Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Im Ergebnis lagen bei Einbeziehung von Österreich die Werte für den RSI auf Basis von
Jahresdurchschnittswerten für alle vier Erzeuger und beide Jahre um lediglich 0,01 bis 0,04 Punkte
höher. Danach ergäben sich durch die angenommene Erweiterung des räumlich relevanten Marktes
für die Frage der Normadressateneigenschaft keine im Ergebnis signifikanten Unterschiede.
g) Berücksichtigung der Entwicklungen nach 2009
Im Übrigen geht die Beschlussabteilung – nach vorläufiger Einschätzung – davon aus, dass die ab
2009 von E.ON vollzogenen Veräußerungen (Abgabe von Erzeugungskapazität) hinsichtlich der
Frage der Normadressateneigenschaft nicht zu entscheidenden Veränderungen geführt haben.
Im Zusammenhang mit der Abgabe von Erzeugungskapazität durch E.ON hat insbesondere EnBW
Kapazitätsanteile hinzugewonnen. Dies führt dazu, dass die Zahl der Stunden, in der der RSI von
EnBW unter 1,1 lag, sogar leicht angestiegen sein dürfte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund
des Wiederanziehens der Konjunktur und der damit verbundenen Erhöhung der Nachfrage umso
mehr für 2010. Auf Seiten von EnBW sind zudem noch die engen Verflechtungen mit der Electricité
de France (EdF) zu berücksichtigen. So wird EnBW bislang gemeinsam von der EdF und dem
Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke beherrscht. Beide Gesellschafter halten mittelbar
je 45,01 % der Anteile und haben einen Konsortialvertrag über ein gemeinsames Vorgehen bei
unternehmensstrategischen Fragen geschlossen. EdF wiederum verfügt über eine herausragende
Marktstellung in Frankreich mit Erzeugungskapazitäten von über 70.000 MW. Diese Marktstellung in
Frankreich eröffnet Exportkapazitäten nach Deutschland, die bei wirtschaftlicher Betrachtung dem
EnBW-Konzern zugerechnet werden können.
Gleichzeitig liegen auch nach den Veräußerungen die Marktanteile von E.ON über denen von EnBW.
Insoweit dürfte auch hier davon auszugehen sein, dass E.ON die kritischen Schwellenwerte auch
nach 2009 überschreitet. Dieser Befund wird bestätigt durch eine Simulation, bei der auf Basis der
Zahlen von 2008 die von E.ON abgegebenen Kapazitäten anteilig auf die Erwerber verteilt wurden.
Eine abschließende Beurteilung der gegenwärtigen Situation setzte freilich das Vorliegen aktueller
Kraftwerksdaten für die Jahre 2009 und 2010 voraus. Die Einrichtung einer Markttransparenzstelle
mit den technischen Möglichkeiten, die relevanten Kraftwerksdaten zeitnah zu erheben und zu
aggregieren, würde hier – auch im Interesse der betroffenen Unternehmen – erheblich zur
Rechtssicherheit über die Frage der Normadressatenstellung beitragen.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass allein die vier großen Erzeugungsunternehmen über
Kapazitäten entlang der gesamten Merit Order verfügen, was die Möglichkeit, die Preisbildung etwa
durch Zurückhaltung von Kapazitäten im eigenen Interesse zu beeinflussen, wesentlich begünstigt.
Ein bedeutender Faktor für die herausgehobene Marktstellung der vier großen
Erzeugungsunternehmen ist dabei insbesondere, dass – im Wesentlichen – allein diese über
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