Sektoruntersuchung Stromerzeugung ... - Bundeskartellamt

Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel (B10-9/09) Bericht ● Januar 2011
I. Effektivierung der Missbrauchsaufsicht
1. Einrichtung einer Markttransparenzstelle
Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse dieser Sektoruntersuchung wird es auch in Zukunft
erforderlich sein, den Stromgroßhandel eingehend zu beobachten und das Verhalten der
marktbeherrschenden Erzeugungsunternehmen auf Kapazitätszurückhaltung hin zu überprüfen, da
grundsätzlich sowohl die Möglichkeit wie auch die Anreize für missbräuchliches Verhalten gegeben
sind. Daher wird das Vorhaben der Bundesregierung, beim Bundeskartellamt eine
Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas einzurichten, die laufend
marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren soll, ausdrücklich begrüßt. Erklärtes Ziel
einer solchen Markttransparenzstelle ist die effektivere Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens bei der
Preisbildung. Dadurch soll das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte, den
Wettbewerb und die Energieverbraucherinteressen gestärkt werden. 299
Im Hinblick auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel kann die Markttransparenzstelle an
die vorliegende Sektoruntersuchung anknüpfen. Erforderlich wäre insoweit die Erhebung von Daten,
die eine Untersuchung hinsichtlich etwaiger Kapazitätszurückhaltungen ermöglichen. Das bedingt die
Weiterentwicklung des bestehenden Konzepts hin zu einer kontinuierlichen Datenerhebung. Dabei
kann insbesondere die Datenabfrage in Hinblick auf die Kostendaten deutlich schlanker gestaltet
werden. Der Vorteil der Markttransparenzstelle gegenüber der vorliegenden Sektoruntersuchung liegt
vor allem darin, dass von der ex-post-Betrachtung auf eine Marktüberwachung „in Echtzeit“
umgestellt würde. Es würde ex-ante festgelegt, welche Daten zu welchen Zeitpunkten zu übermitteln
sind. Sinnvoll erscheint insoweit eine tägliche Abfrage. Hierfür würden elektronische
Übertragungswege vorgesehen werden, um den Aufwand für die Unternehmen möglichst gering zu
halten. Es ist zu erwarten, dass sich die Datenqualität und –konsistenz durch eine solche Vorab-
Festlegung deutlich verbessert. Auch könnten die Daten zeitnah plausibilisiert und Auffälligkeiten
kurzfristig nachgegangen werden. So würde insbesondere die Gefahr gemindert, dass
Erzeugungsunternehmen Grenzkosten überhöht angeben oder missbräuchliche
Kapazitätszurückhaltungen als technische Restriktionen oder die Vorhaltung von Regel- bzw.
Reserveenergie ausweisen. Ein weiterer Vorteil einer Marktüberwachung „in Echtzeit“ ist, dass die
Daten zeitnah ausgewertet und Verstöße schneller verfolgt werden könnten.
Darüber hinaus ist es unter dem Gesichtspunkt der Entbürokratisierung sinnvoll, mithilfe der
Markttransparenzstelle überlappende Datenanforderungen unterschiedlicher Behörden zu vermeiden.
299 Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung zum „Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige
und bezahlbare Energieversorgung und 10-Punkte-Sofortprogramm – Monitoring und Zwischenbericht der
Bundesregierung“, BT-Drucksache 17/34049 vom 28.09.2010, S. 8, 20.
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