Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
3. Stärkere Marktintegration von EEG-Strom
Vor dem Hintergrund der stetig steigenden EEG-Erzeugung erscheint aus Sicht des
Bundeskartellamts eine stärkere Marktintegration der EEG-Erzeugung erforderlich. Notwendig ist,
dass die Allokationssignale des wettbewerblich organisierten Stromgroßhandels auch die EEG-
Erzeugung erreichen, so dass diese stärker bedarfsgerecht erfolgt. Die derzeitige Vermarktung durch
die Übertragungsnetzbetreiber nach der AusglMechV setzt derartige Allokationssignale zur
Optimierung der EEG-Erzeugung nicht.
Richtiger Ansatzpunkt ist aus Sicht des Bundeskartellamts die Weiterentwicklung der
Direktvermarktung. Diese ist bereits heute möglich, aber nur wenig genutzt. Es ist daher notwendig,
die Direktvermarktung durch ein Anreizsystem attraktiver auszugestalten, um eine aktive
Marktteilnahme der EEG-Erzeuger zu etablieren. 307 Möglich ist beispielsweise, dass die EEG-
Erzeuger ihren Strom selbst am Markt vermarkten und zusätzlich einen Bonus erhalten
(Marktprämienmodell 308 ). Hierdurch würden zum einen Anreize für eine bedarfsgerechtere
Einspeisung geschaffen. Zum anderen würden die EEG-Erzeuger an den Wettbewerbsmarkt
herangeführt und könnten Erfahrungen sammeln, um langfristig wettbewerbsfähig zu werden und
eigenständig am Markt bestehen zu können.
Das Bundeskartellamt schlägt gleichzeitig die Abschaffung des sogenannten Grünstromprivilegs in
der derzeitigen Form vor. Dieses sieht die Befreiung eines Energieversorgers von der EEG-
Umlagepflicht vor, wenn der Anteil des an Letztverbraucher gelieferten EEG-Stroms 50 % seines
Gesamtabsatzes beträgt (§ 37 Abs. 1 S. 2 EEG). Das Grünstromprivileg ist in seiner derzeitigen Form
kein adäquates Mittel zur Förderung der Direktvermarktung und führt zu erheblichen
Kostensteigerungen und einer ungerechtfertigten Lastenverteilung für die Verbraucher, deren
Stromlieferungen nicht dem Grünstromprivileg unterfallen. Zwar wird hierdurch die EEG-Umlage
durch eine sinkende Einspeisevergütung entlastet. Dennoch kommt es zu einer Steigerung der EEG-
Umlage. Zum einen verteilt sich die EEG-Umlage auf immer weniger Abnehmer, da nicht nur die
Grünstrommengen von der EEG-Umlage befreit sind, sondern auch die darüber hinausgehenden
konventionellen Mengen des jeweiligen Versorgers. Hinzu kommt, dass davon auszugehen ist, dass
307 Eine entsprechende Verordnungsermächtigung ist bereits in § 64 Abs. 1 Nr. 6 lit. a EEG vorgesehen.
Danach können zur verbesserten Integration von EEG-Strom finanzielle Anreize für die Verstetigung,
bedarfsgerechte Einspeisung sowie die verbesserte Netz- und Marktintegration von EEG-Strom gesetzt werden.
Im Energiekonzept hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie die Einführung einer optionalen Marktprämie
prüfen wird, vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung zum „Energiekonzept für eine umweltschonende,
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und 10-Punkte-Sofortprogramm – Monitoring und
Zwischenbericht der Bundesregierung“, BT-Drucksache 17/34049 vom 28.09.2010, S. 4, 12.
308 Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie ein Marktprämienmodell ausgestaltet werden kann. Wichtig ist aus
Sicht des Bundeskartellamts, dass eine optionale Marktprämie so ausgestaltet ist, dass sie ausreichend Anreize
zum Ausstieg aus der garantierten Förderung gibt. Gleichzeitig sollte sie im Vergleich zum heutigen System
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