Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Strommengen auch "körperlich" in Form von Netzspannung geliefert werden müssen -
immer nur um die Mengen, die von den stromerzeugenden und -importierenden
Unternehmen angeboten werden. Über eine Verringerung der angebotenen Mengen
können diese Unternehmen daher den Preis beeinflussen.“
Auf dem abgegrenzten Erstabsatzmarkt umfasst die Anbieterseite vor allem die vier großen
Erzeugungsunternehmen RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW sowie eine größere Zahl von
Stadtwerken, Stadtwerkekooperationen und unabhängigen Kraftwerksbetreibern aus dem In- und
Ausland (sogenannte Independent Power Producers, kurz IPPs).
Die Europäische Kommission geht ebenfalls von einem einheitlichen Stromerzeugungs- und -
großhandelsmarkt aus, der weitgehend dem vom Bundeskartellamt angenommenen
Stromerstabsatzmarkt entspricht. 88
Bei den Großhandelsmärkten existieren äußerst vielfältige Vertriebswege. Eine sachliche und
räumliche Marktabgrenzung war hier bisher für die kartellrechtliche Aufsicht nicht erforderlich.
Gleichwohl schließen Änderungen der tatsächlichen Rahmenbedingungen Modifikationen der
sachlichen und räumlichen Marktabgrenzung für die Zukunft nicht aus.
b) Keine Einbeziehung von Regelenergie
Die Vermarktung von Regelenergie ist nach Ansicht der Beschlussabteilung nicht Bestandteil des
Erstabsatzmarktes für Strom. Regelenergie wird zwar von denselben Kraftwerken erbracht, die auch
im Stromgroßhandel eingesetzt werden. Angebot und Nachfrage von Regelenergie unterliegen
jedoch einer Reihe von Besonderheiten, die für einen eigenständigen Markt sprechen.
Nachfrager von Regelenergie sind allein die vier Übertragungsnetzbetreiber. Sie benötigen
Regelenergie für die Aufrechterhaltung der Netzfrequenz. Weitere Nachfrager von Regelenergie gibt
es nicht. Zudem wird bei der Regelenergie die Vorhaltung von Kapazität vermarktet, während
Gegenstand des Stromgroßhandels Strommengen sind. Lediglich im Bedarfsfall werden von der
vorgehaltenen Regelleistung tatsächlich Strommengen abgerufen.
Um Regelenergie anbieten zu können, müssen sich die einzelnen Kraftwerke der
Erzeugungsunternehmen für die Erbringung der jeweiligen Regelenergiequalität beim
Übertragungsnetzbetreiber präqualifizieren. Das heißt sie müssen über das für den regulären
87
Vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.11.2008, KVR 60/07, E.ON/Eschwege, Beschlussausfertigung
S. 18 = WuW/E DE-R 2451 ff.
88
Vgl. Europäische Kommission, Entscheidung vom 29.9.2003, COMP/M.3268, Sydkraft/Graninge, Tz. 14;
Europäische Kommission, Entscheidung vom 21.12.2005, COMP/M.3696, E.ON/MOL, Tz. 223 f.; Europäische
Kommission, Entscheidung vom 23.6.2009, COMP/M.5467, RWE/Essent, Tz. 23, als auch Ergebnis der
Sektoruntersuchung: Europäische Kommission, DG Competition, Report on the Energy Sector Inquiry, SEC
(2006) 1724, 397 ff.
71