Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Grenzkraftwerke durch den Betrieb dieser Kraftwerke zu amortisieren. Insoweit ist daran zu erinnern,
dass sich § 19 GWB, Art. 102 AEUV ausschließlich an marktbeherrschende Unternehmen richten.
Alle anderen Unternehmen unterliegen bei der autonomen Gestaltung ihrer Angebotspreise von
vornherein keinerlei kartellrechtlichen Schranken. Soweit sich mittel- oder langfristig also tatsächlich
eine Knappheitssituation abzeichnete, würde die Aussicht, durch Knappheitspreise zusätzliche
Gewinne erzielen zu können, den nötigen Investitionsanreiz jedenfalls für alle diejenigen
Unternehmen bieten, die nicht den besonderen, an die herausgehobene Stellung des
Marktbeherrschers anknüpfenden Beschränkungen unterliegen.
Zuzugeben ist der Argumentation der großen Erzeugungsunternehmen freilich, dass es auch
Marktbeherrschern möglich sein muss, ihre totalen Durchschnittskosten – bezogen auf ihren
gesamten Kraftwerkspark – zu decken. Dies kann unter besonderen Umständen (flache Merit Order
im preissetzenden Bereich in Ländern mit nur einem dominierenden Brennstofftyp, dramatisches
Absinken der Benutzungsstundenzahl konventioneller Kraftwerke nach weit fortgeschrittener
Verwirklichung des EEG-Ausbaus) auch einen Aufschlag auf die Grenzkosten des Grenzkraftwerks
bedingen. Eine derartige besondere Situation ist auf dem deutschen Markt aber derzeit nicht zu
erkennen und auch für die nähere Zukunft nicht absehbar. Ist – wie derzeit – die Merit Order-Kurve im
preisrelevanten Bereich steil, können marktbeherrschende Unternehmen ihre totalen
durchschnittlichen Kosten auch dann decken (und darüber hinaus erhebliche Gewinne erzielen),
wenn sie zu Grenzkosten an der Börse anbieten.
Vor diesem Hintergrund geht die Beschlussabteilung davon aus, dass es bei Zugrundelegung des
geltenden Auktionsmechanismus und der gegebenen Marktverhältnisse den Normadressaten der §
19, Art. 102 AEUV (nur marktbeherrschende Unternehmen, vgl. dazu oben D II) grundsätzlich
verwehrt ist, zu einem Preis oberhalb ihrer Grenzkosten anzubieten, es sei denn, das Unternehmen
weist nach, dass ein entsprechender Mark-up erforderlich ist, um seine – bezogen auf das gesamte
Krafwerksportfolio – totalen Durchschnittskosten zu erwirtschaften.
III. Weitere Analysen und Ergebnisse
Neben der Analyse der Kapazitätszurückhaltung hat die Beschlussabteilung die auf der Grundlage
der erhobenen Daten nachgebildete Merit Order der deutschen Stromerzeugung näher analysiert.
Diese Analysen sind Gegenstand des folgenden Abschnitts. Dabei wird zunächst die gesamte Merit
Order einer näheren Betrachtung unterzogen (Abschnitt 1). Anschließend werden die Kapazitäten, die
dem Erstabsatzmarkt nicht zur Verfügung stehen (technische Restriktionen und für Regel- und
Reservezwecke vorgehaltene Kapazitäten) näher analysiert (Abschnitt 2). Des Weiteren werden
ausgewählte Faktoren erörtert, die einen Einfluss auf die Merit Order haben: Im- und Exporte
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