Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
seines Day-Ahead-Angebots einen Aufschlag (Mark-up) berechnet, der zu einem Day-Ahead-
Angebotspreis jenseits seiner Grenzkosten führt?
Der Tatbestand des Marktmachtmissbrauchs im deutschen und europäischen Kartellrecht erfasst
Handlungen eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die die Struktur des Marktes
beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen
Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch
bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung mit Mitteln behindern, die von den Mitteln eines
normalen, auf Leistung beruhenden Produktwettbewerbs auf Grundlage der Leistungen der
Wirtschaftsbeteiligten abweichen. 225
Unter normalen wettbewerblichen Bedingungen („workable competition“) würde man erwarten, dass
in Ansehung des geltenden Auktionsmechanismus jeder Anbieter die ihm zur Verfügung stehenden
Erzeugungskapazitäten zu Grenzkosten anbietet 226 . Denn bei einem Angebot jenseits der
Grenzkosten liefe er Gefahr, mit der jeweiligen Erzeugungseinheit vollständig auszufallen und keinen
Deckungsbeitrag zu erzielen, soweit sich ein Market Clearing Preis unterhalb seines Day-Ahead-
Angebotspreises einstellt. Ein Angebot jenseits der Grenzkosten kann sich demgegenüber für ein
marktbeherrschendes Erzeugungsunternehmen gerade wegen seiner marktbeherrschenden Stellung
rechnen, wenn die Möglichkeit besteht, dass es zwar mit der über Grenzkosten angebotenen
Erzeugungseinheit ausfällt, den entgangenen Deckungsbeitrag aber über die Verschiebung der Merit
Order und einer damit verbundenen Erhöhung des Market Clearing Preises durch Zusatzgewinne für
sein übriges Kraftwerksportfolio überkompensieren kann. Dementsprechend hat auch die
Europäische Kommission die finanzielle Kapazitätszurückhaltung mit dem Ziel der Beeinflussung des
Börsenpreises als missbräuchlich erachtet, sich im Übrigen aber einer expliziten Stellungnahme zur
Zulässigkeit von Mark-ups enthalten.
bb) Nach Unternehmensangaben derzeit keine Mark-ups
Im Rahmen der Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts haben die vier großen
Erzeugungsunternehmen für nahezu alle ihre Kraftwerksblöcke Grenzkosten ausgewiesenen, die mit
den von ihnen angegebenen Day-Ahead-Angebotspreisen übereinstimmen. 227 Soweit diese Angaben
225 St. Rsp. seit Europäischer Gerichtshof, Entscheidung vom 13.2.1979, Rs. 85/76, Hoffmann-LaRoche, Slg.
1979, 461, 541; vgl. Dirksen in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2,
11. Aufl., Art. 82, Rn. 75.
226 Vgl. Europäische Kommission, DG Competition Report on Energy Sector Inquiry, 2007, SEC(2006) 1724,
Rn. 368-372; Europäische Kommission, Entscheidung vom 26.11.2008, COMP/39.388, 39.389, Deutscher
Stromgroßhandelsmarkt und Deutscher Regelenergiemarkt (E.ON), Rn. 29.
227 Ausnahmen ergaben sich nur für einige wenige Gasturbinen eines der vier großen Unternehmen und wurden
Besonderheiten bei der Umlage von Startkosten zugeschrieben.
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