Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
(gegenüber 1990) um 80 % reduzieren will. Dazu soll der Energieverbrauch vor allem durch
Effizienzgewinne bis 2050 halbiert, der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 %
verfünffacht und das Stromnetz erheblich ausgebaut werden.
c) Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung auf den Erstabsatzmarkt
Das Bundeskartellamt hat sich an der öffentlichen Diskussion um die Wirkungen einer
Laufzeitverlängerung insoweit beteiligt, als es – unbeschadet ihrer umweltpolitischen,
sicherheitstechnischen und verfassungsrechtlichen Dimension – auf die wettbewerbliche Komponente
der Laufzeitverlängerung aufmerksam gemacht hat. 276
aa) Konservierung der vermachteten Marktstruktur
Diese umfasst nach Auffassung des Bundeskartellamtes zum einen den Umstand, dass eine
Laufzeitenverlängerung die Marktstärke der vier großen Erzeugungskonzerne zu zementieren droht.
Aufgrund ihrer im Vergleich sehr niedrigen Grenzkosten erzeugen Kernkraftwerke Grundlaststrom
nahezu konkurrenzlos günstig, mit der Folge, dass Strom aus Kernkraftwerken in der Merit Order
regelmäßig nicht durch andere konventionelle Kraftwerksarten verdrängt werden kann. Die
ursprüngliche Regelung über den Atomausstieg hätte zur Konsequenz gehabt, dass bis zur
Stilllegung des letzten Kernkraftwerks (voraussichtlich 2024) ca. 20.000 MW an Erzeugungskapazität
in der Grundlast frei geworden wären. Damit hätten mittelfristig ca. 23 % der Marktanteile sukzessive
neu im Wettbewerb vergeben werden können. Ohne die Laufzeitverlängerung wäre 2020 mit einem
Anteil der Kernkraft an der Bruttostromerzeugung von 8,5 % und 2030 von 0 % zu rechnen gewesen;
mit der geplanten Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre stiege der Anteil an
Kernkraftwerks-Strom (und damit der gesicherte Anteil der vier großen Erzeugungsunternehmen) bis
zum Jahr 2020 auf 25,3 %, 2030 betrüge er noch 17 %. 277
Die zu erwartende Wettbewerbsbelebung würde durch die Erhöhung der Reststrommengen
zumindest deutlich verzögert: Ohne die Laufzeitverlängerung hätten 327,15 TWh bis 2016, 451,66
TWh zwischen 2017 und 2021 und 1025, 47 TWh ab 2022 im Wettbewerb ersetzt werden müssen. 278
275
Vgl. EWI, GWS, Prognos, Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Gutachten im
Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 27.8.2010.
276
Vgl. Stellungnahme des Bundeskartellamtes zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des
Deutschen Bundestages zum Energiekonzept und dem 10-Punkte-Sofortprogramm der Bundesregierung am
21.10.2010, einsehbar unter:
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Stellungnahmen/101021_StellungnahmeBKartA_Wirt
schaftsausschuss_Drs_17_9_267.pdf.
277
Vgl. etwa EWI, GWS, Prognos, Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung, Gutachten
im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 27.8.2010, S. A 1 - 12.
278
Vgl. Begründung des Entwurfs des 11. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 28.9.2010,
Bundestagsdrucksache 17/3051, S. 10.
266