Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
erneuerbare Energien investieren und ihnen je nach Ausgestaltung möglicherweise die zuvor
abgeschöpften Beträge wieder zufließen.
e) Wettbewerbsstruktur
Das Bundeskartellamt hatte mit Blick auf die drohende Perpetuierung der vermachteten
Marktverhältnisse angeregt, die Laufzeitverlängerung mit einer Verpflichtung der vier großen
Kernkraftwerks-Betreiber zur Abgabe bzw. Stilllegung anderer konventioneller
Erzeugungskapazitäten zu verknüpfen. 288 Im Rahmen der Änderung des Atomgesetzes ist dieser
Empfehlung nicht Rechnung getragen worden.
Es bleibt freilich bei der Feststellung, dass die Laufzeitverlängerung absehbar schädliche
Auswirkungen auf die Marktstruktur haben wird, denen mit dem vorhandenen kartellbehördlichen
Instrumentarium nicht wirksam begegnet werden kann.
Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht zum einen mit Blick auf den notwendigen Ausbau
eines flexibel regelbaren Kraftwerksparks, zum anderen aber auch mit Blick auf die
Wettbewerbssituation kleinerer Erzeuger vor, Neubauten kleinerer Kraftwerke, speziell von KWK-
Anlagen, zu fördern. Dabei sollen nur Anbieter mit einem Marktanteil von weniger als 5 % von der
Förderung profitieren. Auch soll die Produktion aus erneuerbaren Energien schrittweise in den Markt
integriert werden. Beide Maßnahmen sind geeignet, zu einer Verbesserung der Marktstruktur
beizutragen. Dies gilt insbesondere für die Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Sie
ermöglichen allerdings nur ein Vorgehen in kleinen Schritten. Für die Stärkung des Wettbewerbs auf
den Strommärkten ist es wichtig, dass die Verhaltensspielräume der etablierten Erzeuger nachhaltig
vom Wettbewerb kontrolliert werden können. Hilfreich wären insofern unmittelbar
strukturverbessernde Maßnahmen wie z.B. die Abgabe bzw. Versteigerung von
Erzeugungskapazitäten, für die es auch in der kartellrechtlichen Fallpraxis Vorbilder gibt. Auch vor
diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einer maßvollen Ergänzung des kartellbehördlichen
Eingriffsinstrumentariums.
6. Wärmegeführte Heizkraftwerke
Eine besondere Rolle in der Stromerzeugung spielen wärmegeführte Heizkraftwerke. Heizkraftwerke
erzeugen in einem Kuppelprozess gleichzeitig Elektrizität und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung).
Typischerweise wird dabei - wie bei anderen thermischen Kraftwerken - die Primärenergie mit Hilfe
288 Vgl. Bundeskartellamt, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des
Deutschen Bundestages zum Energiekonzept und dem 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung am
21.10.2010, abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Stellungnahmen/
101021_StellungnahmeBKartA_Wirtschaftsausschuss_Drs_17_9_267.pdf.
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