Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
insbesondere die EEG-Anlagen mit niedrigen Vergütungssätzen direkt vermarktet werden, während
die Anlagen mit hohen Vergütungssätzen im EEG-Vergütungssystem verbleiben. Das
Bundeskartellamt begrüßt daher, dass die Bundesregierung im Energiekonzept eine Prüfung der
Weiterentwicklung der Grünstromvermarktung zur besseren Markt- und Systemintegration ohne
Erhöhung der EEG-Umlage angekündigt hat. 309
Des Weiteren wäre es wünschenswert, wenn EEG-Erzeugungsunternehmen die Teilnahme am
Regelenergiemarkt ermöglicht würde. 310 Dies würde den EEG-Erzeugungsunternehmen zusätzliche
Erlösoptionen eröffnen. Zudem würden EEG-Anlagen durch die Teilnahme am Regelenergiemarkt
einen Beitrag zur Netzstabilität und damit letztlich zur verbesserten Integration des EEG-Stroms
erbringen. Gleichzeitig ergäbe sich der positive Effekt, dass das Regelleistungsangebot erhöht und so
die Wettbewerbsintensität auf den Regelenergiemärkten verstärkt würde.
Schließlich ist es essentiell, die im EEG festgelegten Vergütungssätze einer fortlaufenden kritischen
Prüfung zu unterziehen, um eine Überförderung zu vermeiden.
möglichst kostenneutral ausgestaltet sein, damit die EEG-Umlage und damit der Strompreis hierdurch nicht
weiter erhöht werden.
309 Unterrichtung durch die Bundesregierung zum „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und
bezahlbare Energieversorgung und 10-Punkte-Sofortprogramm – Monitoring und Zwischenbericht der
Bundesregierung“, BT-Drucksache 17/34049 vom 28.09.2010, S. 4, 12.
310 Eine entsprechende Verordnungsermächtigung ist bereits in § 64 Abs. 1 Nr. 6 lit. b EEG enthalten. Vgl.
insoweit auch Unterrichtung durch die Bundesregierung zum „Energiekonzept für eine umweltschonende,
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und 10-Punkte-Sofortprogramm – Monitoring und
Zwischenbericht der Bundesregierung“, BT-Drucksache 17/34049 vom 28.09.2010, S. 11 f.
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