Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
verpflichtet, entsprechend ihrer Marktanteile den EEG-Strom physikalisch und finanziell
auszugleichen (§ 36 EEG).
Bis zum 31.12.2009 waren die Energieversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher
liefern, gemäß § 37 EEG a.F. 70 verpflichtet, den EEG-Strom anteilig von dem für sie verantwortlichen
Übertragungsnetzbetreiber abzunehmen und zu vergüten. Gemäß einer Branchenlösung vom
2.11.2005 erfolgte die Weitergabe des EEG-Stroms durch die Übertragungsnetzbetreiber in Form
eines Monatsbands. 71 Die Höhe des Monatsbands basierte auf einer Prognose der erwarteten
deutschlandweiten EEG-Einspeisung und des Letztverbraucherabsatzes. Sie wurde durch den BDEW
monatlich ermittelt. Im Rahmen der Erstellung der Monatsbänder (EEG-Veredelung) mussten die
Übertragungsnetzbetreiber Strommengen zu- oder verkaufen, da die tatsächliche EEG-Einspeisung
in aller Regel von dem festgelegten Monatsband abwich.
Zum 1.1.2010 ist ein neuer Ausgleichsmechanismus in Kraft getreten. Danach sind die
Energieversorgungsunternehmen nicht mehr verpflichtet, von den Übertragungsnetzbetreibern EEG-
Strom abzunehmen. Die Praxis der Herstellung und Lieferung von Monatsbändern durch die
Übertragungsnetzbetreiber entfällt. Stattdessen haben die Übertragungsnetzbetreiber den EEG-
Strom nunmehr gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten
Ausgleichmechanismus (AusglMechV) am Spotmarkt einer Strombörse zu vermarkten. Nach § 1
Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten
Ausgleichmechanismus (AusglMechAV) ist die gemäß Vortagesprognose vorhergesagte
Einspeiseleistung des EEG-Stroms preisunabhängig über den vortägigen Spotmarkt einer
Strombörse zu verkaufen. Bei Abweichungen, die sich aus den untertägigen Prognosen ergeben, sind
weitere Mengen am untertägigen Spotmarkt zu verkaufen bzw. zu erwerben (§ 1 Abs. 2
AusglMechAV).
3. Kosten des EEG-Stroms
Die Erzeuger von EEG-Strom haben im Jahr 2007 Vergütungen von insgesamt rund 7,6 Mrd. €, im
Jahr 2008 Vergütungen von insgesamt rund 8,7 Mrd. € und im Jahr 2009 Vergütungen von insgesamt
rund 10,5 Mrd. € erhalten. 72 Nach dem bis Ende 2009 gültigen Ausgleichsmechanismus wurden diese
Kosten auf die Energieversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, umgelegt.
Für den Bezug der Monatsbänder mussten sie eine EEG-Durchschnittsvergütung zahlen, die auf der
70 Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien in der Fassung vom 21.7.2004, BGBl. I S. 1918.
71 Vertikaler physikalischer Belastungsausgleich vom Übertragungsnetzbetreiber an die
Letztverbraucherversorger (Lieferanten) nach § 14 Abs. 3 EEG - Branchenlösung - des VDEW und des VDN
vom 2.11.2005, abrufbar unter http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_EEG-Profilwaelzung/$file/EEG-
Profilwaelzung_Branchenloesung2005-11-02.pdf.
72 Vergütungen für eingespeiste EEG-Strommengen abzüglich der vermiedenen Netznutzungsentgelte, vgl.
EEG-Jahresendabrechnungen auf www.eeg-kwk.net.
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