Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Würde hingegen ein festes Enddatum für den Kernkraftwerksbetrieb vorgegeben, so hätte der
Betreiber vielmehr wegen der zeitlich limitierten Einsatzdauer einen Anreiz das Kraftwerk
einzusetzen, sobald dieses im Geld ist. Die Festlegung einer Reststrommenge ohne ein bestimmtes
zeitliches Enddatum hat auf der anderen Seite den Vorteil, dass mit der gleichen Reststrommenge,
die einem Durchfahren bis zu einem bestimmten Enddatum entspricht, der preisdämpfende Effekt der
Kernkraftwerks-Einspeisung über einen längeren Zeitraum genutzt werden kann, d.h. Kernkraftwerks-
Strom über einen längeren Zeitraum zur Glättung von Peak-Preisen zur Verfügung steht.
Letztlich dürften aber die Vorteile der Festlegung eines festen Enddatums überwiegen. Dies gilt nicht
zuletzt vor dem Hintergrund höherer Planungssicherheit für Investitionen in
Kraftwerksneubauprojekte: Bliebe aufgrund flexibler Fahrweise unbestimmt, wann die Kernkraftwerke
tatsächlich vom Netz gehen, wäre dies für Investitionsentscheidungen in neue konventionelle
Kraftwerke abträglich. Ein festes Enddatum würde darüber hinaus dem Anreiz begegnen, durch
überlange Abschaltzeiten die Zurückhaltung von Erzeugungskapazität als technische Restriktion zu
kaschieren, um eine insgesamt längere Verfügbarkeit der Kernkraftwerke zu erwirken.
d) Auswirkungen der Kernbrennstoffsteuer
Mit der Einführung einer Kernbrennstoffsteuer zum 1.1.2011 soll der Verbrauch von Kernbrennstoffen
besteuert werden. Die Steuer entsteht dadurch, dass ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in
einen Kernreaktor erstmals eingesetzt werden und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst
wird. Sie soll 145 € pro Gramm Plutonium/Uran betragen.
Die Besteuerung des Kernbrennstoffs bedingt eine Erhöhung der Grenzkosten und birgt nach den
Gesetzmäßigkeiten der Strompreisbildung nach der Merit Order die Möglichkeit einer Erhöhung der
Stromgroßhandelspreise in solchen Zeitpunkten, in denen die Kernkraftwerke mit ihren Grenzkosten
preissetzend sind. Dies war zwar in der Vergangenheit eher selten der Fall. Führt aber die Einführung
der Kernbrennstoffsteuer – wie derzeit prognostiziert – zu einem signifikanten Anstieg der
Grenzkosten von Kernkraftwerken (der VIK rechnet bei Umlegung der erwarteten Zusatzkosten von
2,3 Mrd. €/a auf eine erwartete Erzeugungsmenge von 140 Mrd. kWh mit Mehrkosten von 16,43
€/MWh), werden diese auch deutlich häufiger marktpreissetzend sein. Insoweit wäre nicht nur
gelegentlich mit einer Preiserhöhung zu rechnen, die letztlich auf die Verbraucher abgewälzt wird.
Auf der anderen Seite ist freilich zu beachten, dass Kernenergie zu externen Effekten führt (hohe
Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Endlagerung), die die Staatsfinanzen belasten, sich aber
nicht in den Grenzkosten widerspiegeln. Im Ausgleich dieser Lasten mag die Brennelementesteuer
eine zusätzliche fiskalpolitisch belastbare Rechtfertigung finden.
Bei der Förderung von Erneuerbare-Energien-Projekten im Rahmen des Fonds-Modells ist zudem zu
berücksichtigen, dass auch die Kernkraftwerksbetreiber selbst in nicht unbeachtlichem Umfang in
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