Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
Abbildung 24: Erhöhung des Börsenpreises durch finanzielle Kapazitätszurückhaltung
Quelle: eigene Darstellung
c) Kapazitätszurückhaltung als Form des Ausbeutungsmissbrauchs
Bei beiden Arten der Kapazitätszurückhaltung handelt es sich konzeptionell um eine Form des
Ausbeutungsmissbrauchs im Sinne von Art. 102 AEUV, § 19 Abs. 1 GWB. Dabei lässt sich die
„physische Kapazitätszurückhaltung“ ohne weiteres als Einschränkung der Erzeugung zum Schaden
der Verbraucher im Sinne von Art. 102 Abs. 2 lit. b AEUV begreifen. Die Einschränkung der eigenen
Produktion ist missbräuchlich, wenn der Marktbeherrscher mit dieser Maßnahme trotz hinreichender
Nachfrage eine Verknappung des Angebots und mittelbar eine Verteuerung der verknappten
Erzeugnisse bezweckt oder bewirkt. 162 Der Tatbestand des Ausbeutungsmissbrauchs erfasst im
Ergebnis auch die „finanzielle Kapazitätszurückhaltung“, wobei letztlich offenbleiben kann, ob es sich
hierbei – im Hinblick auf die identische Wirkung – um eine Verknappung des Angebots im Sinne des
Art. 102 Abs. 2 lit. b AEUV oder schlicht um eine Modalität des Preishöhenmissbrauchs im Sinne des
Art. 102 Abs. 2 (a) AEUV bzw. der §§ 19 Abs. 1, 4 Nr. 2, 29 S. 1 Nr. 2 GWB handelt.
162 Vgl. Bunte in Langen/Bunte, Kommentar zur deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2, 11. Aufl., Art.
82, Rn. 190; ebenso Schröter in Schröter/Jakob/Mederer, Kommentar zum Europäischen Wettbewerbsrecht,
Art. 82, Rn. 201.
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