Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
dem Ergebnis, dass unbeschränkte Interkonnektorenkapazitäten zu mehreren Nachbarländern in der
Mehrzahl der Stunden zu steigenden Preisen in Deutschland führen würden. Insofern sei der Ausbau
von Interkonnektorenkapazitäten unter dem Gesichtspunkt des Preisniveaus nicht per se sinnvoll für
Deutschland, da dies durchaus zu steigenden Preisen führen könne.
Das methodische Vorgehen ist allerdings auch an dieser Stelle der Studie durchaus kritikwürdig. Die
Autoren vergleichen die Preisniveaus verschiedener strukturell stark geschädigter Märkte
miteinander. Tatsächlich sind sogar viele der Strommärkte in Deutschlands Nachbarländern noch
stärker konzentriert, als dies in Deutschland der Fall ist. Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass es
sich bei den für die angestellten Preisvergleiche herangezogenen Preis der deutschen Nachbarn um
wettbewerbsanaloge Preise handelt. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass das
Preisniveau sehr wohl in allen in die Berechnungen einbezogenen Ländern überhöht sein könnte. Ein
weitgehender Ausbau der Interkonnektoren und ein damit einhergehender gemeinsamer Strommarkt
über mehrere Staaten könnte aber die Marktmacht der einzelnen nationalen Marktbeherrscher so weit
beschränken, dass das Preisniveau insgesamt sinkt. Dies könnte dann sehr wohl zu sinkenden
Preisen auch in Deutschland führen. Derartige Wettbewerbseffekte werden aber in der vorliegenden
ESMT-Studie nicht berücksichtigt, so dass aus Sicht des Bundeskartellamtes die Argumentation der
Autoren auch an dieser Stelle nicht zu überzeugen vermag. Ein valides Indiz für eine weitgehende
Integration des europäischen Strommarktes kann die Studie nicht erbringen.
Eine echte Integration der Märkte, die eine Ausweitung der Marktabgrenzung zulassen würde, ist
nach Auffassung der Beschlussabteilung nicht gegeben. Zwar führt ESMT in seinem Gutachten
diverse Gründe an, die vermeintlich für europäische Strommärkte sprechen sollten. Gleichwohl
erachtet das Bundeskartellamt ausschließlich in Bezug auf den österreichischen Markt die Faktoren,
die für einen einheitlichen räumlichen Markt sprechen, als gegeben
II. Marktbeherrschung
Das kartellrechtliche Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV bzw. der §§ 19, 29 GWB richtet sich an
marktbeherrschende Unternehmen. In der klassischen Definition der europäischen Gerichte
bezeichnet das Merkmal eine wirtschaftliche Machtstellung, die ein Unternehmen in die Lage versetzt,
die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem
sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich
dem Verbraucher gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. 113
113 Vgl. Europäischer Gerichtshof, Entscheidung vom 14.2.1978, Rs. 27/76, United Brands, Rn. 63 ff.
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