Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
grundlegende Veränderungen ergeben werden. Dass Vattenfall und EnBW ebenfalls über hohe
Marktanteile verfügen, legt zudem die Annahme nahe, dass, wie bereits von der Kommission in
Sachen „Deutscher Stromgroßhandel“ angedeutet und vom Bundesgerichtshof in E.ON / Eschwege
offengelassen, auch Vattenfall und ggf. auch EnBW – die 8. Beschlussabteilung hatte die
Einbeziehung von EnBW im Fusionsfall EnBW/VNG abgelehnt – in den Kreis der möglichen
Oligopolunternehmen einzubeziehen sind.
Im Übrigen weisen die Konzernunternehmen E.ON und RWE nach vorläufiger Einschätzung der
Beschlussabteilung nach wie vor zahlreiche strukturelle Gemeinsamkeiten auf, die im Ausgangspunkt
eine erkennbare Gleichrichtung der Interessenlage und Reaktionsverbundenheit nahelegen und damit
wettbewerbsbeschränkendes (Parallel-)Verhalten begünstigen. Dies gilt namentlich für die jeweils
ausgeprägte vertikale Integration, das Auftreten sowohl auf den Strom- als auch – als Vorlieferant –
auf den Gasmärkten, die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, die Homogenität des Produkts
Strom sowie (jenseits von RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW) den großen Marktanteilsabstand zu den
übrigen Anbietern. Beide Konzerne sind vertikal integriert und – entweder durch eigene Unternehmen
oder solchen, an denen sie Minderheitsbeteiligungen unterhalten – auf allen Stufen der
Elektrizitätserzeugung und -verteilung vertreten. 125 Dies galt in besonderem Maße für den
untersuchungsgegenständlichen Zeitraum 2007 und 2008. Zwar hat E.ON mit der Veräußerung der
Thüga sowie von Teilen des deutschen Höchstspannungsnetzes das Ausmaß seiner vertikalen
Integration verringert. Aber auch nach dem Thüga-Verkauf verfügt E.ON mit immer noch 94 (von
zuvor 138) Minderheitsbeteiligungen an Endversorgern weiterhin über bedeutenden Einfluss auf
zahlreiche Akteure auf den Endkundenmärkten. So ist E.ON in über 90 % der
Stromversorgungsunternehmen, an denen E.ON eine Beteiligung hält, auch Vorlieferant und zwar
zum weit überwiegenden Teil mit der im Vergleich zu anderen Lieferanten höchsten Absatzmenge.
Darüber hinaus verfügt E.ON nach wie vor über bedeutende Verflechtungen mit anderen
Stromerzeugungsunternehmen sowie als Muttergesellschaft von E.ON Ruhrgas über eine
herausgehobene Position bei der Brennstoffbeschaffung (insbesondere als Vorlieferant von Erdgas).
Im Übrigen hat sich die Veräußerung der Thüga an das Integra-Konsortium bislang nur geringfügig
auf den bundesweiten Erstabsatzmarkt für Strom ausgewirkt. Dies ergibt sich bereits aufgrund der
sehr geringen Erzeugungskapazitäten, auf die die Gesellschafter der Integra und die Thüga-
Unternehmen Zugriff haben. 126 Schließlich ist auch nicht davon auszugehen, dass die Veräußerung
des Höchstspannungsnetzes eine wesentliche Veränderung der Wettbewerbsverhältnisse auf dem
Erstabsatzmarkt erwarten ließen. Zum einen verfügt E.ON mit einem Hochspannungsnetz von ca.
22.000 km weiterhin über einen bedeutenden Teil der Verteilnetze. Zum anderen hat die Frage des
125
Vgl. für E.ON zuletzt ausführlich Bundeskartellamt, Beschluss vom 30.11.2009, Az. B8-107/09,
Integra/Thüga.
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