Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
erhebliche Kapazitäten aus Kernkraftwerken verfügen. Die Kapazitäten aus Kernkraftwerken festigen
aufgrund ihrer vergleichsweise niedrigen Grenzkosten dauerhaft eine hohe Präsenz im
Grundlastbereich, begründen die Aussicht auf hohe Margen und sind Grundlage für eine gesichert
hohe Finanzkraft der jeweiligen Betreiber.
h) Zwischenergebnis zu 4.
Die Ergebnisse der wettbewerblichen Analyse, d.h. insbesondere der Pivot-Analyse deuten daraufhin,
dass sich auf dem deutschen Großhandelsstrommarkt mindestens drei Unternehmen, wahrscheinlich
sogar vier Unternehmen in einer Position befinden, die es ihnen ermöglicht, sich in einem
nennenswerten Umfang unabhängig von ihren Wettbewerbern, Abnehmern und schließlich
gegenüber den Verbrauchern zu verhalten und dadurch den Wettbewerb auf dem Erstabsatzmarkt zu
beeinträchtigen. So konnte in einer signifikanten Anzahl von Stunden die Stromnachfrage in
Deutschland ohne die Kapazitäten von jeweils E.ON, RWE, Vattenfall und – jedenfalls in 2007 –
EnBW nicht gedeckt werden. Diese Unternehmen befinden sich als unverzichtbare Anbieter in einer
Position der Stärke. Dieser Befund wird - jedenfalls für E.ON - bestätigt durch die vorläufigen
Feststellungen der Europäischen Kommission in Sachen „Deutscher Stromgroßhandel“ 153 nach
denen es E.ON insbesondere 2003 und 2004 möglich war, eine erfolgreiche Strategie der gezielten
Kapazitätszurückhaltung zu verfolgen, auch ohne auf mögliche Reaktionen der Wettbewerber
Rücksicht nehmen oder mit diesen abstimmen zu müssen.
Die Analyse der Kräfteverhältnisse auf dem Stromgroßhandelsmarkt und die Berücksichtigung seiner
Besonderheiten (insbesondere der Nichtspeicherbarkeit) legen das Ergebnis nahe, dass in
Deutschland mehrere Anbieter individuell über eine marktbeherrschende Stellung verfügen. Der
Annahme einer individuell marktbeherrschenden Stellung stehen auch Konzeption und Dogmatik des
§ 19 GWB, Art. 102 AEUV nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat in anderem Zusammenhang
die Möglichkeit mehrerer Einzelmarktbeherrscher ausdrücklich anerkannt 154 . Die besonderen
Verhältnisse auf dem Stromgroßhandelsmarkt legen es nahe, auch hier von der Möglichkeit
individueller Marktbeherrschung durch mehrere Unternehmen auszugehen. 155
5. Ergebnis
Soweit die von E.ON vollzogenen Veränderungen die Symmetrie zwischen RWE und E.ON verändert
haben, kann allein daraus nicht auf den Fortfall der Normadressateneigenschaft geschlossen werden.
Für die Feststellung kollektiver Marktbeherrschung ist neben strukturellen Kriterien auch das
153 Vgl. Europäische Kommission, Entscheidung vom 26.11.2008, COMP/39.388, 39.389, Deutscher Stromgroßhandelsmarkt
und Deutscher Regelenergiemarkt (E.ON).
154 BGH, Urteil vom 3.3.2009 – KZR 82/07 („Reisestellenkarte“), S. 13 der Urteilsausfertigung.
155 Diese Sichtweise wird im Ergebnis auch vom Case-Team der Generaldirektion Wettbewerb geteilt.
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