Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
österreichischer
Energieversorger
Verbund
Tanzmühle
Gundremmingen B
und C, Grohnde,
Unterweser
13
Wasserkraftwerke
Morgan Stanley KW Veltheim 2 u. 3
Statkraft
Kraftwerksanlagen
(Schweden,
Deutschland,
Großbritannien)
b) Beurteilung von Bezugsrechten
Laufwasserkraftwerk 3,3
Kernkraft 677
Wasserkraft 312 X 100%
Steinkohle- u.
GaskombiKW
relevant: 2 Gaskraftwerke,
1 Pumpspeicher, 10
Wasserkraftwerke, Anteile
an 2
Biomassekraftwerken
264
1.202
Aktien 2,2 Mrd €
Insgesamt (MW) 5.530,1
X 100%
Bei der Zuordnung der Anteile an Erzeugungskapazitäten und Ist-Einspeisung ist danach
insbesondere die Behandlung von Bezugsrechtsverträgen von Bedeutung. Darunter sind Verträge zu
verstehen, nach denen ein Kraftwerksbetreiber kraftwerks- bzw. blockbezogen Kraftwerksleistung für
einen anderen, den Bezugsrechteinhaber, vorhält und dieser die Leistung nach seinen Bedürfnissen
anfordern und vermarkten kann, während die Betriebsführung bei dem Veräußerer verbleibt.
Wie oben im Einzelnen dargelegt hat E.ON ab dem Jahr 2009 in Hinblick auf die gegenüber der
Europäischen Kommission eingegangen Verpflichtungszusagen Bezugsrechte im Umfang von über
1.900 MW eingeräumt. In den Fällen, die nach den Umsätzen dem GWB unterfallen, erfragten die
Beteiligten jeweils mit einer Voranfrage, ob die Übertragung eines Bezugsrechts der Fusionskontrolle
unterliege. 124 Die 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts ist in diesen Fällen jeweils zu der
Auffassung gelangt, dass in der konkreten Ausgestaltung die Einräumung des Bezugsrechts keinen
Zusammenschlusstatbestand erfülle.
Für die Beurteilung der Marktmachtverhältnisse im Rahmen der Missbrauchsaufsicht geht die 10.
Beschlussabteilung von folgenden Grundsätzen aus: Für die Wettbewerbsverhältnisse auf dem
Erstabsatzmarkt ist entscheidend, wer über das Ob der Erzeugung und der Vermarktung der den
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