Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Gegenstand des Bezugsvertrags bildenden Kapazitäten befindet und wer das wirtschaftliche Risiko
der Vermarktung trägt. Danach werden die Kapazitäten demjenigen zugerechnet, der (bezogen auf
die jeweilige Kapazität) über den Einsatz des Kraftwerks bestimmt und die Chancen und Risiken der
Vermarktung trägt. Ausschlaggebend ist die konkrete Ausgestaltung des Bezugsrechtsvertrags im
Einzelfall.
In Anwendung dieser Grundsätze hat die Beschlussabteilung etwa die Kapazitäten, die den
Gegenstand der zwischen Evonik und RWE geschlossenen Bezugsrechtsverträge bilden, dem
Bezugsrechteinhaber (RWE) zugerechnet. Bei den in Folge des Kommissionsverfahrens von E.ON
eingeräumten Bezugsrechten erfolgte eine Zurechnung an den Erwerber: So waren insbesondere
auch Kapazitäten der Kraftwerke Buschhaus und Veltheim - soweit sie Gegenstand der Bezugsrechte
waren - dem jeweiligen Bezugsrechteinhaber zuzurechnen. Im Ergebnis wird diese Einschätzung
auch von Seiten der Europäischen Kommission geteilt.
c) Konsequenzen für die Oligopolthese
Wie aus Erhebungen und weiteren Erkenntnissen des Bundeskartellamtes hervorgeht, stellt sich die
weitere Entwicklung für 2009 wie folgt dar:
Tabelle 12: Kapazitätsverteilung und Gesamteinspeisung 2009
Erzeuger
Kapazitätsverteilung
2009 (MW)
EnBW 14 % 14%
E.ON 19 % 21%
RWE 31 % 31%
Vattenfall 16 % 16%
Summe 80 % 82 %
Marktvolumen 100 % 100 %
Gesamteinspeisung
2009 (TWh)
Aufgrund dieser Entwicklung lässt sich gegenwärtig nicht prognostizieren, dass sich in Bezug auf
RWE und E.ON hinsichtlich der Frage der Normadressateneigenschaft für die Missbrauchskontrolle
124 Voranfrage von E.ON vom 3.3.2010 bezüglich Strombezugsrechten aus den Kraftwerksblöcken Veltheim 2
und 3, Az. B8-35/10; Voranfrage von EDF und EnBW vom 21.8.2009 bezüglich Strombezugsrechten aus den
Kraftwerken Unterweser, Gundremmingen, Krümmel und Buschhaus, Az. B8-119/09.
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