Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Handel beschaffte Mengen zurückgreifen, um das durch den Ausfall verursachte Leistungsdefizit zu
kompensieren.
Die Ersatzbeschaffung – ob durch Ausgleichsenergie, eigene Kraftwerksreserve oder eine Intraday-
Beschaffung – verursache Zusatzkosten, die als Risikoprämie bei der Angebotserstellung am Day-
Ahead-Markt aufgeschlagen werden müssten, um sich gegen Kraftwerksausfälle marktwirtschaftlich
abzusichern.
Zur Plausibilisierung der eingepreisten Risikoausfallprämien hat eines der betroffenen Unternehmen
der Beschlussabteilung eine von ihm in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie vorgelegt. Darin
werden Annahmen getroffen zur Ausfallhäufigkeit und -dauer jeder Erzeugungstechnologie und zu
den Zusatzkosten für die Substitution des durch den Ausfall erwarteten Erzeugungsdefizits. Die
Studie geht davon aus, dass die Substitution in der ersten Stunde des Ausfalls über
Ausgleichsenergie, ab der zweiten Stunde über den Einkauf am Intraday-Markt erfolgt; alternativ wird
eine Substitution durch Erzeugungsanlagen im Teillastbetrieb oder schnellstartbare Gasturbinen aus
dem eigenen Kraftwerkspark betrachtet. Bei einem Vergleich der Grenzkostenangaben der vier
großen Erzeugungsunternehmen fällt allerdings schon jetzt auf, dass eine Risikoausfallprämie
flächendeckend allein von einem Erzeugungsunternehmen, von einem anderen darüber hinaus allein
für (Stein-)Kohlekraftwerke eingepreist worden ist. Die Risikoausfallprämie wurde dabei teils auf die
Grenzkosten, teils auf die An- und Abfahrkosten aufgeschlagen.
Im Übrigen kamen die untersuchten großen Erzeugungsunternehmen soweit ersichtlich ohne den
Ansatz einer Risikoausfallprämie aus. Dies wirft die Frage nach der betriebswirtschaftlichen
Gebotenheit der Einpreisung und kartellrechtlich nach deren Vereinbarkeit mit § 29 GWB auf. So
konnte die Beschlussabteilung für den Fall eines Gemeinschaftskraftwerks feststellen, dass auch im
Ergebnis die von diesem Unternehmen angezeigten Grenzkosten in der Größenordnung der
Risikoprämie über den von dem Vergleichsunternehmen für dieses Kraftwerk angegeben
Grenzkosten liegen.
Nach der Systematik des § 29 GWB liegt die Darlegungslast für die Rechtfertigung dieser Differenz
bei dem Unternehmen, das die Risikoprämie einpreist.
d) Mark-ups auf die Grenzkosten
aa) Rechtlicher Rahmen
Über die vorgehenden Einzelaspekte einer sachgerechten Grenzkostenbildung hinaus stellt sich
grundsätzlich die Frage nach der kartellrechtlichen Beurteilung sogenannter Mark-ups: Ist es vor dem
Hintergrund des der Preisbildung am Spotmarkt zugrundeliegenden Auktionsmechanismus mit
§ 19 GWB, Art. 102 AEUV vereinbar, wenn ein marktbeherrschender Erzeuger bei der Erstellung
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