Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Netzeigentums angesichts der fortschreitenden Regulierung der Netze für die wettbewerbliche
Beurteilung der Verhältnisse auf dem Erstabsatzmarkt an Bedeutung verloren. In der
Gesamtbetrachtung ist auch nach der Veräußerung der Thüga sowie des Übertragungsnetzes von
einem hohen Grad vertikaler Integration beider Unternehmen auszugehen.
4. Einzelmarktbeherrschung durch mehrere Unternehmen?
a) Rechtliche Grundlagen
Im Rahmen einer weitergehenden Analyse der Marktverhältnisse stellt sich freilich die Frage, ob –
trotz Marktanteilen von unter 40 % 127 – wegen der Besonderheiten des Produktes Strom die vier
großen Erzeugungsunternehmen nicht sogar als jeweils individuell marktbeherrschend angesehen
werden müssen. Dass im Einzelfall auch mehrere Unternehmen individuell marktbeherrschend sein
können, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes anerkannt 128 : Haben mehrere
Unternehmen neben- oder unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen Wettbewerb auf
einem Markt zu verhindern, so ist jedes von ihnen als im Sinne von § 19 GWB, Art. 102 AEUV
marktbeherrschend anzusehen. 129
Mit der beherrschenden Stellung ist die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint,
die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem
relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern,
seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang
unabhängig zu verhalten. Diese Unabhängigkeit steht in direktem Verhältnis zur Intensität des
Wettbewerbsdrucks, der auf das marktbeherrschende Unternehmen ausgeübt wird.
Marktbeherrschung ist ein Zeichen dafür, dass dieser Wettbewerbsdruck nicht ausreichend wirksam
ist, so dass das marktbeherrschende Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum über erhebliche
Marktmacht verfügt. 130 In Fällen potentiellen Ausbeutungsmissbrauchs kommt es dabei
ausschlaggebend auf die Abhängigkeit der Abnehmer an. Dabei ist nicht auf die Abhängigkeit eines
einzelnen Kunden, sondern der Kunden auf dem betroffenen Markt generell abzustellen. 131 Im Sinne
der Rechtsprechung zur Marktbeherrschung ist ein Unternehmen insbesondere dann von seinen
Abnehmern und den Verbrauchern unabhängig, wenn es als „unvermeidlicher Handelspartner“
(unavoidable trading partner, partenaire obligatoire) anzusehen ist:
126
Vgl. Bundeskartellamt, Beschluss vom 30.11.2009, Az. B8-107/09, Integra/Thüga, S. 20.
127
Vgl. dazu Europäische Kommission, Prioritätenpapier, Art. 82, Rn. 14.
128
Vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3.3.2009, Az. KZR 82/07, Reisestellenkarte, Beschlussausfertigung
S. 13.
129
Vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3.3.2009, Az. KZR 82/07, Reisestellenkarte, Beschlussausfertigung
S. 13, vgl. auch Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6.4.1995, Rs. C-241/91 und C-242/91, Magill.
130
Vgl. Europäische Kommission, Prioritätenpapier, Art. 82, Rn. 10.
131
Vgl. Wessely, Normadressaten Art. 82 EG, in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Rn. 86.
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