Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
– sofort oder in späteren Stunden – der Marktpreis über das wettbewerbliche Niveau steigt. Die
Identifizierung solcher Angebots- bzw. Zurückhaltungsstrategien erfordert aber extrem komplexe
Analysen, die mit den Mitteln der Beschlussabteilung in der verfügbaren Zeit nicht durchführbar
waren.
Drittens kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere in den unternehmensseitig geltend
gemachten technischen Restriktionen und in den Angaben über die Grenzkosten Unsicherheiten
enthalten sind, die mit den Mitteln einer Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes nicht vollends
ausgeräumt werden können. Bei der Angabe von technischen Restriktionen wird im vorliegenden
Untersuchungskonzept davon ausgegangen, dass das jeweilige Kraftwerk aus technischen Gründen
nicht zur Erzeugung eingesetzt werden konnte. Daher kann in der Höhe der angegebenen
technischen Restriktion auch keine Zurückhaltung ermittelt werden. Aufgrund des insgesamt recht
hohen Niveaus der angegebenen technischen Restriktionen wäre eine vertiefte Prüfung
wünschenswert. 196 Die überhöhte Angabe von Grenzkosten würde dazu führen, dass ein Kraftwerk
tendenziell seltener im Geld ist. Dies senkt grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit 197 für die
Identifizierung von Kapazitätszurückhaltung mit Hilfe des Algorithmus. Dass die durch die
Unternehmen angegebenen Grenzkosten für einzelne Kraftwerke oder über das gesamte
Kraftwerksportfolio überhöht sind, kann trotz der durch die Beschlussabteilung vorgenommenen
stichprobenartigen Prüfungshandlungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 198
Die vorgenannten Punkte erfordern sehr aufwändige Analysen, die mit den Ressourcen einer
normalen Beschlussabteilung des Bundeskartellamts kaum umsetzbar sind. Um derartige Analysen
innerhalb eines vertretbaren Zeitraums vornehmen zu können, wäre die Einrichtung einer personell
und sachlich gut ausgestatteten speziellen Markttransparenzstelle, wie sie im Energiekonzept der
Bundesregierung vorgesehen ist, zu begrüßen.
In jedem Fall ist aus Sicht des Bundeskartellamts in Zukunft eine fortlaufende wettbewerbliche
Kontrolle auf dem Erstabsatzmarkt für Strom notwendig. Nach wie vor haben nach Auffassung der
Beschlussabteilung einige Erzeugungsunternehmen aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung
sowie ihrer diversifizierten Kraftwerksportfolien sowohl einen Anreiz als auch die Fähigkeit den Preis
für Strom in Deutschland maßgeblich, etwa durch die Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten, zu
beeinflussen. Auch wenn im Rahmen dieser Untersuchung – möglicherweise auch aufgrund eines
Abschreckungseffektes – keine derart erheblichen nicht eingesetzten Leistungen identifiziert werden
konnten, die die Eröffnung konkreter Missbrauchsverfahren rechtfertigen würden, bleibt daher eine
196 Vgl. Abschnitt E.III.2.a).
197 In einzelnen Stunden kann die Optimierung durch den Algorithmus durchaus dazu führen, dass ein Kraftwerk
auch dann erzeugen sollte, wenn es sich nicht im Geld befindet. Siehe hierzu die Beschreibung des Algorithmus
unter E.II.1.a).
198 Vgl. Abschnitt E.II.2.
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