene Vorhaltung von Kraftwerksleistung
vereinbart wurde. Die Vergütung durch RWE erfolgte dabei kostenorientiert und strukturiert nach drei
Komponenten: Der von RWE entrichtete Preis für die Leistungsvorhaltung deckt die Kapitaldienste
(„Leistungspreis 1“) und die Aufwendungen für Betriebsführung und Instandhaltung („Leistungspreis
2“). Der Preis für die von RWE tatsächlich abgerufene Energie („Arbeitspreis“) deckt die Kosten für
den Primärenergieeinsatz und für sonstige Verbrauchsstoffe. Angesichts des Alters der Kraftwerke
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